Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. So sagt es das deutsche Grundgesetz. Diese Gleichheit aller Menschen gilt aber nicht bei Entscheidungen des Rastatter Gemeinderates, wenn es darum geht, Standorte zur Planung von Flüchtlingsunterkünfte auszuwählen.

Dies zumindest ist die Einschätzung der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Am vorigen Montag haben wir gelernt, dass es für eine CDU-gefärbte Allianz offensichtlich Menschen erster und zweiter Klasse gibt.“

Anders lasse sich die Ablehnung von Planungen am gut geeigneten Standort am Hugo-Wolf-Weg am Röttererberg  nicht erklären: „Die Mehrheit des Ge-meinderates errichtet ein Schutzgebiet für den Röttererberg und beschädigt damit das Gerechtigkeitsempfinden der Rastatter Bevölkerung.“ Hingegen wurden das Münchfeld, die Rheinau und Niederbühl als Standorte für Flüchtlingsunterkünfte der Stadt beschlossen.

Die SPD-Fraktion, die beantragt hatte, auch den Hugo-Wolf-Weg in die Liste der zu überplanenden Standorte aufzunehmen, damit aber knapp scheiterte: „Wir sind sehr gespannt, wie die Vertreter von  der Mehrheitsfraktionen den Menschen in unserer Stadt erklären wollen, dass das, was der Rheinau und dem Münchfeld abverlangt wird, für die Menschen auf dem Röttererberg nicht zumutbar sein soll.“ In  der Rückschau sei es eine „unverantwortliche kollektive Zeitverschwendung“ gewesen, dass der Gemeinderat in einer mehrstündigen Debatte am 12. November Kriterien für die Standortauswahl erarbeitet hatte, wenn bei der Anwendung dieses Katalogs eine offenkundige Bevorzugung und Ungleichbehandlung bestimmter Wohngebiete erfolge.

Wie absurd die Gedanken von Mitgliedern dieser Ratsmehrheit seien, lasse sich an der Wortmeldung eines Vertreters einer Kleinstpartei ablesen: Man wolle Neid und Missgunst vermeiden, äußerte dieser in der Ratssitzung. Das Gegenteil hiervon habe die Ratsmehrheit jedoch getan: Durch die, so die SPD-Fraktion,  „Vorzugsbehandlung“ des Röttererberges hätten die Mehrheitsfraktionen genau diese Missgunst erst geschaffen. Die Einteilung der Rastatter Bevölkerung in Menschen erster und zweiter Klasse durch die Ratsmehrheit, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, sei „unverantwortlich und schade dem sozialen Zusammenhalt unserer Stadt“; Diesen zu bewahren, habe die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, den Röttererberg in die Gemeinschaftsaufgabe der Flüchtlingsunterbringung einzubinden, beabsichtigt.

Es gebe, so Joachim Fischer, allerdings auch noch „Menschen dritter Klasse“: Dies seien Anwohner von Unterkünften des Landkreises, die vor vollendete Tatsachen gestellt und sich damit abfinden müssten, dass diese Unterkünfte mit einer maximalen Kapazität gefüllt würden. Mit der Anmietung der Plittersdorfer Straße für mindestens 500 Menschen vertreibe der Landkreis die bisherigen Mieter, leiste seien Beitrag zur Entmietung des Gebäudes und schaffe einen sozialen Brennpunkt. Daher werde die SPD-Fraktion nicht müde werden, die Interessen der Stadt und der hier lebenden Menschen gegenüber den Landkreis mit Nachdruck zu vertreten. Bereits jetzt leiste Rastatt einen überdurchschnittlichen Beitrag im Landkreis. Das, so die SPD, überfordere auf Dauer eine Stadt, deren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bereits jetzt doppelt so hoch sei wie im Kreisdurchschnitt.