Joachim Fischer hält Rede zum Haushalt der Stadt Rastatt

Veröffentlicht am 12.03.2013 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

für Viele war er schon immer ein „Buch mit sieben Siegeln“, also schwere und mitunter schwer verständliche Kost - der Haushaltsplan der Stadt Rastatt. Vor uns liegt nun der erste Etat, der nach den Grundsätzen der so genannten Doppik erstellt wurde. Das macht es gerade im ersten Jahr nicht einfacher. Ein Stück weit müssen alle Beteiligten den Umgang mit dem neuen Haushaltsrecht erst einüben. Das gilt für Verwaltung wie ehrenamtliche Gemeinderäte gleichermaßen. Für mache gilt für die Doppik wohl, was Winston Churchill einst über die Sowjetunion sagte: Sie ist ein Rätsel inmitten eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium.

Diese Unschärfe in der Betrachtungstiefe und die mangelnde Vergleichbarkeit mit den Haushalten früherer Jahre ist aktuell verschmerzbar, da die Zahlen der vergangenen beiden Jahre exzellent waren. Alleine 2012 haben wir 21,5 Mio. € in die Rücklage zuführen können, die nun mit 31,7 Mio. € gut gefüllt ist.

Doch diese Planzahlen sollten uns nicht übermütig werden lassen. Ob die Gewerbesteuer 2013 tatsächlich die für Rastatt ungewöhnlich hohe Summe der veranschlagten 35 Mio. € erreicht, steht erst Anfang 2014 fest. Dann erwirtschaften wir 2013 sogar unsere Abschreibungen. Davon sind wir aber 2014 und 2015 noch weit entfernt. Auch wenn wir seit 2011 ohne neue Schulden auskommen und dies nach der Planung bis 2016 so bleibt, dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, finanziell solide zu wirtschaften und unseren Schuldenberg abzubauen. Läuft alles nach Plan, werden wir Ende 2013 rund 35,1 Mio. € Schulden im Kernhaushalt haben und damit 5,5 Mio. € weniger als noch 2010.

Zu soliden Finanzen gehört auch eine aktive Ansiedlungspolitik. 60 % der Gewerbesteuer stammen von nur fünf Unternehmen. Diese monostrukturellen Abhängigkeiten zu verringern, muss eines der Ziele sein. Läuft es bei einer dieser Firmen nicht mehr so rund wie derzeit, bekommen wir dies sofort zu spüren. Jede Abwanderung einer Firma ist daher eine zu viel. Mir blutet immer noch das Herz, wenn ich an die 2007 von Rastatt in das Gewerbegebiet Baden-Oos abgewanderte florierende Firma Termotek denke, die in unserem ZIP groß geworden ist. Die SPD-Fraktion schätzt die Arbeit unserer Wirtschaftsförderung mit Herrn Knoth und Herrn Reil sehr und setzt auch künftig darauf, dass dort jedem erweiterungs- oder ansiedlungswilligen Unternehmen rechtzeitig ein annehmbares Flächenangebot unterbreitet werden kann. In diesem Zusammenhang mahnt die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Diskussion darüber an, wie lange wir uns die Endlos-Warteschleife mit IKEA noch leisten wollen. Über 10 Hektar Fläche sind für IKEA reserviert, die wir größtenteils aufgekauft und mit Steuermitteln vorfinanziert haben. Ich habe im Januar nachgefragt, wie die Verwaltung sich die weitere Vorgehensweise vorstellt und welche Alternativen unter dem Aspekt der verkehrlichen Erschließung denkbar sind. Nicht ohne Grund hat der Gemeinderat entschieden, keine weiteren Rechtsmittel mehr einzulegen. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits über „das Hintertürchen“ der Rechtsmittel, die IKEA eingelegt hat, hat der Gemeinderat NICHT beschlossen. Einen weiteren jahrelangen Stillstand auf einer so großen Fläche muss man sich leisten können und wollen. Darüber sollten wir hier unbedingt zeitnah diskutieren!

