Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfranktion

Rastatt, 2. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie heute einmal mitnehmen auf eine Reise. Oder zumindest auf einen Ausflug – in die Zukunft unserer Stadt.

Wir schreiben das Jahr 2024. Rastatt wächst und gedeiht. Die Einwohnerzahl bewegt sich auf die Schallmauer von 50.000 zu. Neue Wohngebiete haben zu einer gelungenen Innenentwicklung und dem Zuzug kaufkraftstärkerer Bürger geführt. Rastatt profitiert von der Anziehungskraft der Region und ist eine Perle im Speckgürtel des Großraums Karlsruhe. Der Einkommensteueranteil nimmt zu. Der kamerale Schuldenstand liegt erstmals im einstelligen Millionenbereich und soll in wenigen Jahren getilgt sein. Das neue Frei- und Hallenbad und die neue Sporthalle der August-Renner-Realschule sind in Betrieb. Zum 175-jährigen Jubiläum der Badischen Revolution findet ein Bürgerfest statt. Der frisch gewählte verkleinerte Gemeinderat nimmt an den Feiern teil.

Das, meine Damen und Herren, kann Rastatt in knapp 10 Jahren sein. Helmut Schmidt sagte: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“ Das sehe ich anders. „I have a dream“ ist wohl zu hoch gegriffen. Eines stimmt aber allemal: Klare Ziele sind Grundlage politischen Handelns – auch in Rastatt. Denn es heißt zu recht: „Wer das Segel nicht richtig setzt, für den kommt der Wind stets aus der falschen Richtung“.

Unsere Segel sind gesetzt. Der Gemeinderat hat sich fünf strukturelle Ziele gesetzt: Einwohnerstruktur verbessern, Starke Innenstadt und Stadtteile, Bildung und Betreuung, Schuldenabbau, starke Wirtschaft und mehr Tourismus.

Der vorliegende Haushalt enthält wieder eine Portion Takelage und Rückenwind, um den Weg in eine gute Zukunft für unsere Stadt fortzusetzen. Dabei sind wir schon weiter als der berühmte erste Schritt, mit dem auch eine Reise von 1.000 Meilen beginnt.

Nie haben mehr Menschen Rastatt besucht und hier übernachtet. Unser Residenzschloss und Schloss Favorite melden Besucherrekorde. Die Übernachtungszahlen sind von 2006 bis 2013 um fast 30 Prozent auf über 125.000 gestiegen. Und es gab es noch nie so viel bezahlte Arbeit in Rastatt. Mit fast 27.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir ein „Allzeit-Hoch“ erreicht. Gegenüber 2004 ist das ein Anstieg um fast 15 Prozent. Eine reife Leistung aller Akteure – und auch ein Resultat hervorragender Arbeit in der Wirtschaftsförderung, der ein Lob der SPD-Fraktion gilt. Gut, dass wir im Haushalt eine weitere zunächst befristete Stelle in der Wirtschaftsförderung mit berufsbegleitendem Studium geschaffen haben. Jedes neue Unternehmen ist ein Gewinn, jede Abwanderung ist eine zu viel. Denn jede Neuansiedlung verringert unsere Abhängigkeit von einigen wenigen Gewerbesteuerzahlern, von denen eine Handvoll derzeit 60 % der Gewerbesteuer zahlt.

Auch die Zahl der Beschäftigten mit Wohnsitz in Rastatt nahm seit 2004 zu und lag Ende 2013 bei 18.500  – allerdings lag der Anstieg nicht bei 15, sondern bei knapp 12 Prozent. Das heißt: Der Anteil der Menschen, die hier arbeiten, aber – noch – nicht in Rastatt leben, hat erneut zugenommen. Hier müssen wir ansetzen! Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen, die hier arbeiten oder Arbeit finden werden, Lust darauf haben, in Rastatt leben und wohnen wollen. Die vielen Bewerbungen um die letzten freien Bauplätze in der Eschenstraße sind ein gutes Zeichen. Die Menschen zieht es wieder in die Städte. Nur so erreichen wir eine dauerhafte Stärkung unserer Finanzkraft und verändern unsere Sozialstruktur zum Guten. Da haben wir Nachholbedarf. Das bildet sich im Haushaltsplan ab, aber auch im Stadtbild.

