SPD-Fraktion zur Daimler-Erweiterung: „Bürgerdialog guter Auftakt“ / „Kasernenflächen sinnvolle Ergänzung“

Veröffentlicht am 21.09.2017 in Pressemitteilungen

Rastatt (jofi) – Ein „gutes Gefühl“ und „die Überzeugung, dass der ´Bürgerdialog´ im Daimler-Kundenzentrum ein Auftakt zu einem aufrichtigen und ergebnisoffenen Austausch von Argumenten zur geplanten Werkserweiterung war“ nahmen die SPD-Fraktionsvertreter des Rastatter Gemeinderates von der Veranstaltung „Bürgerdialog“ am Dienstagabend mit nach Hause. Fraktionschef Joachim Fischer, der Ehrenvorsitzende Gunter Kaufmann, Stadtrat Peter Fritz und die Stadträtinnen Sybille Kirchner und Nicole Maier-Rechenbach waren sich einig: „Das war ein gelungener Startschuss in einem offenen Diskurs auf dem Weg zu einer Variante, die so gut wie eben möglich allen Interessen einigermaßen gerecht wird.“

Insbesondere sei aus dem Stellungnahmen des Standortverantwortlichen Thomas Geier herauszuhören gewesen, dass Daimler zwar eine „Priorität eins“ genannt habe – die Erweiterung in Richtung Süden -, dass aber bei einer möglichen Kollision mit anderen Schutzgütern und Interessen, die am Ende nicht auflösbar sein könnten, auch nachgelagerte Prioritäten denkbar und umsetzbar sein müssten.

Insbesondere die aus den Reigen der Zuhörer genannten werksnahen früheren Kasernenflächen an der Landesstraße 75 (früher: B 36) am südlichen Ortsausgang Richtung Iffezheim seien, so die SPD-Fraktion, eine „im Wortsinne naheliegende Variante zu einer erstmaligen Flächenversiegelung in unmittelbarer Werksnähe“. Wenn es gelänge, die Warenströme auf möglichst umweltverträgliche Weise zu organisieren, könne dies für Daimler und die Stadt „der große Wurf“ ein, der die Stadt auch städtebaulich voranbringe. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Der jetzige südliche Stadteingang ist wahrlich keine Augenweide – das könnten wir durch eine Nachnutzung für Daimler oder deren Zulieferer auf einen Schlag verändern.“ Möglicherweise sei eine „schienengebundene Materialanlieferung“ zwischen den früheren Kasernen  und dem Daimler-Werk denkbar, was die Ökobilanz verbessern würde.

In jedem Fall, so die SPD-Fraktionsvertreter, anerkenne Daimler ausdrücklich das absehbare Konfliktpotenzial möglicher Flächen mit dem Naturschutz und sei sich bewusst, dass  es hier zu Kollisionen mit Schutzgütern kommen werde. Zwar anerkenne auch die SPD-Fraktion den Wunsch von Daimler zu einer langfristigen Standortsicherung, was auch eine notwendige Fläche zur Fertigung von Elektromobilen beinhalte, andererseits seien die zum Ausgleich der Werksansiedlung vor 30 Jahre unter Natur- und Landschaftsschutz gestellten Flächen ein „hohes Gut“. Die von Daimler „sachte in Aussicht gestellte Beinfreiheit und Beweglichkeit“ – so die SPD in ihrer Pressemitteilung - seien jedoch ermutigende Signale, dass es am Ende zu einer Lösung kommen könnte, die alle Bedürfnisse „unter einen Hut“ bringen könnte.

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die anerkannten Naturschutzverbände bereits im Vorfeld der Beauftragung der Machbarkeitsstudie in die Erarbeitung von Kriterien eingebunden seien. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Das macht uns zuversichtlich, dass das Verfahren zur Werkserweiterung letztlich als ´Rastatter Modell´ zu einem Vorbild für ähnliche Vorhaben in anderen Teilen der Republik werden könnte.“

 

 

Martin Schulz

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