Uneingeschränkt begrüßt wird von der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die von der Verwaltung für Montag vorgesehene Erhöhung der Vergnügungssteuer, die insbesondere auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erhoben wird. Damit, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, greife die Verwaltung auch einen Vorschlag der SPD auf. Fischer: „Wir haben bereits im August vergangenen Jahres und nochmals bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes im Februar 2011 auf eine Erhöhung der Vergnügungssteuer gedrängt.“

„Uns geht es um eine Eindämmung der Spielsucht und um eine angemessene Finanzausstattung der Stadt Rastatt gleichermaßen“, skizzierte Joachim Fischer die Haltung der Sozialdemokraten im Ge-meinderat. Bekanntlich spülte die im Herbst 2008 eingeführte Abgabe 2010 rund eine Million Euro in die Stadtkasse. Die geplante Erhöhung von 15 auf künftig 20 Prozent der Bruttokasse soll weitere 330.000 Euro pro Jahr erbringen. Bereits jetzt liegt Rastatt laut einer Erhebung des Städtetages mit ei-nem „Einspielergebnis“ von 4.263 Euro pro Gerät und Jahr mit weitem Abstand an der Spitze vergleichbarer Städte. Dennoch habe die Zahl der Spielgeräte von 2008 bis 2011 von 205 auf 269 zugenommen. Zudem lägen Anträge bzw. Bewilligungen für rund 50 weitere Spielgeräte vor. Joachim Fischer: „Rastatt scheint aus Sicht der Spieler eine Hauptstadt des Glücks zu sein, in der es vielleicht nicht auf der Straße liegt, aber bei oder in den Spiel-geräten vermutet wird.“ Dazu passe, dass die Zahl der Geldspielgeräte in keinem Bundesland zwischen 2006 und 2010 so stark angestiegen sei wie in Baden-Württemberg: „82 Prozent Zuwachs bedeutet fast eine Verdoppelung der Gerätezahl in nur vier Jahren.“

Höhere Einnahmen aus der Vergnügungssteuer seien, so die SPD-Fraktion, auch ein Beitrag, andere Steuerarten stabil zuhalten. In diesen Zusammenhang gehöre auch die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Zweitwohnungssteuer, die von der Verwaltung derzeit geprüft werde. Denn es sei nur gerecht, wenn sich nicht nur Rastatter Bürger mit Erstwohnsitz, sondern auch Einwohner mit Zweitwohnsitz an den Kosten der Infrastruktur und der öffentlichen Einrichtungen beteiligen würden.

Daher sei auch das Vorhaben der neuen Landesregierung richtig, die Gewerbesteuer auch auf Freibe-rufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater auszudehnen. Fraktionsvize Ursula Oelschläger: „Auch deren Kunden nutzen städtische Straßen und Wege, die von der Allgemeinheit finanziert werden.“ Ganz allgemein, so die SPD, gelte: „Nur Reiche können sich einen armen Staat oder arme Kommunen leisten.“ Daher seien angemessene Einnahmen auch ein Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Rastatt, so Ursula Oelschläger.

Ablehnen wird die SPD-Fraktion hingegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen vorhaben bezoge-nen Bebauungsplan „Nahversorgung Rheinau“. Fraktionsvize Harald Ballerstaedt und Stadträtin Sybille Kirchner wiesen darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Standort Buchenstraße nach wie vor für ungeeignet halte: „Städteplanerisch und von der Lärmbelastung der Anwohner her wird dieser Standort nicht besser, wenn man - wie Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit - unbeirrt an ihm festhält.“ Gerade die Unterschriftensammlungen und die Reaktionen der Anwohner zeigten, dass hier erhebliches Konfliktpotenzial vorhanden sein. Das wunderschöne Grün in diesem Bereich für einen Vollversorger zu opfern, treffe wie bisher auch auf Unverständnis und Widerstand in der SPD-Fraktion. Denn es gäbe, so Ballerstaedt und Kirchner, in der Plittersdorfer Straße und auch an der Eschenstraße geeignete und bessere Alternativen.