Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
sozial, gerecht, nachhaltig und lebenswert - so soll Rastatt nach dem Willen der SPD-Fraktion sein. Es ist anspruchsvoll, diese Ziele in Zeiten klammer Kassen zu erreichen. Aber es ist machbar, sie Schritt für Schritt umzusetzen, zumal das heute zur Beschlussfassung vorliegende Zahlenwerk sich gegenüber der Haushaltseinbringung am 25. Oktober 2010 wesentlich verbessert hat. Die gesetzliche Mindestzuführungsrate an den Verwaltungshaushalt von ca. 1,9 Mio € übertreffen wir mit 4,9 Mio.€ deutlich. Dennoch sieht der Haushaltsplan neue Schulden von bis zu 4,8 Mio. € vor. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2012 bis 2014 wird die finanzielle Misere der Stadt Rastatt überdeutlich: in diesen drei Jahren zusammen sind fast 16 Milo. € weitere Schulden geplant. Schlimmer noch - in jedem Jahr müssen wir uns nach den Planzahlen Geld von den Banken leihen, um die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter, Strom, Wasser und Gebäudeunterhalt, also die laufenden Kosten, zu decken. Im Kommunalhaushalt heißt dies „negative Zuführungsrate“ - in jedem Privathaushalt hieße das: „Bei uns gehen die Lichter aus, wir sind pleite.“
Von rund 1.100 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg liegt Rastatt bei der Pro-Kopf-Verschuldung derzeit auf Platz 1008. Weniger als 100 Kommunen im Land haben noch mehr Schulden als wir - ein schwacher Trost. Ich muss daher ergänzen, was Sie Herr Oberbürgermeister, bei Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes 2010 gesagt haben. Sie formulierten: „Auch wir leben über unsere Verhältnisse.“ Noch richtiger wäre: „Wir leben bereits seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Haushaltskonsolidierung hat in den vergangenen 20 Jahren überwiegend, weil vermeintlich unpopulär, eine zu geringe Rolle gespielt. Bei öffentlichen Einrichtungen hieß es zu oft „wenn schon, denn schon“, der Hinweis auf Folgekosten wurden als Mäkelei betrachtet und seriöse Finanzbetrachtungen als „Erbsenzählerei“ verunglimpft. Diese Zeiten haben sich nun - auch aus der Not heraus - geändert. Die SPD-Fraktion anerkennt ausdrücklich, dass der Haushaltsvollzug durch die Stadtverwaltung 2010 sparsam und zu-rückhaltend erfolgt ist. Weiter so!
Bei der Bewältigung der Haushaltsprobleme dürfen die Kommunen nicht auf die Hilfe von Bund und Land zählen. Wir müssen unsere Finanzlage selber in den Griff bekommen. Doch die Städte und Gemeinden werden nicht nur im Stich gelassen, wir müssen uns darüber hinaus gegen jede Menge Knüppel wehren, die uns zwischen die Beine geworfen werden und die es uns schwer machen, aus eigener Kraft auf die Füße zu kommen. Ich nenne beispielhaft die Diskussionen über die Abschaffung der Gewerbesteuer. Teile der schwarz-gelben Bundesregierung wollen allen Ernstes die Gewerbesteuer abschaffen und stattdessen ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer einführen. Über die finanzielle Tragweite dieser „Ideen“ scheinen sich solch finanzpolitische Geisterfahrer hingegen wenig Gedanken zu machen - alleine in Rastatt würden uns für die Jahre 2011 bis 2014 fast 70 Mio.€ an Einnahmen verloren gehen. Ein kommunaler Hebesatz auf die Einkommensteuer würde in Rastatt hingegen viel höher liegen als in unserem Speckgürtel, also beispielsweise in Steinmauern oder Muggensturm, da wir aufgrund unserer zentralen Funktion mehr öffentliche Einrichtungen unterhalten. Ergebnis: Es würden noch mehr Menschen von Rastatt ins Umland ziehen und unsere finanzielle Basis würde sich erneut verschlechtern. Hier sind alle, die es mit der kommunalen Selbstverwaltung ernst meinen, aufgerufen, solchen Unsinn bereits im Keim zu ersticken. Die SPD-Fraktion liegt hier auf einer Linie mit dem Städte- und dem Gemeindetag. Wir fordern Erhalt und Ausbau der dynamisch wachsenden Gewerbesteuer unter Einbeziehung der Freiberufler, wir wollen weiterhin eine enges Band zwischen Wirtschaft und Kommunen und wir wollen keine Verschiebung der Steuerlast von Gewerbe zu Privathaushalten. Auch die Kürzung der Städtebauförderungsmittel des Bundes von 610 Mio. € um ein Viertel auf 455 Mio. € belastet die Kommunen und schadet der Wirtschaft, denn jeder Euro Fördergeld erzeugt eine zusätzliche achtfache Investition im privaten Bereich.