Im Haushalt 2013 und den Folgejahren bis 2016 sind auch 6,4 Mio. € für den Bau des neuen Bauhofes eingestellt. Bis 2022 sollen dafür fast 17 Mio. € ausgegeben werden. Damit ist dies die größte Hochbaumaßnahme der Stadt seit dem Bau der Badner Halle vor knapp 25 Jahren. Bei diesem Investitionsvolumen ist die Vorgehensweise doch klar, müsste man meinen: Definition des Flächen-, Raum- und Gebäudebedarfes, Kostenschätzung, Ermittlung von möglichen Standorten mit objektiver Bewertung anhand verschiedener Kriterien wie Kosten, städtebaulicher Eignung und verkehrlicher Erschließung mit anschließender Entscheidung auf sachlicher Grundlage. Soweit die Theorie - doch wie sah hier die Praxis aus? Wurde dem Gemeinderat der Raumbedarf erläutert? Nein. Wurde die Berechnung des Flächen- und Gebäudebedarfs dargelegt? Nein. Gab es eine Suche nach alternativen Standorten? Nein. Gab es eine Gegenüberstellung von Alternativen mit Vor- und Nachteilen? Nein. Gab es eine Untersuchung bezüglich möglicher Altasten? Nein. Gab es eine Entscheidung des Gemeinderates? Ja, die gab es - zumindest mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, und zwar für den Ausbau des bisherigen Standortes. Das „Sahnehäubchen“ dabei: Die lärmintensiven Nutzungen werden in die Nähe der städtischen Grundstücke an der Platanenstraße verlegt, die wir zu Wohnzwecken vermarkten wollen. Für uns Sozialdemokraten ist diese Standortentscheidung ein Sündenfall oder ein Lehrstück, wie man Standortentscheidungen nicht treffen sollte, oder anders gesagt, nicht nur ein Schildbürgerstreich, sondern ein Schildbürgerstreichkonzert! Ohne solide Datengrundlage wurde hier ein Standort in bester innenstadtnaher Lage für Jahrzehnte zementiert. Wohl gemerkt - man KANN zu dieser Entscheidung kommen, aber nicht auf der Basis von Vermutungen und aus dem Bauch heraus, sondern auf der Grundlage von Zahlen und Fakten, die uns allerdings nicht vorgelegt und auch nur von der SPD-Fraktion angemahnt wurden. Wie es richtig gemacht wird, zeigte uns einen Tag später die Berichterstattung über die Baden-Badener Entscheidung: Dort werden zwei innenstadtnahe Bauhöfe zu einem in Baden-Oos zusammengelegt und die frei werdenden Flächen zu Wohn- und Gewerbezwecken vermarktet und genutzt. Auch die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit angemessener Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Technischen Betriebe, aber die Wahl des Standortes genügte keinesfalls den Anforderungen an handwerklich solide Kommunalpolitik.

Am 25. Februar fand die Oscar-Verleihung in Hollywood statt. Am selben Tag traf sich in Rastatt der Gemeinderat. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die künftige Nutzung des Rossihauses. Auch wenn Rastatt nicht Hollywood ist, konnte man an diesem Abend hier eine schauspielreife, wenngleich keinesfalls Oscar-würdige Vorstellung bewundern: Die Beantragung eines Bürgerentscheides. In den ungewohnten Hauptrollen: CDU und FW. Auf den Rängen: Eine sprachlose Öffentlichkeit und ein erstaunter Gemeinderat. Man will uns wohl glauben machen, dass neuerdings das „B“ in „CDU“ für „Bürgerbeteiligung“ steht – hoffentlich nicht so wie in den 80er Jahren, als sich deren Vorgänger im Gemeinderat über das deutliche ablehnende Votum bei damaligen Bürgerbegehren zur Stadthalle einfach hinweg gesetzt haben. Ich frage Sie: Warum haben Sie die Bürgerschaft nicht befragt, als Sie 7 Millionen Euro für die früheren Landratsamtsgebäude ausgegeben haben – auch für ein Bürogebäude, das für Verwaltungszwecke nicht mehr nutzbar war und erst für 2 Mio. € instand gesetzt werden musste? Da war Ihnen die Meinung der Rastatterinnen und Rastatter keinen Pfifferling wert! Bei den Kleinigkeiten die Bürger fragen, aber die großen Dinge selber entscheiden - klingt das nicht nach Mogelpackung? Auf das Konzept, das CDU und FW damals bewogen hat, über die Köpfe der Bürger hinweg für den Ankauf auch des Rossihauses zu stimmen, warten wir noch immer! Ein Bürgerentscheid sollte dazu da sein, in wichtigen, grundlegenden, finanziell bedeutsamen Fragen der gemeindlichen Entwicklung eine Sachfrage den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen – und nicht, um die eigene Position zu vernebeln oder um ein Wahlkampfthema zu konstruieren. Die SPD-Fraktion meint: Ein Bürgerentscheid kann Sinn machen, wenn die Befragung mit einem konkretem Nutzungskonzept verbunden wird. Dann muss den Menschen auch gesagt werden, was ein Verbleib des Rossihauses in städtischem Eigentum kostet und wofür es dann genutzt werden soll - nämlich nach den bisherigen Vorstellungen für eine Handvoll städtischer Mitarbeiter. Und es sollten auch private Interessenten die Möglichkeiten erhalten, Konzepte zu entwickeln, damit die Bürger darüber diskutieren können, zumal städtebaulich diesem Bereich der Innenstadt eine Belebung gut zu Gesicht stünde. Nur unter diesen Voraussetzungen kann ein Bürgerentscheid eine qualifizierte Antwort ergeben. Alles andere wäre Effekthascherei.

