Nachrichten zum Thema Stadtratsfraktion
23.09.2011 in Stadtratsfraktion
SPD-Fraktion will Bürgerhaushalt für 2012
Das „bislang häufig brach liegende Potenzial an Ideen, Erfahrungen und Vorschlägen der Rastatter Bürgerinnen und Bürger“ will die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat künftig stärker für kommunalpolitische Entscheidungen nutzen. Im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung erneuerten die SPD-Mandatsträger daher ihren Vorschlag, den Haushalt für die Stadt Rastatt in einem neuen Verfahren als „Bürger- oder Beteiligungshaushalt“ aufzustellen, wie es sich in anderen Städten wie Stuttgart, Freiburg oder Geislingen bewährt hat.
08.07.2011 in Stadtratsfraktion
„SPD Fraktion sieht Schmerzgrenze bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen erreicht“
In der Fraktionssitzung zur Gemeinderatssitzung am kommenden Montag diskutierte die SPD-Fraktion die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen. Diese werden, gemäß einem früheren Beschluss, jährlich um einen Betrag angehoben, den der Städtetag anhand der allgemeinen Teuerungsrate festlegt. Der Städtetag empfiehlt auch Kostendeckungsbeiträge für den Ganztagesbetrieb. „Nach den Erhöhungen zu Beginn 2010 und 2011 wird es für die Eltern zu September erneut teurer“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer. Damit haben sich die Elternbeiträge innerhalb von nur zwei Jahren um über 20% erhöht.
„Damit zahlt man 568,40 Euro, wenn man das erste Kind in der Ganztagesgruppe des Kindergartens und das Zweite in der Krippe ganztägig unterbringt“, rechnet Uwe Sticher vor. Damit wird es für Geringverdienende nahezu unrentabel, überhaupt arbeiten zu gehen. Das Nettoeinkommen wird von den Betreuungskosten aufgezehrt. Dadurch ist zu befürchten, dass damit das Armutsrisiko bei Familien mit kleinen Einkommen verschärft wird.
Auch die Sozialstaffelung, die prinzipiell begrüßt wird, weist Lücken auf. So werde der 17 jährige Azubi mit Jahreseinkommen von mehreren tausend Euro angerechnet, der 19 jährige Abiturient ohne Einkommen nicht. Stadträtin Maier-Rechenbach brachte deshalb ein, einen Antrag zu stellen, der den Bezug von Kindergeld an die Sozialstaffelung kopple. Der Bezug des Kindergeldes berücksichtige bereits die familiäre Situation und das Einkommen der Kinder.
Insgesamt plädiert die SPD-Fraktion für das politische Ziel, die Kindertagesstätten beitragsfrei zu stellen. „Rheinland-Pfalz schafft das, warum sollte das in Baden-Württemberg nicht gehen?“, so Fischer. „Diesem politischen Ziel müsse man auch kommunalpolitisch Akzente setzen – trotz schwieriger Haushaltslage. Wir müssen es nur wollen“.
13.06.2011 in Stadtratsfraktion
Claus Schmiedel zur Stippvisite in Rastatt: Wurzeln der Sozialdemokratie in der Revolutionsstadt erkundet.
Einer Einladung seines ehemaligen Landtagskollegen Gunter Kaufmann folgend besuchte der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Claus Schmiedel am Pfingstwochenende Rastatt. Die Rastatter SPD nahm dies zum Anlass mit Schmiedel und einer kleinen Delegation von Rastatter Sozialdemokraten ein Blumengebinde am Denkmal der 1849 erschossenen Freiheitskämpfer niederzulegen. Der Weg zum alten Friedhof erinnerte an die Wurzeln der Sozialdemokratie, denn das Denkmal wurde 1899 von Sozialdemokraten sowie Demokraten aus den USA in Erinnerung an die Opfer der badischen Revolution errichtet. Viele der Freiheitskämpfer – wie beispielsweise auch Friedrich Hecker hatten sich nämlich bereits 1849 als „soziale Demokraten“ bezeichnet. Joachim Fischer überreichte Schmiedel in diesem Zusammenhang einen Faksimilenachdruck der 14 Ausgaben des „Festungsboten“, die im Juli 1849 in Rastatt gedruckt wurden und verwies dabei insbesondere auf den Beitrag von Ernst Elsenhans unter der Überschrift: „Was will die soziale Demokratie“. „Die Geschichte eurer Stadt verdient auch eine hohe Aufmerksamkeit im Land“ erklärte Schmiedel, denn die Ursprünge unserer Demokratie basieren auch auf den Frei-heitsbewegungen des 19. Jahrhunderts und den Ereignissen in Rastatt. Gerade in diesem Jahr, in das der 200. Geburtstag von Friedrich Hecker fällt, muss man besonders an die Wurzeln unserer Demokratie erinnern, so Schmiedel, der darin auch eine Aufgabe der Landespolitik sieht.
