13.04.2012 in Stadtratsfraktion

SPD-Fraktion: „Die Mauer muss weg“

 

Für einen neuen Durchblick im Rastatter Stadtbild setzt sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat ein. Denn die Vergabe von Architektenleistungen für die Sanierung der „Pagodenburganlage“, die am Montag auf der Tagesordnung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Gemeinderates steht, will die SPD-Fraktion nutzen, um den Abriss der Mauer an der Kapellenstraße zuwischen Einsiedelner Kapelle und BadnerHalle zu fordern.

„Diese Mauer verhindert den freien Blick auf Parkanlage mit Springbrunnen, Murg und BadnerHalle und sollte daher über 20 Jahre nach Eröffnung der Halle endlich abgebrochen werden“, schilderte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer die Haltung der Mandatsträger, zumal sich dahinter ein schön begrünter Laubengang befinde, der derzeit leider lein sprichwörtliches Mauerblümchendasein friste. Bei Tausenden von Autofahrern, die täglich die Kapellenstraße nutzten, sei es auch ein Beitrag zum Stadtmarketing, wenn insbesondere von der künftigen Schlossgalerie kommend der Blick auf ein „bauliches Juwel“ Rastatts frei gemacht werde. „Die Mauer muss weg“, forderte daher Fraktionsvize Harald Ballerstaedt: „Wenn wir in den kommenden Jahren rund 400.000 Euro in die Hand nehmen, um dieses Kronjuwel aufzupolieren, sollten wir auch allen eine uneingeschränkte und freie Sicht drauf ermöglichen.“ Die Entfernung dieses „Fremdkörpers“, so Fraktionsvize Ursula Oelschläger, könne auch dazu führen, dass die Gastronomie im hinteren Bereich der BadnerHalle wieder eine neue Chance bekomme. „Denn von der Straße aus ist das Restaurant zur Murgseite, das seit Jahren leer steht, zur Zeit mit der Mauer kaum zu sehen“, ergänzte Oelschläger.

Im übrigen stehe die SPD-Fraktion geschlossen hinter dem Konzept, die Pagodenburganlage bis 2014 in mehreren Bauabschnitten „aufzuhübschen“. Dieser Beitrag zum Erhalt des barocken Erbes sei gut angelegtes Geld.

30.03.2012 in Stadtratsfraktion

Experten auf SPD-Forum einig: Mietspiegel für Rastatt sinnvoll

 

Geht es nach den Interessensvertretungen der Mieter und der Vermieter, sollte Rastatt möglichst bald über einen qualifizierten Mietspiegel verfügen. Dies war eines der Ergebnisse einer öffentlichen Diskussionsrunde, zu der die Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion eingeladen hatte. Fraktionschef Joachim Fischer konnte auf dem Podium Günther Baur, Vorsitzender des örtlichen Mietervereins, Joachim Knöpfel, Vorsitzender des Kreisverbandes der Mietervereine zwischen Waldshut und Rastatt und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat und Thomas Armbruster, Rechtsberater von Haus & Grund e.V. in Rastatt, begrüßen. Daneben war auch das Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Haus- und Grundbesitzervereines Rastatt und Umgebung e.V., Friedrich Michael Messerschmidt, anwesend. Er unterstützte nachhaltig die Position des Rechtsberaters seines Vereines.

16.03.2012 in Stadtratsfraktion

Mietspiegel: SPD-Fraktion lädt zur Diskussion

 

Das Thema „Mietspiegel“ will die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat auf die politische Tagesordnung in Rastatt bringen. Über 320 Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern in Deutschland verfügen bereits darüber. Daher lädt die SPD-Fraktion unter dem Motto „Mietspiegel - auch für Rastatt?“ zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung für Dienstag, 27. März 2012, Beginn: 19.30 Uhr, in das Restaurant „Pagodenburg“ ein.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Wir wollen damit einen Anstoß geben und über den Mietspiegel, seine Funktion und Erarbeitung sowie die entstehenden Kosten. In der SPD-Fraktion gibt es eine grundsätzliche Offenheit dafür, dieses Instrument auch für Rastatt zu nutzen und zu installieren. Denn nur ein qualifizierter Mietspiegel kann die ortsübliche Vergleichsmiete differenziert nach Lage, Alter und Ausstattung der Wohnung verlässlich für die gesamte Stadt abbilden und so zum sozialen Frieden beitragen.“ Für den 27. März zugesagt haben bereits Rechtsanwalt Günther Baur, Vorsitzender des örtlichen Mietervereins mit rund 4.300 Mitgliedern sowie Rechtsanwalt Achim Knöpfel, Vorsitzender des örtlichen Kreisverbandes der Mietervereine und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat. Dort hatte der Gemeinderat erst vor wenigen Wochen Mittel zur Erstellung eines Mietspiegels in den Haushalt 2012 eingestellt. Zugesagt hat ebenfalls Rechtsanwalt Thomas Armbruster, D.C.L., Rechtsberater von Haus & Grund e.V. in Rastatt. Die SPD-Fraktion lädt hierzu alle Interessierten herzlich ein.