In Rastatt tut sich Einiges. In wenigen Tagen findet die Grundsteinlegung für die Schloßgalerie statt, für das Hatz-Areal gibt es erste Nutzungsvorstellungen des Eigentümers, das Kino soll 2014 eröffnen, die Bebauung der früheren Sparkassenakademie ist auf den Weg gebracht, die Sanierungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“ mit der Umgestaltung von Schlossstraße, Schiffstraße, oberer Kaiserstraße und Pagodenburg soll kommende Woche beschlossen werden und die Fläche der früheren Max-Jäger-Schule ist vor wenigen Tagen ausgeschrieben worden. Unser neuer Citymanager – Ihnen ein herzliches Willkommen, Herr Flau – wird mit dem Einzelhändlern und den Ehrenamtlichen des Vereins RA3 in der Stadt sicher für Belebung, Aktionen und ein positives Marketing sorgen – kurzum, für Aufbruchstimmung.

Die positiven städtebaulichen Akzente müssen aus Sicht der SPD-Fraktion auch künftig um das soziale Engagement der Stadt ergänzt werden. Die SPD-Fraktion will, dass die Menschen in Rastatt spüren, dass es bei uns sozial und gerecht zugeht. Dies hat viele Gesichter. Eines davon ist die Betreuung von Kindern. Seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren greift das Land den Kommunen nicht mehr in die Tasche, sondern unter die Arme. Das lässt sich bei der Kinderbetreuung in Heller und Pfennig oder in Euro und Cent ablesen. Seit dem vergangenen Jahr erhält auch Rastatt dafür mehr Geld vom Land. In 2013 beläuft sich dies gegenüber 2011 auf gut 2 Mio. € - und das jedes Jahr! Zudem beteiligt sich das Land an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Der Regierungswechsel in Stuttgart macht sich für die Menschen auch in Rastatt direkt bezahlt.

Die SPD-Fraktion hat sich für die zwei weiteren Schulsozialarbeiter-Stellen an den beiden Gymnasien eingesetzt, die nun im Haushalt stehen. Wir begrüßen, dass 12 neue Stellen für die Ausbildung zur Erzieherin und das Studium der Elementarpädagogik geschaffen werden. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass möglichst alle nach der Ausbildung bei der Stadt bleiben. Denn die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kleinkindbetreuung und einen Kindergartenplatz bleibt eine große Herausforderung. Von 2004 bis 2013 haben wir die Planstellen im Betreuungsbereich von 53 auf 96 erhöht und damit fast verdoppelt. Wir sind bereit, ein kommunales Förderprogramm für Tagesmütter aufzulegen. Andere Landkreise wie in Calw haben vorgemacht, wie dies geht. Während wir uns vor Ort abmühen und engagieren, neue Gruppen bauen und fördern, führen CDU und FDP im Bund das Betreuungsgeld ein und kündigen damit den gesellschaftlichen Konsens auf, dass es erwünscht und sinnvoll ist, Kinder in Betreuungseinrichtungen auf das Leben vorzubereiten und von der frühkindlichen Bildung profitieren zu lassen. Ich warte ja – scherzhaft gesagt – immer noch auf den Antrag hier im Gemeinderat, dass jeder Rastatter, der beispielsweise das Hallenbad oder die Bibliothek nicht nutzt, einen bestimmten Geldbetrag in bar aus der Stadtkasse erhält. Genau so ein Blödsinn ist das Betreuungsgeld! Da kann man nur froh sein, dass es mit diesem Nonsens nach der Bundestagswahl mit einer neuen Regierungsmehrheit ein Ende haben wird.

