SPD-Fraktion will Bürgerhaushalt für 2012

Veröffentlicht am 23.09.2011 in Stadtratsfraktion

Das „bislang häufig brach liegende Potenzial an Ideen, Erfahrungen und Vorschlägen der Rastatter Bürgerinnen und Bürger“ will die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat künftig stärker für kommunalpolitische Entscheidungen nutzen. Im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung erneuerten die SPD-Mandatsträger daher ihren Vorschlag, den Haushalt für die Stadt Rastatt in einem neuen Verfahren als „Bürger- oder Beteiligungshaushalt“ aufzustellen, wie es sich in anderen Städten wie Stuttgart, Freiburg oder Geislingen bewährt hat.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Damit können wir es schaffen, die Arbeit in den kommunalen Gremien und die Lebenswirklichkeit der Menschen wieder näher zusammen zu führen.“ Gerade in Zeiten von Kürzungen und Abgabenerhöhungen müsse auf die Akzeptanz von Entscheidungen stärker geachtet werden. Daher sei es nur folgerichtig, bereits im Vorfeld der Haushaltsaufstellung die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Dies könne über Workshops, Diskussionen oder das Internet erfolgen. Beispiele in anderen Städten, so Joachim Fischer weiter, zeigten, dass dies sehr erfolgreich sein könne. So hätten in Stuttgart fast 9.000 Interessierte über 1.700 konkrete Vorschläge vorgebracht. Daraus wurden über eine Internetplattform von den Bürgerinnen und Bürgern die 100 besten Ideen ausgewählt, die nun von der Verwaltung aufgearbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion hierzu: „Wenn sich in einer Großstadt schon so viele Menschen beteiligen, kann der Bürgerhaushalt auch in einer Stadt wie Rastatt mit höherer Identifikation der Menschen mit ihrem überschaubaren Umfeld erfolgreich sein.“

Leider, so die SPD-Fraktionsvize Ursula Oelschläger und Harald Ballerstaedt, habe die Verwaltung den von der SPD-Fraktion bereits im Vorjahr gemachten Vorschlag nicht aufgegriffen. Ballerstaedt: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt den Ball aufnimmt und den Aufbruch in die Bürgergesellschaft unterstützt. Leider ist aber diese Chance bisher vertan worden.“ Beispiele in anderen Städten der Umgebung wie in Gernsbach zeigten, dass nach dem Motto „Vier Augen sehen mehr als zwei“ die Bereitschaft in der Bevölkerung vorhanden sei, sich konstruktiv einzubringen und Vorschläge zu Mehreinnahmen oder Minderausgaben zu machen.

SPD-Stadtrat Michael Weck: „Wir wünschen uns sehr, dass die Stadtverwaltung für einen der kommenden Haushalte eine stärkere Beteiligung der Bürger bereits vor der Haushaltsaufstellung nutzt. Dies wäre ein echter Fortschritt und eine neue Partnerschaft zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.“

 

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