Nachrichten zum Thema Stadtratsfraktion
23.01.2011 in Stadtratsfraktion
Zweitwohnungssteuer: SPD-Fraktion will mehr Gerechtigkeit bei den Abgaben
Als „Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Entlastung der Rastatter Bürgerinnen und Bürger“ sieht die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die mögliche Einführung einer so genannten Zweitwohnungssteuer. Diese Abgabe, die bereits in zahlreichen Städten im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg erhoben wird, würden Einwohner zahlen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Rastatts haben, in der Barockstadt aber mit Zweitwohnsitz gemeldet sind.
Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer mitteilte, sollen mit dieser Abgabe die Kosten der städtischen Infrastruktur wie Straßen, Wege, Plätze, Bäder, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf mehr Schultern verteilt werden. „Es ist nicht fair, dass diese Kosten und das Defizit unserer Einrichtungen bislang ausschließlich von Rastatter Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, da die öffentlichen Einrichtungen ja auch von Einwohnern mit Zweitwohnsitz genutzt werden.“ Zudem gebe es für die Stadt nur für Bürger mit Hauptwohnsitz die pauschalen Zuweisungen, die pro Kopf mehrere Hundert Euro ausmachten.
23.12.2010 in Stadtratsfraktion
SPD-Fraktion: Hausbrauerei im Rossi-Haus stärkt Gastronomie in der Innenstadt
„Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten“, fasst die SPD-Fraktion den anstehenden Verkauf des Rossi-Hauses und den Umbau zu einer Hausbrauerei mit Gastronomie zusammen. Denn der Belebung des Rastatter Zentrums stehe ein finanzieller Verlust der Stadt in Höhe von 500.000 Euro entgegen, der - entsprechende Beschlüsse im Stadtrat vorausgesetzt - aus Sicht der SPD vermeidbar gewesen wäre.
12.11.2010 in Stadtratsfraktion
SPD bleibt am Ball: Diskussion zu „Vollversorger Rheinau - wie geht es weiter?“
Nach wie vor rege diskutiert wird in der Rheinau der Standort des Vollversorgers - auch nach der Entscheidung des Gemeinderates für die Buchenstraße. Die SPD war bei der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober bekanntlich die einzige Fraktion, die den Standort abgelehnt hatte. Nun laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im großen Saal des Katholischen Pfarrgemeindezent-rums Heilig-Kreuz in der Buchenstraße für Mittwoch, den 24. November 2010, Beginn: 19.30 Uhr, ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, so die SPD.
19.10.2010 in Stadtratsfraktion
SPD: „Kein guter Tag für die Rheinau“
Nach wie vor unverständlich und enttäuschend ist für die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die Entscheidung für den Standort Buchenstraße zur Ansiedlung eines Vollversorgers.
08.10.2010 in Stadtratsfraktion
Art Canrobert leistet vorbildliche Arbeit
Eine nicht zu schließende Lücke in der Jugendarbeit würde das „Aus“ des Jugendvereins zur Förderung von Kunst, Musik und Kultur, Art Canrobert, für Rastatt bedeuten. Dies war das Ergebnis einer Besichtigung und eines Gespräch der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Vorstandes in den Räumen von Art Canrobert in der Karlstraße. „Was hier mit Eigenarbeit und Eigenmitteln auf die Beine gestellt wurde und seit 1998 mit großem Erfolg läuft, sollte auch künftig für junge Menschen im Alter von 16 bis Anfang 20 möglich sein“, fassten der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Joachim Fischer, und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernd Schlögl die Meinung zusammen.
Anlass des Besuchs waren die Vereinsförderrichtlinien der Stadt, die bekanntlich überarbeitet werden sollen.
01.10.2010 in Stadtratsfraktion
Gemeinsamer Antrag von SPD und ALG: „Steuergeschenk des Bundes in Stadtkasse umleiten“
Geht es nach dem Willen von SPD und ALG, kann sich die Stadt Rastatt bald über spürbare Mehreinnahmen freuen - und das, ohne einen einzigen Rastatter Bürger mehr zu belasten. Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und ALG soll die Stadtverwaltung durch Beschluss des Gemeinderates aufgefordert werden, ein Konzept zur Einführung einer so genannten Kulturförderungsabgabe zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. In anderen Städten wird diese Abgabe bereits als „Bettensteuer“ erhoben.
20.08.2010 in Stadtratsfraktion
SPD-Fraktion zum Haushalt 2011: „Sparen und Steuern für gezielte Investitionen in Bildung“
Vor weiteren möglichen Steuererhöhungen möchte die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung von der Stadtverwaltung einschließlich der bereits beschlossenen Maßnahmen vorgelegt bekommen. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung der sozialdemokratischen Mandatsträger. Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer erläuterte die Haltung der SPD-Räte: „Weitere Erhöhungen von Steuern sind nur dann gerechtfertigt und darstellbar, wenn der Gleichklang mit Einsparungen, dem Absenken von Standards - wie kürzlich bei der Sanierung des Stadtparks - und einer Aufgabenkritik hergestellt wird.“
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