Nachrichten zum Thema Fraktion
Antrag / Resolution der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat Rastatt, 1.9.2017
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Rastatt fordert die Deutsche Bahn AG auf, unverzüglich einen konkreten Zeitplan zur Sanierung und zum barrierefreien Umbau des Rastatter Bahnhofs zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
Der Gemeinderat erwartet, dass die Arbeiten im Lauf des Jahres 2019 beginnen.
„Bahn macht Rastatt zur Lachnummer der Nation“ – Image-Schaden befürchtet und Service-Personal gefordert
Rastatt (jofi) – Mit harten und deutlichen Worten geht die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat mit der Deutschen Bahn ins Gericht. Anlass ist das aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Fischer „unglaubliche Verhalten“ der Konzern-Verantwortlichen im Rahmen der Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt. „Wir sind ja nun schon einiges gewohnt – aber was hier passiert, schlägt dem Fass den Boden aus“; so Joachim Fischer.
SPD-Fraktion: „Gut, dass die Bäder-Frage nun in der Bevölkerung angekommen ist / Kahlschlag bei Wasserfläche verhindern"
Rastatt (jofi) – Nach einem sehr umfangreichen Arbeitspensum im ersten Halbjahr traf sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat zu einer letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause und zog dabei ein „positives und erfreuliches Fazit“ der vergangenen Monate. „Ob bei der Bäder-Frage, dem Thema ´Wohnen in Rastatt´, der Bebauung im Zay, der sozialen Gerechtigkeit oder der Daimler-Erweiterung – bei allen wichtigen Themen sieht sich die SPD-Fraktion als prägendes Element der Diskussion und Meinungsbildung“, erklärte Faktionschef Joachim Fischer für die zwölfköpfige Fraktion.
Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausrichtung der Wohnungswirtschaft der Stadt Rastatt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeinderatsfraktion Rastatt
Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer
Stadt Rastatt Rastatt, den 22. Mai 2017
Herrn Oberbürgermeister
Hans Jürgen Pütsch
Marktplatz 1
76437 Rastatt
Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausrichtung der Wohnungswirtschaft der Stadt Rastatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion beantrage ich hiermit, den folgenden TOP im Gemeinderat öffentlich zu behandeln:
Diskussion über den künftigen Beitrag der Stadt Rastatt für eine angemessene Wohnungsversorgung der Bevölkerung in strategischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht – Ermittlung des möglichen Handlungsbedarfs und weiteres Vorgehen
Begründung:
Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bekannt. Auch „normal“ verdienende Haushalte haben zwischenzeitlich Schwierigkeiten, sich in Rastatt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Für neu gebaute Wohnungen im Geschosswohnungsbau werden Quadratmeter-Mieten (kalt) von bis zu über 11 Euro aufgerufen und gefordert.
Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausrichtung der Wohnungswirtschaft der Stadt Rastatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion beantrage ich hiermit, den folgenden TOP im Gemeinderat öffentlich zu behandeln:
Diskussion über den künftigen Beitrag der Stadt Rastatt für eine angemessene Wohnungsversorgung der Bevölkerung in strategischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht – Ermittlung des möglichen Handlungsbedarfs und weiteres Vorgehen
Begründung:
Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bekannt. Auch „normal“ verdienende Haushalte haben zwischenzeitlich Schwierigkeiten, sich in Rastatt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Für neu gebaute Wohnungen im Geschosswohnungsbau werden Quadratmeter-Mieten (kalt) von bis zu über 11 Euro aufgerufen und gefordert.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte vor diesem Hintergrund eine grundsätzliche Diskussion darüber anstoßen, wie künftig der Beitrag der Stadt Rastatt zur Bewältigung dieser großen, für den sozialen Frieden bedeutsamen und dauerhaften Herausforderung aussehen soll.
Bei meiner Haushaltsrede für die SPD-Fraktion hatte ich dies ja bereits angekündigt.
