Bauarbeiten im Murg-Karrée beginnen im November / „Mietspiegel für Rastatt schafft Transparenz“

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Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. So sagt es das deutsche Grundgesetz. Diese Gleichheit aller Menschen gilt aber nicht bei Entscheidungen des Rastatter Gemeinderates, wenn es darum geht, Standorte zur Planung von Flüchtlingsunterkünfte auszuwählen.

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SPD-Antrag hätte Weihnachtsflair um zwei Tage verlängert

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„2015 war für unsere Heimatstadt Rastatt ein gutes Jahr. Wir sind stolz darauf, dass wir unseren Beitrag dazu geleistet haben“: So lautet das Fazit der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat zum Jahresabschluss. Wie SPD-Fraktionschef Joachim Fischer nach einer Fraktionssitzung erklärte, habe die Stadt in vielen Bereichen „einen spürbaren Sprung nach vorne gemacht.“

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Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfranktion

Rastatt, 2. Februar 2015

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Frühling steht vor der Tür! In Rastatt ist er sogar schon einen Schritt weiter und hat einen Fuß auf die Schwelle gesetzt. Denn unsere Stadt blüht in vielen Bereichen auf. Aufbruchsstimmung ist spürbar und sichtbar.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

für Viele war er schon immer ein „Buch mit sieben Siegeln“, also schwere und mitunter schwer verständliche Kost - der Haushaltsplan der Stadt Rastatt. Vor uns liegt nun der erste Etat, der nach den Grundsätzen der so genannten Doppik erstellt wurde. Das macht es gerade im ersten Jahr nicht einfacher. Ein Stück weit müssen alle Beteiligten den Umgang mit dem neuen Haushaltsrecht erst einüben. Das gilt für Verwaltung wie ehrenamtliche Gemeinderäte gleichermaßen. Für mache gilt für die Doppik wohl, was Winston Churchill einst über die Sowjetunion sagte: Sie ist ein Rätsel inmitten eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium.

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