Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Fraktion zum Martha-Jäger-Haus: Belange der Mitarbeiter waren entscheidend / Kein Blanko-Scheck
Für die mehrheitliche Zustimmung zu einem möglichen Betriebsübergang des Martha-Jäger-Hauses von der Stadt auf das Klinikum Mittelbaden war für die SPD-Fraktion entscheidend, dass dies für die 170 Beschäftigten des Hauses auf Dauer die beste Lösung zur Standort- und Beschäftigungssicherung gewesen sei. Dies gelte, so die SPD, insbesondere für Mitarbeiter mit Zeitverträgen, die nun eine klare Perspektive für eine Weiterbeschäftigung hätten.
Antrag der SPD-Fraktion - Verzicht auf Eintrittsgeld beim Rastatter Faschingsumzug ab 2019 und Folgejahre
1.Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zum HH 2018 und ff., dass aus städtischen Mitteln künftig (ab 2019) ein Barzuschuss von 15.000 € jährlich eingestellt wird – die Auswahl der entsprechenden HH-Stelle würde ich der Stadtverwaltung überlassen. Mit diesem Betrag soll haushaltsrechtlich Vorsorge für den – von der SPD-Fraktion gewünschten – Fall zu treffen, dass der unter Ziffer 2 genannte Antrag Erfolg hat. Dieser Barzuschuss wird dem Umzugskomitee des Rastatter Umzugs zur Verfügung gestellt, um den Wegfall der Eintrittsgelder auszugleichen.
2.Ich bitte Sie, in den zuständigen Gremien (dies dürfte der VFA sein), den Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung zu nehmen: Die SPD-Fraktion beantragt, dass künftig ab 2019 ff. auf die Erhebung von Eintrittsgeldern beim Rastatter Faschingsumzug verzichtet wird und zum Ausgleich ein städtischer Barzuschuss von 15.000 € jährlich dem Umzugskomitee zur Verfügung gestellt wird.
Begründung: Die SPD-Fraktion hält die Erhebung von Eintrittsgeldern für nicht mehr zeitgemäß, zu aufwändig und zu bürokratisch. Im Verhältnis zur eingenommenen Summe ist aus unserer Sicht der Aufwand, rund 100 Kassenhelfer (die Suche übernimmt das Umzugskomitee der GroKaGe) zu finden, Kassenposten aufzustellen, dort Absperrungen auf- und wieder abzubauen, wobei sich auch nie eine „lückenlose“ Erhebung sicherstellen lässt, bei weitem zu hoch. Es wäre zudem eine wirksame und spürbare Entlastung für das Umzugskomitee, wenn wir die Energie, die bislang in das Kassieren und Organisieren der Erhebung von Eintrittsgeldern investiert werden musste, in die Gestaltung und Aufwertung des Umzugs selber umlenken könnten.
In anderen Städten und Gemeinden des Umlandes wird bereits auf die Erhebung von Eintrittsgeldern verzichtet bzw. wurden noch nie welche erhoben.
Die SPD-Fraktion sieht darin auch einen Beitrag, die Zuschauerzahlen zu erhöhen, um auch den aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein beeindruckendes Umzugserlebnis mit zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern in bester Laune zu ermöglichen.
So könnten wir mit einer wirklich überschaubaren Summe den Ehrenamtlichen, die den Umzug mit viel Aufwand vorbereiten und organisieren, spürbar und wirksam unter die Arme greifen und ein Zeichen dafür setzen, dass dem Gemeinderat und der Stadt der Umzug wirklich am Herzen liegt.
SPD-Fraktion wartet auf Sozial- und Bildungsbericht 2019 – Mittel im Haushalt eingestellt - Neuauflage alle 5 Jahre
Rastatt (jofi) – Wichtige neue Erkenntnisse erwartet die SPD-Fraktion von einer Neuauflage des Rastatter Sozial- und Bildungsberichtes, der zuletzt 2014 erschienen ist. Ausdrücklich begrüßt die SPD-Fraktion, dass entsprechende Mittel im Haushaltsplanentwurf für 2018 eingestellt sind. Im Teilhaushalt 6 – Familie und Soziales – sind dort knapp 16.000 Euro für die Grundlagenarbeit für den neuen Sozialbericht vorgesehen, der dann 2019 erscheinen soll.