Bislang verfügen wir über einen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, der sich entsprechend dem Betriebszweck eher als Verwalter des Wohnungsbestandes sieht. Konzeptionelle, perspektivische Ansätze sind für die SPD-Fraktion nicht erkennbar – bei wohlwollendster Betrachtung möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass es bisher keine ausreichenden Signale aus dem Gemeinderat gab, künftig aktiver im Bereich der Wohnungswirtschaft gestalten zu wollen. Hier bedarf es aus Sicht der SPD-Fraktion einer Umkehr und eines starken Signals an alle in der Wohnungswirtschaft engagierten Akteure, dass die Stadt sich aktiv kümmert. Das reine Angebot an Baugenossenschaften, Flächen zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass wir uns im Gemeinderat in Fortentwicklung unserer Klausurtagung vom Mai 2016 mit der grundsätzlichen Frage befassen sollten, ob die bisher rein passive Herangehensweise auch künftig gewünscht ist. Andere Städte, wie z.B. Karlsruhe und Baden-Baden, wirken aktiv auf den Bestand ein und bauen auch selber, wie z.B. über eine städtische GmbH (Volkswohnung Karlsruhe, GSE Baden-Baden) oder eine GmbH (Entwicklungsgesellschaft Cité Baden-Baden), an der andere kommunale Träger beteiligt sind.
Vorweg gesagt: Die SPD-Fraktion ist – dies dürfen Sie bereits aus unserem nun hiermit vorliegenden Antrag schließen – der Meinung, dass die bisher passive und verwaltende Rolle nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wünschen uns eine aktive, gestaltende Rolle der Stadt Rastatt. Was andernorts möglich ist, kann auch für Rastatt ein Modell sein. Mit diesem Antrag wollen wir die Debatte beginnen und hoffen auf breite Unterstützung im Gemeinderat und bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Hierbei sind unterschiedliche Fragen zu stellen und letztlich zu beantworten und zu entscheiden, unter anderem:
Welche Rechtsform bietet sich an (die Rechtsform eines Eigenbetriebes ist nach meinen Erkenntnissen in BW unüblich und zementiert schon in rechtlicher Hinsicht den Stillstand). Eine Änderung der Rechtsform würde ggfls. auch die Option einer strategischen Neuausrichtung eröffnen, ggfls. auch mit Beteiligung anderer kommunaler Partner aus der Region.
Welche Instrumentarien stehen grds. zur Verfügung (Bauen, Kauf von Belegungsrechten, Förderprogramme wie in „KaWoF“ in Karlsruhe)
Wie ist der gegenwärtige Stand / die Entwicklung des EB WoWi (öffentlicher Bericht der Geschäftsführung)?
Sollte sich im Gemeinderat eine Mehrheit dafür abzeichnen, eine strategische Neuausrichtung in Erwägung zu ziehen, sollten für die Erarbeitung möglicher Optionen externe Sachverständige (z.B. Gemeindeprüfungsanstalt und / oder Kommunalberatungen) analog der Vorgehensweise bei der Untersuchung der Feuerwehr herangezogen werden.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir ein von der SPD-Fraktion gewünschtes stärkeres Engagement der Stadt bei der Wohnraumversorgung nicht als Konkurrenz gegenüber den Baugenossenschaften, sondern vielmehr als Ergänzung sehen.
Weitere Erläuterungen gebe ich Ihnen gerne bei Interesse mündlich oder bei einer FV-Besprechung.
Mit den besten Grüßen
Joachim Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion setzt auf Kontinuität: Joachim Fischer bleibt Fraktionschef
Rastatt (jofi) – Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat geht mit einer unveränderten Führungsmannschaft in die zweite Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode des Gemeinderates. Demnach bleibt Joachim Fischer, seit 2010 Vorsitzender der Fraktion und seinerzeit Nachfolger von Gunter Kaufmann, Fraktionschef. Seine Stellvertreter sind wie bisher Ursula Oelschläger und Harald Ballerstaedt, der auch die Fraktionskasse verwaltet. Das Führungsteam der zwölfköpfigen Fraktion wird komplettiert durch den Ehrenvorsitzenden Gunter Kaufmann, der die SPD-Räte von 1989 bis 2010 anführte.