Zum sozialen Frieden gehört auch das Martha-Jäger-Haus, auf dessen gute Arbeit wir stolz sein können. Dazu gehört aber auch der Wohnungsmarkt. Auch dort soll es sozial und gerecht zugehen. Es wird auch in Mittelstädten wie Rastatt von Jahr zu Jahr nicht nur für einkommensschwächere Bürger immer schwerer, sich mit preiswertem Wohnraum zu versorgen. Die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen schrumpft im ganzen Land drastisch. Für die SPD-Fraktion ist daher klar, dass die rund 500 städtischen Wohnungen in kommunalem Besitz bleiben. Die SPD-Fraktion bekennt sich zur kommunalen Verantwortung auf dem Wohnungsmarkt. Es ist gut, dass wir vor kurzem ein Objekt mit 24 Wohnungen am Richard-Wagner-Ring erwerben konnten. Langfristig sollten wir uns überlegen, ob wir dem Beispiel anderer Städte folgen und eine Wohnungsbaugesellschaft ins Leben rufen. Die Notwendigkeit, den Wohnungsmarkt und seine Entwicklung in Rastatt im Blick zu behalten, ist vor wenigen Tagen erneut deutlich geworden. Eine Baugenossenschaft fordert Mieterinnen und Mieter von 300 ihrer insgesamt 649 Wohnungen auf, „freiwillig“ einer nicht näher begründeten Mieterhöhung zuzustimmen. Dadurch ergeben sich bei den Mieten Erhöhungen von bis zu über 30 Prozent in etwas mehr als drei Jahren. Wir reden hier nicht von Immobilien-Heuschrecken, sondern von einer alt eingesessenen Baugenossenschaft. Behauptet wird in den Schreiben an die Genossenschafts-Mieter, die Mieterhöhung entspräche der ortsüblichen Vergleichsmiete – die aber in Rastatt niemand kennt und niemand kennen kann, da es in Rastatt keinen Mietspiegel gibt. Andere Städte wie Baden-Baden und Karlsruhe sind derzeit dabei, einen solchen zu erstellen. In Rastatt hingegen wurde ein Antrag zu einer Expertenanhörung zum Mietspiegel im Gemeinderat im vergangenen Jahr von SPD und ALG gestellt, aber von CDU, FW und FDP abgelehnt. Nicht einmal schlau machen und informieren wollten sich deren Gemeinderäte und waren offensichtlich schon so gut im Bilde über das Wesen eines Mietspiegels, dass dieses Instrument gleich rundweg abgelehnt wurde. Die Mieterinnen und Mieter beispielsweise der von mir genannten Genossenschaftswohnungen wissen sehr genau, wem sie zu verdanken haben, dass auch künftig niemand die ortsübliche Vergleichsmiete in Rastatt benennen kann und jeder mit Behauptungen hausieren gehen kann! Die Mieter müssen die Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit ausbaden. Hier haben wir noch großen Nachholbedarf, was Gerechtigkeit in Rastatt anbelangt. Beim Mietspiegel lässt sich mit kleinem Geld viel Gutes bewirken. Alle vier Jahre 50.000 € bei einem Etat von 105 Mio. € müssten doch „drin“ sein! Die SPD-Fraktion bleibt an diesem Thema dran.

Unter dem Strich stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Zahlenwerk zu. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes, insbesondere beim Kämmerer, Herrn Wolfgang Nachbauer, und für die umfassenden Informationen im Rahmen der Haushaltsberatungen – die im übrigen aus unserer Sicht durchaus öffentlich statt finden könnten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.