Die Bäderfrage und die Grundsteuer-Anpassung ab 2018, die am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Rastatter Gemeinderates steht, waren zentrale Themen der Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion. Dabei waren sich die SPD-Räte einig, dass die von der Bürgerinitiative „Pro Natura“ organisierte Diskussionsveranstaltung Anfang der Woche gezeigt habe, dass die Positionen durchaus zu einem „guten und für alle Seiten annehmbaren Ergebnis“ führen könnten.
Die „Knackpunkte“, so die SPD-Fraktion, seien die Wasserfläche, die großzügigen Liegeflächen und das 50-Meter-Becken. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer unterstrich: „„Die SPD-Fraktion tritt für den Erhalt des Sportbeckens in der Größe, nämlich mit acht Bahnen, und mit der Tiefe ein, wie es derzeit steht und liegt. Daher können auch die Liegeflächen und die schönen Bäume unangetastet bleiben.“ Was am Ende der Diskussion im Gemeinderat mehrheitsfähig sei, werde man sehen – das gleiche gelte für die Höhe der Kosten. Eine entsprechende Untersuchung hat der Gemeinderat der Verwaltung aufgegeben.
Da das Freibad von 1938 bis 2010 in Trägerschaft der Stadt gestanden habe und erst danach an die Stadtwerke übertragen worden sei, kann sich die SPD-Fraktion gut einen Zuschuss der Stadt zu den Baukosten oder eine jährliche Beteiligung an den Betriebskosten vorstellen. Joachim Fischer: „In den über 70 Jahren städtischer Trägerschaft hat ein Substanz- und Werteverzehr stattgefunden, den wir nicht alleine den Stadtwerken umhängen können. Das wäre nicht gerecht.“
Schon dies allein zeige, dass derzeit kein Raum sei, auf die zum Januar 2018 vom Gemeinderat beschlossene und überwiegend inflationsbedingte Anpassung der Grundsteuer zu verzichten. Bekanntlich hatte der Gemeinderat im Dezember 2016 bei fünf Gegenstimmen beschlossen, den seit 2011 unveränderten Hebesatz der Grundsteuer um rund 10 Prozent zu erhöhen, was im Stadtsäckel eine Steigerung von 8.2 Mio. € auf etwas mehr als 9 Mio.€ jährlich ausmache. Fraktionschef Joachim Fischer: „Dieses Geld brauchen wir dringend, um Aufgaben wie aktiven Wohnungsbau, Sanierung von Straßen und Brücken oder die Reparatur der undichten Sporthallendächer zu schultern.“ Erst in den vergangenen Tagen hatte die Stadt informiert, dass es in die Sporthallen in Niederbühl und der August-Renner-Realschule verstärkt hineinregne.
SPD-Fraktions-Vize Harald Ballerstaedt lud die Antragsteller ein, an anderer Stelle in eine Diskussion über die Höhe städtischer Abgaben einzusteigen – nämlich die Kindergartengebühren. Harald Ballerstaedt: „Es war schon immer Ziel der SPD, Rastatt familienfreundlicher zu machen. Daher ist unser Bestreben immer gewesen, Kita-Gebühren zu verringern oder ganz darauf zu verzichten. Wenn also im Gemeinderat der Wunsch besteht, den Menschen in Rastatt etwas Gutes zu tun, sind wir bei den Kita-Gebühren jederzeit dazu bereit, denn das hilft Familien. Bisher allerdings fehlte uns leider die Unterstützung anderer Fraktionen im Gemeinderat.“ Als Baustein hierzu diene auch der von Stadträtin Sybille Kirchner im Namen der SPD gestellte Antrag auf einen Kinderpass nach Karlsruher Vorbild. Auch hier freue sich die SPD über Unterstützung anderer Fraktion, wenn der Kinderpass dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werde.
