01.03.2012 in MdB und MdL

Gemeinsame Mitteilung von Bea Böhlen MdL und Ernst Kopp MdL zur Grün-Roten Polizeireform

Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden- Württemberg. Der Rastatterer Landtagsabgeordnete Ernst Kopp würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Kopp. Die Baden- Badener Abgeordnete Bea Böhlen (Grünen) unterstreicht die Haltung der Koalition: „Wir wollen einen Beitrag zu einem sicheren und starken Land machen.“

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21.07.2011 in MdB und MdL

Umstrittener Supermarkt-Standort Rheinau: Bürger schildern Nicolette Kressl, MdB, Bedenken und Ängste

Der SPD-Ortsverein Rastatt hatte die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl eingeladen, auf ihrer Sommertour Station in der Rheinau zu machen, um dort gemeinsam das Areal des geplanten Supermarkts zu begehen.

Der Bedarf nach einem weiteren Vollversorger werde nicht in Frage gestellt, waren sich die Anwesenden einig, doch hätte man sich bei der Standortdiskussion eine stärkere Einbindung der Bürger gewünscht und könne die vom Gemeinderat gebilligte Vorhabenplanung des Projektentwicklers nicht akzeptieren. Angesichts dieses nach wie vor schwelenden Konflikts wies die Abgeordnete daraufhin, dass die Landesregierung wie angekündigt aktuell dabei sei, die Bürgerbeteiligung in allen relevanten Bereichen fest zu verankern und dafür einen neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen zu schaffen.

Im Schulgarten der Johann-Peter-Hebel-Grundschule demonstrierte der Ortsvereinsvorsitzende Bernd Schlögl einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, wo genau die geplante rund 2,50 Meter hohe Lärmsichtschutzwand die Kräuterbeete der Schüler durchschneiden werde. Betroffene bedauerten, dass der Einkaufsmarkt nicht nur die Einheit von Kirche, Kindergarten und Schule sprengen werde, sondern auch das alte Murgbett zerstöre, das für Frischluft sorge und vor Hochwasser schütze. Besorgte Eltern brachten zum Ausdruck, dass ein sicherer Schulweg nicht mehr gewährleistet sei, Anwohner beklagten, dass der komplette Baumbestand entlang dem Fuß- und Radweg Siemensstraße gefällt werden müsse.

„Wir sind enttäuscht, hoffen aber immer noch auf die Einsicht des Gemeinderats und des Betreibers“, fasst Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Stimmung in der Bevölkerung sowie der Fraktion zusammen und ermutigt alle Beteiligten zu weiteren Gesprächen am runden Tisch.

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18.07.2011 in MdB und MdL

Nicolette Kressl, MdB, besichtigt Wasserkraftwerk Ottersdorf

Kalk-Pellets sollen vermarktet werden –Anfragen aus Landwirtschaft

Wasserversorgung in kommunaler Hand gut aufgehoben

Was da in der Sonne hellgelb leuchtet, sieht aus wie Südseesand. In Wirklichkeit handelt es sich bei der feinkörnigen Masse im Container jedoch um so genannte Kalk-Pellets. „Das sind Kalkkügelchen, die beim Entkalkungsprozess aus den Wirbelschichtreaktoren abgelassen werden – 95 Prozent Kalziumkarbonat“, erläutert star.Energiewerke-Geschäftsführer Olaf Kaspryk der SPD-Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, die auf ihrer Sommertour die neue Enthärtungsanlage besichtigte.

Acht Tonnen reinen Kalk in der Woche produziere man und habe dafür ursprünglich Entsorgungskosten eingeplant. Doch nun liefen die ersten Reaktivitätsuntersuchungen, und man suche nach geeigneten Verwendungsmöglichkeiten, um die kleinen Pellets zu vermarkten, freut sich Olaf Kaspryk.

Er begrüßte den Besuch der Politikerin mit den Worten: „Das Vertrauen zur Politik ist uns wichtig – Politiker sollen deshalb auch wissen, wohin Geld fließt.“ Die Abgeordnete unterstrich, dass die Wasserversorgung als ein wichtiges Gut der Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden dürfe und in kommunaler Hand gut aufgehoben sei: „Wasser ist eine wertvolle Ressource der Stadt Rastatt. In höchster Qualität und mit größten Sicherheitsvorkehrungen wird es an die Bürger weitergereicht“.

Mit dem Bau der Entkalkungsanlage wurde auch eine neue, individuell programmierte Netzleitstelle eingerichtet. So werde die Wasserversorgung in Rastatt permanent und automatisch überwacht und geregelt, informierte Olaf Kaspryk. Mit der neuen Netzleitstelle habe man zugleich eine moderne Notleitstelle geschaffen und die komplette Einbruchsüberwachungsanlage erneuert.

Beim Rundgang durch das Wasserwerk erklärten Michael Koch, Abteilungsleiter Erzeugung/Contracting und Wassermeister Tobias Meisch der Abgeordneten detailliert die Funktionsweise der Anlage. Besondere Aufmerksamkeit schenkte Nicolette Kressl dabei dem Kernstück, dem so genannten Düsenboden, durch den das von unten in die Entkalkungsreaktoren aufwärtsströmende Wasser gleichmäßig verteilt wird. In der Branche werde diese vielbeachtete und patentierte Methode bereits als „Rastatter Verfahren“ bezeichnet.

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