Geht es nach dem Willen von SPD und ALG, kann sich die Stadt Rastatt bald über spürbare Mehreinnahmen freuen - und das, ohne einen einzigen Rastatter Bürger mehr zu belasten. Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und ALG soll die Stadtverwaltung durch Beschluss des Gemeinderates aufgefordert werden, ein Konzept zur Einführung einer so genannten Kulturförderungsabgabe zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. In anderen Städten wird diese Abgabe bereits als „Bettensteuer“ erhoben.

Wie die Fraktionsvorsitzenden Joachim Fischer (SPD) und Roland Walter (ALG) in einer gemeinsamen Pressemitteilung erläutern, beruht der Antrag auf dem „Steuergeschenk“ der schwarz-gelben Bundesregierung für Hotels und Beherbergungsbetriebe, für die bekanntlich der Mehrwertsteuersatz zum 1. Januar 2010 von ursprünglich 19 auf 7 Prozent ermäßigt worden war. Diese Maßnahme, die auf Betreiben der FDP zustande gekommen war, ist auch innerhalb der Bundesregierung umstritten und war von der Opposition scharf kritisiert worden. Joachim Fischer (SPD) und Roland Walter (ALG): „Mit der neuen Abgabe könnten wir einen Teil dieser Steuer-ermäßigung, die ja auch zu Lasten der Kommunen ging, in den städtischen Haushalt umleiten und einen Teil unseres umfangreichen kulturellen Angebotes, das auch Auswärtigen zugute kommt, finanzieren.“ Da die Gäste in den Rastatter Hotels und Beherbergungsbetrieben fast ausschließlich von auswärts kämen, würde durch die neue Abgabe klein Rastatter Bürger belastet. Zudem würde dadurch nur ein Teil der Steuerentlastung wieder rückgängig gemacht: „Gegenüber den Zimmerpreisen, die bis Ende 2009 verlangt wurden, kann sich dadurch rechnerisch keine Mehrbelastung ergeben - sofern die Hotelliers die Steuerermäßigung an den Gast weiter gegeben haben.“

Bei jährlich rund 110.000 Übernachtungen in Rastatt und einer angenommen Höhe der Abgabe von vier bis fünf Euro pro Übernachtung könnte sich, so die Mandatsträger von SPD und ALG, der städtische Haushalt über eine dauerhafte Einnahme von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr freuen. Fischer und Walter verweisen auf die Stadt Weimar, wo die Abgabe bereits seit 2005 erhoben wird. Zuletzt hatte die neue nordrhein-westfälische Landesregierung den Weg für die so genannte Bettensteuer frei gemacht. In Köln soll die Steuer jährlich 21,5 Millionen Euro jährlich einbringen. Roland Walter (ALG): „Wir halten es für angebracht, dass sich auch Auswärtige, über deren Besuch in Rastatt wir uns freuen, sich an der Finanzierung unserer kulturellen Einrichtungen beteiligen.“ Joachim Fischer (SPD) ergänzte: „Durch einen Teil dieser Abgabe kann beispielsweise das Straßentheaterfestival tete-a-tete auf Dauer finanziert werden. Von diesem wunderbaren Ereignis haben alle etwas - Einheimische und Besucher. Warum sollten dafür nur die Rastatter Bürger bezahlen?“