In der Fraktionssitzung zur Gemeinderatssitzung am kommenden Montag diskutierte die SPD-Fraktion die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen. Diese werden, gemäß einem früheren Beschluss, jährlich um einen Betrag angehoben, den der Städtetag anhand der allgemeinen Teuerungsrate festlegt. Der Städtetag empfiehlt auch Kostendeckungsbeiträge für den Ganztagesbetrieb. „Nach den Erhöhungen zu Beginn 2010 und 2011 wird es für die Eltern zu September erneut teurer“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer. Damit haben sich die Elternbeiträge innerhalb von nur zwei Jahren um über 20% erhöht.
„Damit zahlt man 568,40 Euro, wenn man das erste Kind in der Ganztagesgruppe des Kindergartens und das Zweite in der Krippe ganztägig unterbringt“, rechnet Uwe Sticher vor. Damit wird es für Geringverdienende nahezu unrentabel, überhaupt arbeiten zu gehen. Das Nettoeinkommen wird von den Betreuungskosten aufgezehrt. Dadurch ist zu befürchten, dass damit das Armutsrisiko bei Familien mit kleinen Einkommen verschärft wird.
Auch die Sozialstaffelung, die prinzipiell begrüßt wird, weist Lücken auf. So werde der 17 jährige Azubi mit Jahreseinkommen von mehreren tausend Euro angerechnet, der 19 jährige Abiturient ohne Einkommen nicht. Stadträtin Maier-Rechenbach brachte deshalb ein, einen Antrag zu stellen, der den Bezug von Kindergeld an die Sozialstaffelung kopple. Der Bezug des Kindergeldes berücksichtige bereits die familiäre Situation und das Einkommen der Kinder.
Insgesamt plädiert die SPD-Fraktion für das politische Ziel, die Kindertagesstätten beitragsfrei zu stellen. „Rheinland-Pfalz schafft das, warum sollte das in Baden-Württemberg nicht gehen?“, so Fischer. „Diesem politischen Ziel müsse man auch kommunalpolitisch Akzente setzen – trotz schwieriger Haushaltslage. Wir müssen es nur wollen“.