24.11.2019 in Landespolitik

Nachlese zu "SPD Rastatt „zahlt“ Kita-Gebühren zurück"

 

Bei nicht so schönem Wetter waren doch noch einige Passanten unterwegs die sich für das Thema ineteressierten und sich informieren konnten.

Auch andere Gruppierungen und Parteien unterstützten uns bei der Aktion.

 

16.11.2019 in Landespolitik

SPD Rastatt „zahlt“ Kita-Gebühren zurück

 

Am Aktionstag „Gebührenfreie Kitas“ erstattet die Rastatter SPD allen Bürgerinnen und Bürgern ihre Kitagebühren – symbolisch in Form von „echten“ Geldscheinen.

„Am 20. November zwischen 10 Uhr und 16 Uhr möchten wir Eltern plastisch vor Augen führen, wieviel Geld sie für andere Dinge ausgeben könnten, wenn unser Volksbegehren Erfolg hat“, sagt der Rastatter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marcel Müller. „Wir  werden vor dem Wahlkreisbüro unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek in der Museumstraße 5 sowie vor Kindertageseinrichtungen Eltern ihre monatlichen Kitagebühren zurückgeben“, so Müller.

„Seit Februar dieses Jahres liegen über 17.000 Unterschriften bei der Landesregierung in Stuttgart. 7.000 mehr als für einen Antrag für ein Volksbegehren im ersten Schritt notwendig gewesen wären“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber.  „Und was macht die Landesregierung, die 2015 extra die Landesverfassung geändert hat, um Volksbegehren zu ermöglichen? Sie lehnt unseren Antrag ab und zwingt uns vor Gericht“, so Weber kopfschüttelnd.

„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts soll nach jetzigem Stand Anfang 2020 fallen“, ergänzt der Vorsitzende der Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion Joachim Fischer. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere guten Argumente Erfolg haben“, zeigt  sich Fischer optimistisch.

„Ganz egal was passiert, für uns als SPD im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ist klar: Wir werden gemeinsam solange weiterkämpfen, bis die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett fallen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele  Katzmarek.

Die SPD Baden-Württemberg hat den 20. November als Aktionstag für gebührenfreie Kitas ausgewählt, da an diesem Tag die Kinderrechte der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention) 30 Jahre alt werden.

27.09.2019 in Landespolitik

Gebührenfreie Kitas, es ist nicht vergessen

 

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Dieser hat den Klägern nun vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant ‪‪‪am 21. Oktober‬‬‬, sondern erst Anfang 2020 stattfinden soll. „Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Neben der SPD hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in Baden-Württemberg in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, die Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.

Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.

 

05.03.2019 in Landespolitik

Ein verzweifelter Versuch gebührenfreie Kitas doch noch zu verhindern

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

25.01.2019 in Landespolitik

SPD Rastatt sammelt Unterschriften für das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" auf dem Rastatter Wochenmarkt

 

Auf dem Rastatter Wochenmarkt am kommenden Samstag, den 26.01.19 ab 09.00 Uhr sammelt die SPD Rastatt Unterschriften für das von der Landespartei angestoßene Volksbegehren für Gebührenfreie Kitas.

 

15.01.2019 in Landespolitik

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Die Unterschriftenliste liegt auch im Büro des SPD Ortsvereins Rastatt, Kapellenstrasse 17 in 76437 Rastatt aus.

24.10.2016 in Landespolitik

Neuer Landesvorstand auf dem Parteitag in Heilbronn gewählt

 

Auf dem Landesparteitag wurde ein neuer Landesvorstand gewählt.

Neue Landesvorsitzende ist nun Leni Breymaier
neue Generalsekretärin Luisa Boos
Gabi Rolland, Lars Castelucci, Silke Mattheis und Frederick Brütting stellvertretende Vorsitzende.
Neuer und alter Schatzmeister Karl-Ulrich Templ.