Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Fraktion: Stadt soll aktiv auf dem Wohnungsmarkt sein
Fischer: „Wir lassen nicht locker“ / Umsetzung des Ratsbeschlusses erwartet
Rastatt (jofi) – Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat erwartet und fordert von der Stadt unverändert, eine aktivere Rolle auf dem Rastatter Wohnungsmarkt einzunehmen. Alles andere, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, sei weder vermittelbar noch verantwortlich gegenüber den Rastatterinnen und Rastattern, von denen es viele nach wie vor schwer hätten, sich angesichts steigender Mieten angemessen mit Wohnraum zu versorgen. „Wenn der Wille fehlt, Dinge zum Guten zu verändern, kann man sich leicht – wie jüngst geschehen - hinter Zahlen und Statistiken verschanzen. Die SPD-Fraktion sieht indes die Notwendigkeit, auch für Normalverdiener und Rentner Wohnungspolitik zu machen, die wirkt“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer als Ergebnis der Fraktionsberatungen auf der Klausurtagung des Gemeinderates im saarländischen Sankt Wendel.
SPD-Fraktion: Bestehendes 50-Meter-Becken erhalten / Rastatt soll noch familienfreundlicher werden
Die Bäderfrage und die Grundsteuer-Anpassung ab 2018, die am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Rastatter Gemeinderates steht, waren zentrale Themen der Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion. Dabei waren sich die SPD-Räte einig, dass die von der Bürgerinitiative „Pro Natura“ organisierte Diskussionsveranstaltung Anfang der Woche gezeigt habe, dass die Positionen durchaus zu einem „guten und für alle Seiten annehmbaren Ergebnis“ führen könnten.
Die „Knackpunkte“, so die SPD-Fraktion, seien die Wasserfläche, die großzügigen Liegeflächen und das 50-Meter-Becken. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer unterstrich: „„Die SPD-Fraktion tritt für den Erhalt des Sportbeckens in der Größe, nämlich mit acht Bahnen, und mit der Tiefe ein, wie es derzeit steht und liegt. Daher können auch die Liegeflächen und die schönen Bäume unangetastet bleiben.“ Was am Ende der Diskussion im Gemeinderat mehrheitsfähig sei, werde man sehen – das gleiche gelte für die Höhe der Kosten. Eine entsprechende Untersuchung hat der Gemeinderat der Verwaltung aufgegeben.
Bahnhof: SPD-Fraktion lobt sich für „richtigen Riecher“ / Standfestigkeit zahlt sich jetzt aus
Rastatt (jofi) – „Nichts ist so schlecht, als dass es nicht noch für etwas gut sein könnte“ – auf diesen Nenner bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer in einer Pressemitteilung die Einschätzung seiner Fraktion zur angekündigten Bahnhofssanierung. „Auch wenn ohne das Tunneldesaster wohl nichts in Sachen Sanierung passiert wäre, sind wir heilfroh, dass sich die Bahn nun endlich bewegt hat und den barrierefreien Umbau des Bahnhofs von 2020 bis 2022 umsetzen will. Da nehmen wir es gerne in Kauf, dass sich der städtische Anteil um voraussichtlich rund 400.000 auf 1,4 Millionen Euro erhöht“, erklärte Joachim Fischer für die SPD-Fraktion. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre werde die SPD-Fraktion daher zustimmen, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
SPD-Fraktion gibt „Grünes Licht“ für „Grüne Mitte“ im Zay bei der Max-Jäger-Schule
Rastatt (jofi) – Zustimmung und Unterstützung kommt von der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat zur geplanten großen Grünfläche auf dem Pausenhof der früheren Max-Jäger-Schule im Zay Dies war das einstimmige Ergebnis der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion. „Damit können wir den Menschen im Zay einen echten Treffpunkt und eine ´grüne Mitte´ geben. Diese Chance sollte der Gemeinderat nutzen – sie kommt nämlich nicht wieder“; fasste der Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer die Meinung der SPD-Mandatsträger zusammen.
SPD-Fraktion zur Daimler-Erweiterung: „Bürgerdialog guter Auftakt“ / „Kasernenflächen sinnvolle Ergänzung“
Rastatt (jofi) – Ein „gutes Gefühl“ und „die Überzeugung, dass der ´Bürgerdialog´ im Daimler-Kundenzentrum ein Auftakt zu einem aufrichtigen und ergebnisoffenen Austausch von Argumenten zur geplanten Werkserweiterung war“ nahmen die SPD-Fraktionsvertreter des Rastatter Gemeinderates von der Veranstaltung „Bürgerdialog“ am Dienstagabend mit nach Hause. Fraktionschef Joachim Fischer, der Ehrenvorsitzende Gunter Kaufmann, Stadtrat Peter Fritz und die Stadträtinnen Sybille Kirchner und Nicole Maier-Rechenbach waren sich einig: „Das war ein gelungener Startschuss in einem offenen Diskurs auf dem Weg zu einer Variante, die so gut wie eben möglich allen Interessen einigermaßen gerecht wird.“
Bäderdiskussion: SPD-Fraktion erinnert an Beschlusslage
Fischer: „Interfraktionellen Antrag mit mindestens sechs Bahnen gibt es nicht“
Rastatt (jofi) – Angesichts der Diskussion zur aktuellen Beschlusslage des Rastatter Gemeinderates zum Kombibad bittet die SPD-Fraktion politische Mitbewerber in einer Pressemitteilung darum, die Beschlüsse „richtig wieder zu geben“ und nicht „umzudeuten“. Konkret wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer, wie die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung den Eindruck erwecken könne, es habe einen interfraktionellen Antrag gegeben, der den Erhalt des 50-Meter Beckens als Solitär „mit mindestens sechs Bahnen“ zum Ziel gehabt habe.
Joachim Fischer: „Diesen Antrag gibt es nicht, daher entspricht dieser Eindruck auch nicht der Beschlusslage. Vielmehr hat der Gemeinderat am 22. Mai 2017 einstimmig beschlossen, dass das bestehende 50m-Sportbecken im Freibad `Natura´ im Kombibad möglichst als eigene Wasserfläche für Schwimmer erhalten werden soll.“ Die Kosten für Sanierung und Unterhaltung dieses Beckens solle die Verwaltung beziffern, so der Beschluss weiter.
SPD-Fraktion will die Bahn in die Pflicht nehmen:
„Bahnsanierung als Wiedergutmachung für Belastung, Spott und Image-Schaden“ / SPD stellt Antrag für den Gemeinderat
Rastatt (jofi) – Bewegung in die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Rastatter Bahnhofs will die SPD-Fraktion bringen. Daher, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, haben die Sozialdemokraten bei der Stadtverwaltung einen Antrag gestellt, der demnächst im Gemeinderat behandelt und – so der Wunsch der SPD – verabschiedet werden soll. Kern des Antrags, der auf eine Idee von Fraktions-Vize Harald Ballerstaedt zurückgeht: Als „Wiedergutmachung, Ausgleich und Ausdruck der Anerkennung für die Belastungen der Rastatter und insbesondere der Niederbühler durch Baustelle und Gleisabsenkung“ soll die Bahn unverzüglich einen konkreten Zeitplan zur Sanierung des Bahnhofs erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen. SPD-Stadttrat Harald Ballerstaedt: „Wir wollen, dass der Gemeinderat beschließt: Wir erwarten, dass die Arbeiten 2019 beginnen.“