SPD-Fraktion will 50-Meter-Becken mit acht Bahnen erhalten
– Bad soll Besuchermagnet werden - Standort Schwalbenrain ist „akzeptabel“
Rastatt (jofi) – Die SPD-Fraktion will – sofern finanziell darstellbar – das bestehende 50-Meter-Becken, so wie es „steht und liegt“ mit seinen acht Bahnen erhalten. Darauf verständigte sich die SPD-Fraktion im Rahmen der Vorberatung zur Sitzung des Betriebsausschusses, der am kommenden Montag, 22. Januar in der Badner Halle öffentlich tagt.
„Für uns ist dies ein wesentlicher Beitrag dazu, das Kombibad so attraktiv zu machen, dass die Menschen gerne und zahlreich das Bad aufsuchen“, erklärte Fraktionschef Joachim Fischer. SPD-Stadtrat Roy Zilius (Rauental) ergänzte: „Wir versprechen uns davon, das Bad von Anfang an zu einem Besuchermagneten zu machen. Wenn wir schon mehr als 25 Millionen Euro ausgeben, wollen wir nicht weniger, sondern mehr Badegäste anziehen als bisher im Hallenbad ALOHRA und im Freibad NATURA zusammen.“
SPD-Fraktion will bei der Stadt eine Servicestelle für Vereine schaffen / Antrag für Haushalt 2018 angekündigt
Rastatt (jofi) – Vereine und Ehrenamt sind unverzichtbar für den Zusammenhalt in einer Stadt und machen ein Gemeinwesen um vieles reicher. Gerne hören Vereinsvorstände diese salbungsvollen Worte – nun will die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat aber auch weitere konkrete Taten folgen lassen. Im Rahmen der Vorberatungen des Haushalts 2018 verständigten sich die sozialdemokratischen Mandatsträger darauf, eine neue Vollzeitkraft für die Tätigkeit einer „Vereins-Service-Stelle“ zu beantragen, die in anderen Städten - beispielsweise dem hessischen Baunatal – bereits erfolgreich arbeitet.
SPD-Fraktion zum Weihnachtsmarkt: „Tolles Programm, festliche Stimmung“ / Blick nach Gaggenau
Rastatt (jofi) – Auch in diesem Jahr hat der Rastatter Weihnachtszauber und sein Begleitprogramm mit Musik Contest, Montagstalk und Bühnenprogramm wieder an Attraktivität und Glanz gewonnen. Dies stellt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung fest und bekräftigt ihren Willen, auch künftig an allen Maßnahmen mitzuwirken, die den Weihnachtsmarkt stärken und noch besser machen. SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer: „Der Weihnachtsmarkt ist im jährlichen Veranstaltungskalender der Stadt die besucher- und umsatzstärkste und am längsten dauernde Freiluftveranstaltung, die für Rastatter, Besucher, Touristen und Einzelhandel gleichermaßen von überragender Bedeutung ist.“ Daher habe die SPD-Fraktion auch aus Überzeugung die neue Weihnachtsbeleuchtung für knapp 570.000 Euro Anschaffungskosen bei rund 25 Jahren Lebensdauer mitgetragen.
SPD-Fraktion bleibt am Ball: Vorschläge für bessere Nutzung von Wohnraum nehmen Gestalt an
Rastatt (jofi) – Erneut beschäftigte sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit der Wohnungspolitik in Rastatt. SPD-Stadträtin Sybille Kirchner hatte hierzu Ansätze zusammen getragen, die in anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt werden. Diese könnten, so die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung, durchaus auch für Rastatt übernommen werden. Schließlich stehe nach wie vor die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. Juni 2017 aus – mehrheitlich war damals beschlossen worden, die Stadt solle dem Gemeinderat Wege zu einer aktiven Wohnungspolitik aufzeigen.
