Vor weiteren möglichen Steuererhöhungen möchte die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung von der Stadtverwaltung einschließlich der bereits beschlossenen Maßnahmen vorgelegt bekommen. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung der sozialdemokratischen Mandatsträger. Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer erläuterte die Haltung der SPD-Räte: „Weitere Erhöhungen von Steuern sind nur dann gerechtfertigt und darstellbar, wenn der Gleichklang mit Einsparungen, dem Absenken von Standards - wie kürzlich bei der Sanierung des Stadtparks - und einer Aufgabenkritik hergestellt wird.“

Schließlich, so Joachim Fischer weiter, habe der Gemeinderat bereits Erhöhungen der Grundsteuer seit 2009, der Gewerbesteuer seit 2010, der Hundesteuer ab 2011, der Einführung der Vergnügungssteuer seit 2008 und der Erhöhung verschiedener Gebühren, wie beispielsweise der Parkgebühren, zugestimmt. „An der Steuerschraube lässt sich jedoch nicht endlos drehen“, meinte Fraktionsvize Ursula Oelschläger, die auch daran erinnerte, dass die desolate Haushaltslage der Stadt Rastatt mittlerweile in komfortablen Büros im umgebauten ehemaligen Landratsamt verwaltet werde. Spätestens jetzt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Ballerstaedt, zeige sich, dass der gegen die Stimmen der SPD gefasste Beschluss zur Verwaltungsnutzung des früheren Landratsamtes falsch gewesen sei: „Zur Finanzierung der Büros werden nun die Bürger durch höhere Steuern zur Ader gelassen“. Es wäre richtiger gewesen, das Gebäude zu vermarkten und einer anderweitigen Nutzung, beispielsweise zu Wohnzwecken oder als Seniorenresidenz, zuzuführen. Für diese Position der SPD, bedauerte Ballerstaedt, sei jedoch im Gemeinderat keine Mehrheit und keine Bereitschaft des früheren Oberbür-germeisters, die Dinge voranzutreiben, zu erkennen gewesen. Umso erfreulicher sei es, dass sich nun die Haltung der SPD im Gemeinderat durchgesetzt habe. Dies könne man an der Ausschreibung des RossiHauses erkennen, für das nun Konzepte Privater willkommen seien. Stadtrat Gunter Kaufmann, zugleich Landtagsabgeordneter der SPD: „Dennoch ist es traurig, dass wir uns wegen des Verwaltungsgebäudes im früheren Landratsamt das RossiHaus nicht mehr leisten können. Wir Sozialdemokraten hätten lieber das Rossihaus behalten und das Landratsamt vermarktet.“

Auf der Einnahmeseite sei die SPD-Fraktion durchaus bereit, punktuell bei Vorlage eines schlüssigen Konzeptes Verbesserungen mit zu tragen. So solle der Kostendeckungsgrad der Friedhöfe - deren Pflege und Erscheinungsbild von Stadtrat Walter Renschler ausdrücklich gelobt wurden - zumindest in Richtung 80 Prozent angehoben werden. Trotz einer Verbesserung in 2010 werde immer noch jede Beerdigung zu fast einem Drittel von der Allgemeinheit subventioniert, da der Kostendeckungsgrad bei rund 70 Prozent liege. Stadtrat Uwe Sticher, der auch eine Stellenbesetzungs- und Haushaltssperre forderte: „Es ist nicht einzusehen, dass gegen die Stimmen der SPD Kindergartengebühren erhöht werden und gleichzeitig jährlich 350.000 € Steuermittel in das Friedhofswesen fließen.“ Zudem könne sich die SPD-Fraktion durchaus eine Anhebung der so genannten Vergnügungssteuer vorstellen, die insbesondere auf Glücksspielautomaten erhoben werde. Zur Zeit beträgt diese in Rastatt 15 Prozent des Umsatzes bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit. Der Haushaltsansatz 2010 von 350.000 € werde voraussichtlich um über 120.000 € überschritten. Dies zeige, so SPD-Stadtrat Michael Weck, dass hier noch „Luft nach oben“ sei. Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer erinnerte daran, dass die Zahl der Geldspiel-geräte in keinem Bundesland zwischen 2006 und 2010 so stark angestiegen sei wie in Baden-Württemberg: „82 Prozent Zuwachs bedeutet fast eine Verdoppelung der Gerätezahl in nur vier Jah-ren. Eine höhere Steuer ist zudem auch ein Beitrag gegen die Spielsucht.“

Bei den Einsparungen sei der Gemeinderat bislang mit gutem Beispiel voran gegangen, wie der Verzicht auf auswärtige Klausurtagungen und auf eine Anhebung der Aufwandsentschädigung zeige, deren „großzügige Erhöhung“ andernorts wie in Karlsruhe beschlossen worden sei. Dies summiere sich zu Einsparungen von mehreren zehntausend Euro. Ziel einer soliden Haushaltspolitik, so Stadträtin Sybille Kirchner, sei es, Freiräume für Investitionen in Bildung und Betreuung zu schaffen. Sybille Kirchner: „Der Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 2013 und der mögliche Ausbau der Gymnasien zu Ganztageseinrichtungen hat für uns Sozialdemokraten Vorrang.“