Der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher sagte: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Diese Wirklichkeit führt uns der erste – vorbildliche - städtische Sozial- und Bildungsbericht vor Augen. Was wir dort lesen müssen, sollte uns nicht die Sorgenfalten auf die Stirn treiben – vielmehr die Schweißperlen! Ich nenne einige Zahlen, es sind jeweils Anteile an der Rastatter Bevölkerung: 41 % mit Migrationshintergrund, 13 % mit ausländischer Staatsangehörigkeit, 18 % Menschen mit Behinderung, 10 % schwerbehinderte Menschen (Hinweis: ab Grad der Behinderung von 50 %). Noch eine Zahl: In Rastatt leben 21 % der Kreisbevölkerung aber 42 % der kreisweiten Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, dem so genannten „Hartz IV“, die also auf Sozialleistungen angewiesen sind, um sich das Existenzminimum zu sichern. Jeder 14. Rastatter lebt von diesen Transferleistungen. In Baden-Württemberg ist es jeder Zwanzigste, im Landkreis Rastatt jeder Neunundzwanzigste. Bühl und Gaggenau stellen einen Anteil von jeweils knapp 13 % der Bevölkerung. In Bühl leben aber nur knapp 9 % der kreisweiten Leistungsbezieher, in Gaggenau 11 %, also jeweils ein unterdurchschnittlicher Anteil.

Der Einkommensteueranteil pro Einwohner, der in den städtischen Haushalt fließt, liegt in Rastatt laut Haushaltsplan bei 429 € pro Jahr. In Gaggenau liegt er bei 548 € und damit um fast 30 Prozent höher. Bühl weist 537 € und damit ein gutes Viertel mehr als Rastatt auf. Hier sind wir aktuell nochmals zurück gefallen. Die neue Berechnung aus 2010, die für die Haushalte 2015 bis 2017 maßgeblich ist, weist ein Minus von fast 6 % für Rastatt aus. Das sind fast 1,3 Millionen Euro jährlich weniger für Rastatt als nach dem alten Anteil von 2007. Schauen wir uns unseren „kleinen Speckgürtel“ im Vergleich an: Iffezheim + 0,3 %, Kuppenheim + 1,8 % und Steinmauern + 5,7 %. Dieses Geld zahlen dort auch Menschen ein, die vorher in Rastatt wohnten. Und die Schlüsselzahl aus 2016, für die wir jetzt die Grundlagen legen, wirkt sich erst für die Haushaltsjahre 2021-2023, die aus 2019 erst für 2024-2027 aus.

Das heißt: Wir brauchen einen langen Atem. Ausdauer und Marathonqualitäten sind gefragt. Die Menschen, die bei und mit uns leben, sind da. Wir müssen nun schauen, dass die Menschen, die zu uns ziehen, zu einer ausgewogeneren Sozialstruktur beitragen. Für diese Menschen müssen wir attraktiv sein. Nehmen wir dafür Geld in die Hand, dann sind das Investitionen, von denen wir eine Rendite erwarten dürfen. Kaputt sparen und dadurch weiter zurückfallen wäre die falsche Antwort auf unsere Herausforderungen sein. Stattdessen gilt: Sinnvoll investieren – in Strukturen und Stadtbild statt in Konsum.

Ich nenne nur einige Projekte, die sich im Haushaltsplan und bis 2018 wiederfinden: Erschließung Schlossgalerie, Sanierung von Pagodenburganlage, Schiffstraße und oberer Kaiserstraße in Richtung Kapellenstraße sowie der Herrenstraße, Aufwertung Murgdamm und Hochwasserschutz durch Dammerhöhung, Neugestaltung Postplatz, städtischer Anteil an der Bahnhofsanierung, bauliche Verbesserung Tulla-Gymnasium, Um- oder Neubau der Hans-Thoma-Schule, Erneuerung der Beleuchtung des Schlosses und der Innenstadt zur Weihnachtszeit, Schulsportanlagen Hansjakob-Schule und Grundschule Ottersdorf und vieles mehr. Unser Ziel ist: Leben findet Innensta(d)t(t).

Die Ortsteile stärken wir mit Dorfentwicklungsplänen, die der Gemeinderat auf den Weg gebracht hat. Im Dialog mit den Menschen vor Ort erarbeiten wir Perspektiven. Überspitzt gesagt: Wir wollen verhindern, dass eines Tages der Zigarettenautomat und der Briefkasten die letzten Treffpunkte im Ort sind.

