Fischer: „Wir lassen nicht locker“ / Umsetzung des Ratsbeschlusses erwartet
Rastatt (jofi) – Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat erwartet und fordert von der Stadt unverändert, eine aktivere Rolle auf dem Rastatter Wohnungsmarkt einzunehmen. Alles andere, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, sei weder vermittelbar noch verantwortlich gegenüber den Rastatterinnen und Rastattern, von denen es viele nach wie vor schwer hätten, sich angesichts steigender Mieten angemessen mit Wohnraum zu versorgen. „Wenn der Wille fehlt, Dinge zum Guten zu verändern, kann man sich leicht – wie jüngst geschehen - hinter Zahlen und Statistiken verschanzen. Die SPD-Fraktion sieht indes die Notwendigkeit, auch für Normalverdiener und Rentner Wohnungspolitik zu machen, die wirkt“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer als Ergebnis der Fraktionsberatungen auf der Klausurtagung des Gemeinderates im saarländischen Sankt Wendel.
Fischer, gleichzeitig zweiter Vorsitzender des Mietervereins mit rund 4.400 Mitgliedern, ergänzte: „Die Zahl derer, die händeringend nach Wohnraum suchen und nicht bis zu 12 Euro pro Quadratmeter bezahlen können, nimmt zu – auch in Rastatt. Daher hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, richtigerweise von einem ´massiven Wohnungsmangel´ in Mittelbaden gesprochen und eine `Kraftanstrengung´ gefordert.“ Leider, so die SPD-Fraktion weiter, habe sich dies offenkundig nicht bis zu seinen Parteigängern nach Rastatt herumgesprochen – schließlich lehnte der Gemeinderat am 20. November mehrheitlich unter anderem gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab und will nun weitere drei Jahre „einfach mal abwarten, wie sich alles so weiter entwickelt“, so die SPD-Fraktion, die diese „Politik der Raute und des Abwartens“ ausdrücklich als „Zeitverschwendung“ kritisiert.
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion sei Planungs- und Baurecht für 1.300 Wohnungen privater und genossenschaftlicher Investoren geschaffen worden, die zum Teil bereits bezogen oder in den kommenden zwei Jahren entstehen werden – deren Miethöhe aber für einige Wohnungssuchende unerschwinglich seien. Die SPD-Fraktion will nun, dass die Stadt einen Teil ihrer Wohnungspolitik nun auch Normalverdienern und Rentnern zuwendet. Joachim Fischer: „Sonst besteht Gefahr, dass sich Menschen abgehängt und allein gelassen fühlen.“
Zumindest habe es im Gemeinderat eine Mehrheit gegeben, die auch aus der SPD-Fraktion von Stadträtin Sybille Kirchner gemachte Anregung umzusetzen, die leer stehenden städtischen Wohnungen in der Lützower Straße 7 und 9 zu sanieren und Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen. SPD-Stadträtin Sybille Kirchner: „Das ist dringend notwendig und überfällig. Wenn sich Wohnungssuchende melden und Monate warten müssen, bis eine leerstehende Wohnung bezugsfertig hergerichtet ist, ist dies schlicht unzumutbar und für viele viel zu spät.“
Nun wartet die SPD-Fraktion mit Spannung auf die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses vom 26. Juni 2017. Damals – vor fünf Monaten – hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD beschlossen, die Verwaltung möge Wege aufzeigen, wie die Stadt eine aktivere Rolle auf dem Wohnungsmarkt übernehmen kann. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Auch wenn es nun für den Bau von Wohnungen durch die Stadt keine Mehrheiten gab, gibt es noch weitere erfolgreiche Ansätze, aktiv Wohnungspolitik zu betreiben, die andernorts auch umgesetzt werden: Kauf von Belegungsrechten, kommunale Unterstützung bei öffentlich gefördertem Wohnraum und die Ausgestaltung von Bebauungsplänen mit Miet-Quoten."
Man müsse, so die SPD-Fraktion, einfach nur wollen – dann würden sich auch Wege eröffnen. Oder, wie es die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung durchaus kritisch anmerkte: „´Geht nicht´ wohnt meistens in der ´Will-nicht-Straße´.“