20.12.2011 in Stadtratsfraktion

Haushaltsrede von Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

„Alles nimmt ein gutes Ende für den, der warten kann“ - wenn wir uns die Veränderungen der Haushaltszahlen anschauen, die sich seit der Einbringung des Haushaltes am 24. Oktober bis heute ergeben haben, könnte man fast an diese Leo Tolstoi zugeschriebene Weisheit glauben. Hatte die Verwaltung im Oktober noch eine Kreditermächtigung von 4 Mio. € einplanen müssen, sieht der aktuelle Entwurf nur noch eine Kreditlinie von 422.000 € vor. Zudem erwirtschaften wir im Verwaltungshaushalt eine positive Zuführungsrate von knapp 2,4 Mio. € und überschreiten damit die gesetzliche Mindestzuführungsrate von 1,77 Mio. €. Im laufenden Haushaltsjahr kommen wir ohne Kredite aus, und auch für 2014 und 2015 sind keine neuen Kredite vorgesehen. Wer den Haushaltsvollzug der vergangenen Jahre betrachtet, darf zu recht vermuten, dass wir auch 2012 und 2013 ohne neue zusätzliche Schulden auskommen könnten. Diese Spielräume müssen wir zum Abbau unsere überdurchschnittlichen Verbindlichkeiten nutzen - denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 27 Mio. € in 2011 und die geplanten Einnahmen von 22 Mio. € in 2012 zeigen, wie leistungsstark der Gewerbestandort Rastatt ist. Dies müssen wir weiter ausbauen.

17.12.2011 in Stadtratsfraktion

SPD-Fraktion sorgt sich um das Ansehen Rastatts: „Bundesweite Schlagzeilen schaden uns“

 

Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat macht sich Sorgen um das Ansehen Rastatts im Zusammenhang mit der jüngsten Berichterstattung über die offenbare Vernetzung von Anwälten, die mit dem Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch zusammen arbeiten, in der rechten Szene. „Es ist eine Schande für unsere Stadt, dass dadurch Rastatt als Stadt der Demokratiebewegung und der badischen Freiheitskämpfer in den Schmutz gezogen wird und Schaden nimmt“, erklärte der Ehrenvorsitzende der SPD-Fraktion, Gunter Kaufmann, zu den negativen bundesweiten Schlagzeilen.

15.12.2011 in Stadtratsfraktion

SPD-Fraktion zu Elektronikschrott: „Angebot des Landkreises klingt vernünftig“

 

Als „völlig neuen Sachverhalt“ bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rastatter Gemeinderat, Joachim Fischer, die Informationen, die sich aus der BNN-Berichterstattung zum Thema Elektronikschrott-Sammlung ergeben. „Gerne hätten wir die Information, dass der Landkreis ein konkretes Angebot zur Fortführung der Sammlung im Rastatter Bauhof unterbreitet hat, bereits auf der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag gehört“, erklärte Fischer. Bekanntlich war das Thema nach einer Anfrage von Stadträtin Nicole Maier-Rechenbach (SPD) am Montag unter Punkt „Verschiedenes“ angesprochen worden.

07.10.2011 in Stadtratsfraktion

SPD-Fraktion ermuntert Schulen zu G9-Zug

 

Geht es nach der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat, so sollen ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 auch in Rastatt Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien die Wahl zwischen dem G8- und dem G9-Zug haben. SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer: „Wir ermuntern die Schulkonferenzen von Ludwig-Wilhelm-Gymnasium und Tulla-Gymnasium, entsprechende Beschlüsse zu fassen und über die Schulleitungen Anträge beim Schulträger, der Stadt Rastatt, zu stellen.“ Joachim Fischer signalisierte für die SPD-Fraktion, diesen Anträgen im Gemeinderat dann auch zuzustimmen.

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