Transparenz und Rechtssicherheit - diese Vorteile bringt ein kommunaler Mietspiegel für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Dies war das Ergebnis eines Vortrags mit anschließender Diskussion bei der jüngsten Fraktionssitzung der Rastatter SPD-Gemeinderäte. Fraktionschef Joachim Fischer hatte als Referenten Achim Knöpfel aus Baden-Baden, langjähriges Mitglied des Landesvorstands des Mieterbundes Baden-Württemberg und jahr-zehntelanger Rechtsberater und Vorstandsmitglied des örtlichen Mietervereins, eingeladen.

Knöpfel, selbst als Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Baden in kommunaler Verantwortung, hob die Bedeutung des Mietspiegels hervor: „Ohne verlässliche und objektive Datenbasis ist die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein reines Lotteriespiel und ein rechtsfreier Raum.“ Nur ein Mietspiegel biete eine Übersicht über die durchschnittlichen Mieten je nach Lage, Baujahr, Ausstattung und - dies wäre wünschenswert - energetischem Verbrauch. Bedeutsam ist das Instrument auch bei Mieterhöhungen - denn diese könnten durch den Vermieter mit Vergleichswohnungen, einem Gutachten oder eben einem Mietspiegel begründet werden. Da dieser in der Region fehle, gebe es immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen über die Miethöhe. Die dann vom Gericht bestellten Gutachter verfügten, so Achim Knöpfel, jedoch ebenfalls über keine ausrei-chende Datenbasis. „Das dann erstellte Gutachten ist dann oft sehr teuer bezahlte Willkür, da nachvoll-ziehbare Kriterien fehlen“, erklärte der Mietrechtsexperte. Verliere der Mieter den Prozess, bleibe dieser auf den Gutachterkosten sitzen, was bei einigen nicht zahlungskräftigen Mietern letztlich in die Privatinsolvenz führe. Knöpfel: „Städte ohne Mietspiegel tragen daher langfristig zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung bei.“

Der finanzielle Aufwand von Mietspiegeln halte sich hingegen in Grenzen. So seien in Esslingen 50.000 Euro und in Konstanz 80.000 Euro in den Haushalt für neue Mietspiegel eingestellt. Ein Teil der Kosten werde durch den Verkauf des Mietspiegels und Wer-beeinnahmen durch Anzeigen ausgeglichen. Was dann noch übrig bleibe, müsse es der Kommune wert sein, zum sozialen Frieden und Ausgleich in der Stadt beizutragen. SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer wies darauf hin, dass die Grundsteuer bei knapp 50 % Mieterhaushalten in Rastatt zur Hälfte von Mietern aufgebracht werde und 2009 und 2011 deutlich angehoben worden sei. „2011 sind im Haushalt 7,7 Millionen Euro als Einnahmen aus der Grundsteuer eingeplant; da müssten 50.000 Euro für einen Mietspiegel doch drin sein“, erklärte Fischer, der auch stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Mietervereins mit rund 4.300 Mitgliedern ist.

Auch die Jobcenter bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II („Hartz IV“) müssten ein Interesse an einem Mietspiegel haben - denn auch hier gebe es immer wieder Konflikte wegen der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Stadtrat Uwe Sticher wünschte sich, dass das Land die Kommunen stär-ker in die Pflicht nehme, wenn es um die Erstellung von Mietspiegeln geht.

Bei einem wissenschaftlich anerkannten Mietspiegel, der von einem Institut unter Beteiligung von Haus und Grund, Mieterverein und Kommune erstellt und vom Gemeinderat verabschiedet werde, falle nur alle vier Jahre eine umfassende Neuerstellung an. Daher seien umgerechnet knapp 10.000 Euro pro Jahr eine gut angelegte Investition. Langfristig, so Achim Knöpfel, sei es für den sozialen Frieden teurer, keinen Mietspiegel zu haben als einen zu erstellen. Die Rastatter SPD-Fraktion will das Thema weiter aufgreifen und im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen mit Mietern und allen Bürgern diskutieren.