14.05.2011 in Stadtratsfraktion
SPD-Fraktion informiert sich über Mietspiegel: „Teuer bezahlte Willkür sollte beendet werden“
Transparenz und Rechtssicherheit - diese Vorteile bringt ein kommunaler Mietspiegel für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Dies war das Ergebnis eines Vortrags mit anschließender Diskussion bei der jüngsten Fraktionssitzung der Rastatter SPD-Gemeinderäte. Fraktionschef Joachim Fischer hatte als Referenten Achim Knöpfel aus Baden-Baden, langjähriges Mitglied des Landesvorstands des Mieterbundes Baden-Württemberg und jahr-zehntelanger Rechtsberater und Vorstandsmitglied des örtlichen Mietervereins, eingeladen.
13.05.2011 in Stadtratsfraktion
SPD-Fraktion begrüßt höhere Spielautomaten-Steuer: „Rastatt als Hauptstadt des Glücks?“
Uneingeschränkt begrüßt wird von der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die von der Verwaltung für Montag vorgesehene Erhöhung der Vergnügungssteuer, die insbesondere auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erhoben wird. Damit, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, greife die Verwaltung auch einen Vorschlag der SPD auf. Fischer: „Wir haben bereits im August vergangenen Jahres und nochmals bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes im Februar 2011 auf eine Erhöhung der Vergnügungssteuer gedrängt.“
22.02.2011 in Stadtratsfraktion
SPD-Fraktion bei der Agentur für Arbeit: „Wir wollen die Region zukunftsfest machen“
Mit dem Arbeitsmarktmonitor verfügt die Rastatter Agentur für Arbeit über ein leistungsfähiges Instrument zur Einschätzung von Entwicklungen, Potenzialen und Handlungsbedarfen rund um den Arbeitsmarkt. Dies war das Ergebnis eines Fachgesprächs der SPD-Fraktionen im Rastatter Gemeinderat und im Kreistag und des SPD-Vorstandes Rastatt mit Horst Sahrbacher, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Rastatt.
„Wir wollen auf Grundlage der umfangreichen Daten eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Region anstoßen“, erläuterte Horst Sahrbacher die Ziele des Arbeitsmarktmonitors. So ließe sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung bis 2025 - fast ein Viertel mehr über 65-jährige, aber ein Drittel weniger 15- bis 20-jährige gegenüber 2010 - recht genau der Ersatzbedarf an Fachkräften ermitteln, der aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Beschäftigten aus dem Berufsleben in den kommenden 20 Jahren entstehe. Gleichzeitig schrumpfe der Anteil der 20- bis 65-jährigen um gut 10 Prozent. Dieses Beispiel zeige, dass es dringend notwendig ist, bisher ungenutzte Potenziale besser zu erschließen - wie etwa eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, das Verringern der Quote von Schülern, die keinen Schulabschluss haben, oder eine qualifizierte Berufsorientierung an Schulen und dabei auch den Zuzug an Fachkräften nicht auszuschließen, um den Fachkräftebedarf und damit die Zukunft der regionalen Wirtschaft zu sichern. Hier seien auch die Kommunen gefragt, denn, so die Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Fischer, und der Kreistagsfraktion, Gerrit Große, flexible Kinderbetreuungsangebote seien ein wesentlicher Baustein, wenn es um den Zuzug von Fachkräften gehe. „Familienpolitik ist somit auch immer ein Teil von Wirtschaftsförderung und wichtiger Standortfaktor“, so Fischer und Große.
15.02.2011 in Stadtratsfraktion
Haushaltsrede von Joachim Fischer vom 14.02.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
sozial, gerecht, nachhaltig und lebenswert - so soll Rastatt nach dem Willen der SPD-Fraktion sein. Es ist anspruchsvoll, diese Ziele in Zeiten klammer Kassen zu erreichen. Aber es ist machbar, sie Schritt für Schritt umzusetzen, zumal das heute zur Beschlussfassung vorliegende Zahlenwerk sich gegenüber der Haushaltseinbringung am 25. Oktober 2010 wesentlich verbessert hat. Die gesetzliche Mindestzuführungsrate an den Verwaltungshaushalt von ca. 1,9 Mio € übertreffen wir mit 4,9 Mio.€ deutlich. Dennoch sieht der Haushaltsplan neue Schulden von bis zu 4,8 Mio. € vor. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2012 bis 2014 wird die finanzielle Misere der Stadt Rastatt überdeutlich: in diesen drei Jahren zusammen sind fast 16 Milo. € weitere Schulden geplant. Schlimmer noch - in jedem Jahr müssen wir uns nach den Planzahlen Geld von den Banken leihen, um die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter, Strom, Wasser und Gebäudeunterhalt, also die laufenden Kosten, zu decken. Im Kommunalhaushalt heißt dies „negative Zuführungsrate“ - in jedem Privathaushalt hieße das: „Bei uns gehen die Lichter aus, wir sind pleite.“
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