In unser Stadtbild zu investieren, ist der richtige Weg. Deswegen ist es aus Sicht der SPD-Fraktion auch richtig, dass wir von unseren erwirtschafteten Finanzmitteln von 49 Millionen € bis 2018 knapp 35 Millionen € zur Finanzierung der Haushalte und auch dieser Investitionen aufwenden. Dennoch werden wir nach Plan Ende 2018 noch knapp 15 Millionen Euro an Finanzmitteln haben. Gleichzeitig setzen wir unseren Kurs des Schuldenabbaus fort. Seit 2011 und nach Plan bis 2018 machen wir keine neuen Schulden. Mehr noch: Bis Ende 2018 werden wir innerhalb von nur acht Jahren fast 40 Prozent der Schulden, die uns noch 2010 drückten, getilgt haben: Von 40 Mio. € auf knapp 24 Mio. €. Ende 2015 werden wir auf dem Weg dahin noch rund 30,5 Mio. Verbindlichkeiten haben. Und der Optimismus ist berechtigt, dass wir im Haushaltsvollzug besser abschneiden als im Plan erwartet. Alleine in 2014 haben wir - Rückstellungen heraus gerechnet – um rund 8 Mio. € besser abgeschnitten als bei der Verabschiedung geplant. Der Haushaltsvollzug war bis auf die Krisenjahre 2008 und 2009 stets deutlich besser als der Plan.

Die jetzige Generation ist dabei doppelt „gekniffen“ und beansprucht: Wir müssen die Abschreibungen unserer aktuellen Infrastruktur und der neuen Investitionen erwirtschaften und zusätzlich die Schulden der früheren Generation(en) abtragen: Eine Herkulesaufgabe!

Bei der Neujahrsveranstaltung einer örtlichen Parteigliederung wurde jedoch laut Pressebericht das Motto ausgegeben: „Sparen mit Verstand“. Nun, immer noch besser als „Sparen am Verstand“! Aber im Ernst: Bringt uns dieses Verständnis von Politik voran? Die SPD-Fraktion hat einen anderen Ansatz! Wir hatten und haben einen kommunalen Gestaltungsanspruch! Für uns heißt es: „Gestalten mit Verstand.“ Und: „Investieren mit Verstand.“ Dafür sind wir doch gewählt. Wenn wir uns auf Obersparkommissare oder Reichsbedenkenträger reduzieren – macht das Kommunalpolitik sexy und anziehend?

Nicht Zaudern und Zögern ist angesagt, sondern mutiges Voranschreiten! Wenn wir Aufbruchstimmung schaffen und vermitteln, macht uns das auch für private Investoren attraktiv. Die SPD-Fraktion war und ist ein konsequenter und verlässlicher Partner – so auch beim Hotel an der Ludwigsfeste. Dort gab es in 2013 allen Ernstes Diskussionen hier im Rat, ob wir einem Investor, der Millionen in ein Hotel und Wohnungen investieren wollte und nun auch wird, Baurecht und Grundstückseigentum in Rastatt verschaffen wollen. Da kann ich auch im Nachhinein nur den Kopf schütteln.

Wir brauchen private Investoren. Bestes Beispiel ist die Schlossgalerie. An dieser Baustelle vorbei zu fahren, macht derzeit große Freude. Ein weiteres Beispiel ist das Kino. Oder die Ansiedlung von Möbel-Ehrmann. Auch mal schön: Der Discounter Mömax geht nach Baden-Baden, der Premium-Anbieter Ehrmann nach Rastatt. Oder auch die Franz-Brauerei, die von der Pforzheimer Familie Scheidtweiler gerade wach geküsst und aus dem Dornröschenschlaf erweckt wird. Ein Vier-Sterne-Hotel, ein Biergarten und Gastronomie in Premium-Lage direkt an der Murg – davon haben wir lange geträumt. Nun wird dieser Traum wahr.

Gerne hätten wir auch privates Kapital in die Sanierung des Rossihauses fließen lassen. Das hätte die Chance eröffnet, Wohnen und damit Leben rund um die Uhr in die Innenstadt zu tragen – leider wieder eine verpasste Chance. Ein Angebot für Wohnen im Rossihaus gab es in der Vergangenheit. Wie teuer die Sanierung für eine nicht wirklich städtische überzeugende Nutzung wird, kann niemand verlässlich voraus sagen.

