Nachrichten zum Thema Fraktion
Bürgerentscheid zum Rossi-Haus mit Nutzungskonzept verknüpfen
Der mögliche Bürgerentscheid zur Zukunft des Rossi-Hauses muss aus Sicht der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat mit einem konkreten Nutzungskonzept verknüpft werden. „Nur so macht der Bürgerentscheid Sinn, da nur auf diese Weise die Menschen wissen, welcher Nutzung das Rossi-Haus künftig je nach Votum der Bürgerinnen und Bürger zugeführt werden soll“, begründete der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Gunter Kaufmann, die Haltung der Sozialdemokraten im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung. Gefordert, ein solches Nutzungskonzept vorzulegen, seien in erster Linie CDU und FW, die seinerzeit für den – wie sich nun offensichtlich herausstellt – unüberlegten und konzeptionslosen Ankauf des Rossi-Hauses gestimmt hatten. Damit die Bevölkerung „umfassend informiert“ abstimmen könne, forderte SPD-Stadtrat Harald Ballerstaedt zudem, auch privaten Interessenten die Möglichkeit einzuräumen, Nutzungskonzepte zu entwickeln – beispielsweise durch eine Ausschreibung. Fraktionsvize Harald Ballerstaedt: „Nur wenn der Verbleib bei der Stadt und der Verkauf an Dritte durch konkrete Konzepte und deren finanzielle Auswirkungen auf dem Tisch liegen, können sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Bild von den Varianten machen. Unter dieser Voraussetzung kann eine Abstimmung Sinn machen.“ Eine grob vereinfachende und holzschnittartige Frage der Art „Verkaufen –Ja oder Nein?“ lasse die Bürger bewusst im Ungewissen darüber, welche Folgen mit der Stimmabgabe verbunden sein könnten.
SPD-Fraktion begrüßt Filmpalast-Pläne: „Rastatt wird zur Kino-Hauptstadt Mittelbadens“
Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Pläne des Mannheimer Kinobetreibers Christian Spickert, in Rastatt am nördlichen Ortseingang einen Filmpalast mit sieben bis neun Filmsälen und rund 1.000 Sitzplätzen zu errichten. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer in einer Pressemitteilung: "Das ist ein guter Tag für alle filmbegeisterten Menschen in unserer Stadt, die das besondere Flair eines Kinos zu schätzen wissen. Man kann sagen: Es geht ein Traum in Erfüllung. Gerade für jüngere Menschen und Familien wird Rastatt dadurch noch attraktiver als bisher."
SPD-Fraktion zum neuen Melderecht: Stadt soll keinen Handel mit Daten der Bürger treiben
Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat sorgt sich um den Schutz der Daten der Rastatter Bürgerinnen und Bürger und will, dass die Stadt die Adressdaten der Rastatterinnen und Rastatter nicht an die Werbebranche verkauft. In einer Pressemitteilung fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer die Stadtverwaltung auf, unabhängig vom weiteren Gang der Gesetzgebung von sich aus bereits jetzt auf den Adresshandel zu verzichten. Joachim Fischer: ?Es ist für uns ein unerträglicher Gedanke, dass sich Kommunen mit dem Segen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bund wie ärmliche Krämerseelen an den Adressdaten der Bürger bereichern können. Wie tief sind wir gesunken, dass eine solche Möglichkeit der Schacherei auch noch in ein bundesdeutsches Gesetz geschrieben wird?? Die SPD-Fraktion hoffe zwar, dass der Bundesrat diesem ?unwürdigen Schauspiel?, so Fischer, ein Ende setze, aber auch wenn die Regelung im Gesetz bleiben sollte - dem unter anderem die SPD-Abgeordneten im Bundestag bekanntlich nicht zugestimmt haben - , erwarte die Rastatter SPD-Fraktion, dass die Stadt verantwortungsvoll und restriktiv mit den Datenbeständen ihrer Bürger umgehe und keinen Kuhhandel mit der Werbebranche treibe.
SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: ?Es wäre die richtige Botschaft zur richtigen Zeit, wenn die Stadt von sich aus ein Signal an die Öffentlichkeit geben würde mit der klaren Aussage - wir in Rastatt beteiligen uns an diesem Unsinn nicht!? Dies würde zur Beruhigung der verunsicherten Öffentlichkeit beitragen und wäre auch ein Impuls an die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition, im Falle einer Ablehnung durch den Bundesrat bei einer erneuten Lesung im Bundestag dem Datenschutz Vorrang zu geben vor dem ?Verramschen von Datenbeständen wie auf einem maghrebinischen Basar?, so Joachim Fischer.
SPD und ALG wollen Experten zum Mietspiegel im Gemeinderat anhören
Das Thema "Mietspiegel in Rastatt" soll demnächst auf der Tagesordnung des Rastatter Gemeinderates stehen. Dies ist der Wille der Fraktionen von SPD und von ALG im Gemeinderat, die nun einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung gestellt haben. Konkret ist mit dem Antrag eine so genannte "Expertenanhörung" vorgesehen, bei der sich Stadträte und Öffentlichkeit ein Bild von der Sinnhaftigkeit eines möglichen Mietspiegels in Rastatt machen können.
Verdienste um soziale Demokratie werden von der SPD-Landtagsfraktion in Rastatt gewürdigt
Gunter Kaufmann wurde Mitglied in der 13 köpfigen Preisjury Die Mitglieder der Rastatter SPD Stadtratsfraktion freuen sich, dass In der Anerkennung von Verdiensten um die soziale Demokratie die SPD-Landtagsfraktion in Rastatt eine jährliche Veranstaltung durchführen will. Im Jahr 2012 wird es zum ersten Mal dafür einen Preis geben, der mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert ist. Mit dieser Auszeichnung sollen Personen oder Organisationen geehrt werden, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben, so der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Joachim Fischer. „Wir freuen uns besonders, dass die Veranstaltung in Rastatt stattfindet und dass unser ehemaliger Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann Mitglied in der Preisjury wurde“, betonte Fischer. Laut Kaufmann können Bewerbungen bis einschließlich 11. Juni 2012 eingereicht werden. Vorschlagen kann man jede Person oder Organisation in Baden-Württemberg, die sich durch ein beharrliches Eintreten für Ziele und Werte der sozialen Demokratie und der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet hat. Beispielhaft nannte Kaufmann Einzelpersonen, Träger, Organisationen, Verbände, private Initiativen und Bürgerinitiativen sowie Vereine. Eigenbewerbungen seien leider nicht möglich.