Über deutlich mehr Geld dürfen sich drei leitende Beamte der Stadt freuen. Der Landtag hat entschieden, dass zum 1. November 2014 OB und Beigeordnete eine Besoldungsgruppe mehr erhalten. Den Mehraufwand von 25.000 Euro pro Jahr tragen die Rastatter Bürger. Nicht nur deshalb hier ein Signal der SPD-Fraktion: Wir sind bereit, über die Struktur der Verwaltungsspitze und Größe und Zuschnitt der Dezernate eine offene Diskussion zu führen. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass eine Stadt mit 47.000 Einwohnern drei Dezernenten benötigt. Die Rückgabe von Jugendamt und Müllabfuhr können Argumente für eine Straffung der Dezernate auf zwei und eine Stärkung der Fachbereichs- und Kundenbereichsleiter sein. Das brächte 140.000 € für den Haushalt – jedes Jahr! Nach dem Willen der Gemeindeordnung sollen die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke bei der Besetzung der Beigeordnetenstellen berücksichtigt werden. Wir würden also die Stelle streichen, für die der SPD-Fraktion das Vorschlags- – und nach dem Willen des Gesetzgebers auch das Besetzungsrecht zusteht. Sie erkennen also: Die SPD-Fraktion predigt nicht Wasser und trinkt Wein – nein, wir predigen Wein, zumindest aber Schorle, und trinken selber nur Wasser!

Ebenso sind wir bereit, über Wege zu diskutieren, um den Gemeinderat auf eine Größe zurück zu führen, die einer Stadt wie Rastatt angemessen ist. 47 Stadträte, pro 1.000 Einwohner einer – das muss nicht sein. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, über die wir reden sollten.

Die Verwaltung hat im neuen Haushaltsplan fast 20 neue Vollzeitstellen beantragt. Bis auf eine Ausnahme, die auf Antrag der SPD-Fraktion gestrichen wurde, werden wir dem Stellenplan so zustimmen. Denn die Überalterung – oder Unterjüngung – der Gesellschaft, die demographische Entwicklung, ist nicht nur eine Herausforderung für die Stadtplanung. Sie zeigt sich auch in der Verwaltung selbst. Über 30 % der Mitarbeiter sind älter als 55 Jahre, weitere über 30 % 45 bis 54 Jahre „jung“.  Die Verwaltung braucht also „frisches Blut“; um berufliche Erfahrungen und Wissen rechtzeitig an Jüngere weiter zu geben.

Dabei wären die Ausgaben für Personal noch erheblich höher, würden sich nicht zahlreiche Ehrenamtliche in unserer Stadt in sozialen, kirchlichen und anderen Bereichen betätigen – oder in der Feuerwehr. Daher gilt der Dank der SPD-Fraktion allen Ehrenamtlichen. Und daher begrüßt es die SPD-Fraktion auch, dass die sechste hauptamtliche Feuerwehrkraft ab 2015 wieder geschaffen wird. Ehrenamtliche brauchen professionelle Unterstützung bei der Pflege der Geräte und bei der Besetzung von Einsätzen gerade tagsüber. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes warnte kürzlich vor einer Überforderung Ehrenamtlicher. So weit soll es in Rastatt nicht kommen.

Rastatt soll auch künftig im sozialen Bereich vorbildlich sein. Leider verfehlen wir die Beschäftigtenquote für Menschen mit Behinderung wohl auch 2014 knapp. Dieses Thema bleibt „auf dem Schirm“ der SPD-Fraktion – ebenso wie die Betreuung und besondere Sprachförderung von Kindern. Wir verfügen über ein bedarfsgerechtes U3-Angebot mit rund 370 Plätzen und bieten auch im Ü3-Bereich mit rund 1.500 Plätzen ein nahezu bedarfsdeckendes Angebot an. Hier zahlen sich die Akzente grün-roter Landespolitik in barer Münze für uns hier in Rastatt aus. Rastatt erhielt vom Land pro Betreuungsplatz für unter Dreijährige 2010 noch 2.700 €, 2013 aber 9.600 €. Für Kindergartenkinder gab es 2010 noch 1.300 €, 2013 indes 1.700 €.

Mit rund 20 Schulen in Rastatt, davon 13 in städtischer Trägerschaft, findet jedes Kind ein passendes Bildungsangebot. Ob Ganztagesangebot am Tulla-Gymnasium, G9 am LWG oder ab Sommer 2015 die neue und hier einstimmig beschlossene und nun vom Land genehmigte Gemeinschaftsschule Gustav-Heinemann-Schule: Hier sind wir wirklich hervorragend aufgestellt. Es ist gut und richtig, dass Rastatter Kinder vorrangig aufgenommen werden. Es lohnt sich also, in Rastatt zu leben und hier Steuern zu zahlen.

Zum sozialen Frieden gehört auch das Martha-Jäger-Haus, auf dessen gute Arbeit wir stolz sind. Und dazu gehört der Wohnungsmarkt. Preiswerter Wohnraum ist knapp. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen schrumpft im ganzen Land. Wir freuen uns auf die Umsetzung des Gemeinderatsauftrages, wonach preisgünstiger Mietwohnraum für ältere Menschen auf einem städtischen Grundstück durch den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft geschaffen werden soll. An der Stelle erneuern wir unsere Idee eines gewählten Beirates als Vertretung der Mieter städtischer Wohnungen.

Für weiterhin notwendig halten wir auch einen Mietspiegel. So ein Mietspiegel gehört zu den weichen Standortfaktoren, die eine Stadt von anderen abheben kann. Die oben genannten Bauvorhaben führen erfreulicherweise auch zu mehr Mietwohnungen – allerdings im hohen bis höchsten Preissegment. An der Ludwigsfeste wirbt das Bauschild am Hotel mit der Errichtung von 87 Mietwohnungen – man darf gespannt sein, zu welchem Quadratmeter-Preis. Zwei der Wohnblocks, die an der Eislaufhalle entstehen, sollen von institutionellen Anlegern erworben sein und als Mietwohnungen angeboten werden. Hier sollen dem Vernehmen nach Mieten von 8 Euro bis 8,50 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden – und das im Umfeld der früheren Eislaufhalle und in einer Zeit, in der sich Investoren so billig wie nie Baugeld von den Banken besorgen konnten. Diese Preistreiberei, die dem Standort Rastatt auf Dauer schadet, können wir nur durch einen qualifizierten Mietspiegel begrenzen und in geordnete Bahnen lenken. Baden-Baden hat seit 2013 einen Mietspiegel, weil sich der  damalige Oberbürgermeister (CDU) aktiv in die Diskussion eingeschaltet und um Zustimmung im Gemeinderat geworben hat. Warum nicht auch in Rastatt? Hier aber wurde sogar ein Antrag von SPD und Grünen, Fachleute und Betroffene sollten dem Gemeinderat die Funktion eines Mietspiegels erläutern, vom damaligen Gemeinderat 2012 abgelehnt. Soziale Sensibilität sieht anders aus!

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die Erarbeitung des Haushaltes. Unser Dank gilt insbesondere unserem Kämmerer Wolfgang Nachbauer und seinem Kollegen Klaus Kögel für die Informationen und Antworten bei den Vorberatungen.

Für kommende Haushalte wünschen wir uns öffentliche Vorberatungen. Andere Städte praktizieren das bereits – warum nicht auch wir in Rastatt. Die SPD-Fraktion beantragt daher, der Gemeinderat möge beschließen, dass künftige Haushaltsvorberatungen öffentlich stattfinden sollen.

Ich fasse zusammen: Der Humanist Ulrich von Hutten rief Anfang des 16. Jahrhunderts aus: „Es ist eine Lust zu leben!“. Die SPD-Fraktion will, dass immer mehr Menschen sagen: „Es ist eine Lust, in Rastatt zu leben.“ Wir haben eine fantastische barocke Innenstadt, eine wunderschöne Natur, hervorragende Verkehrsanbindungen und tolle neue Baugebiete zu bieten. Wir Gemeinderäte haben das Privileg, Verantwortung in einer Phase des großen Umbaus der Innenstadt zu tragen und diese Zeit mit zu prägen. Kleinmut und Miesepetrigkeit helfen uns nicht. Seien wir ein Ausrufezeichen, kein Fragezeichen! Zeigen wir Hingabe, Leidenschaft  und Elan – so schaffen wir Dynamik für Rastatt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Danke für´s Zuhören.