Ähnlich verhält sich das Land. Baden-Württemberg hat sich aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit verabschiedet. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs wurde vom Land mit einem Federstrich bis 2011 verlängert - alleine dadurch fehlen uns in Rastatt weitere 200.000 €. Bei der Förderung der Kleinkinderbetreuung bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen dem Städtetag und dem Land verlaufen. Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen spätestens im Mai zu einem guten Ergebnis kommen, wenn die neue baden-württembergische Landesregierung ihr Amt angetreten hat. Sollte es zu keiner Einigung kommen, ermuntert die SPD-Fraktion Sie, Herr Oberbürgermeister Pütsch, ausdrücklich, im Namen der Stadt Rastatt der bereits von anderen Städten angekündigten Klage gegen die derzeitige Finanzierungsregelung beizutreten. Sie hatten zu recht bei Ihrer Haushaltseinbringung gesagt: „Wer bestellt, der zahlt auch.“ Dieses Konnexitätsprinzip kann man einfordern, man muss es aber - falls erforderlich - auch erzwingen und einklagen. Genau so hätte sich die SPD-Fraktion gewünscht, dass von Seiten der badischen Sparkassen, zumin-dest aber von der unmittelbar betroffenen hiesigen Sparkasse bzw. deren Vertreter Widerstand gegen die Schließung der Sparkassenakademie in Rastatt formuliert und organisiert worden wäre. Leider war dieser nicht wahrnehmbar.
Wir müssen umsteuern - hier, vor Ort in Rastatt. Dies wird erschwert durch grundlegend falsche politische Weichenstellungen in den vergangenen Jahren, für die die Menschen in unserer Stadt nun zur Kasse gebeten werden. Die SPD-Fraktion war stets dafür, das frühere Landratsamtsgebäude zu veräußern und das Rossihaus zu behalten. Nun kam es genau umgekehrt. Diese Fehlentscheidung haben andere Fraktionen zu verantworten. Wir wissen alle, wie viel Unverständnis in der Bürgerschaft gegen den Verkauf des Rossihauses herrscht. Die SPD-Fraktion hat dem Verkauf zähneknirschend zugestimmt, weil die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand steht und das Konzept des Käufers Belebung in einer abends „toten Ecke“ der Innenstadt verspricht. Gerne hätten wir stattdessen das Bürogebäude vermarktet. Dieses Beispiel zeigt, dass wir uns den Risiken einer Glaubwürdig-keitslücke bewusst sein müssen. Denn vielen er-scheint es widersprüchlich, wenn aus den teilklimatisierten und für zwei Millionen € renovierten Büroräumen der Herrenstraße 15 der Zeigefinger wegen der ausufernden Verschuldung der Stadt erhoben und die Zustimmung zu - so wörtlich - „alternativlosen“ Kürzungen und Steuererhöhungen eingefordert wird. Sie predigen Wasser und sie trinken Wein - wenn sich dieser Eindruck in der Öffentlichkeit verfestigen würde, wäre es ein dünnes Eis, auf dem unsere Haushaltsentscheidungen stehen.
Der Gemeinderat selbst hingegen kann für sich beanspruchen, in erheblichem Umfang zur Haushaltskonsolidierung bei getragen zu haben. Wir verzichten seit 2009 auf auswärtige Klausurtagungen und auf das bis einschließlich 2006 äußerst opulente Jahresabschlussessen in der Badner Halle mit gut und gerne 150 Teilnehmern einschließlich Ortschaftsräten und Begleitung. Diese Auswüchse markgrafenähnlicher Selbstinszenierung auf Stadtkosten passen nicht in die heutige Zeit und sind zu recht beendet worden.
Die Sanierung des Haushaltes kann aus Sicht der SPD-Fraktion nur durch einen Gleichklang von Einsparungen, Reduzierungen von Standards, dem Abbau von Aufgaben und zuallerletzt Steuer- und Gebührenerhöhungen bestehen.
Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht. Die Gewerbesteuer stieg 2010, die Hundesteuer ab 2011 und die Grundsteuer 2009 und 2011 von 330 auf 390 v.H. und damit um fast 20 %. Gerade die Zustimmung zur zweiten Grundsteuererhöhung ist uns Sozialdemokraten schwer gefallen, da Grundsteuer komplett in die Nebenkosten einfließt und daher Mieterhaushalte mit geringem Einkommen spürbar belastet. Für die SPD-Fraktion ist in der Amtszeit des jetzigen Gemeinderates, also bis 2014, bei den genannten Steuerarten das Ende der Fahnenstange erreicht. Weitere Erhöhungen wird es mit uns nicht geben. Es ist zudem wenig kreativ bis einfallslos, immer wieder diese bestehenden Steuern zu erhöhen. Es geht vielmehr auch darum, Steuergerechtigkeit herzustellen und die Basis der Besteuerung zu verbreitern.
Wir bleiben daher bei der Kulturförderungsabgabe am Ball und warten die anstehende Rechtspre-chung ab. Bei der Vergnügungssteuer - die eigentlich Geldspielautomatensteuer heißen müsste - sieht die SPD-Fraktion Spielraum nach oben. Wir haben in den Beratungen deutlich gemacht, dass wir uns eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte auf 17 % gut vorstellen können. Dies brächte pro Jahr ca. 130.000 €. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung signalisiert hat, diesen Gedanken aufzugreifen und uns im lauf des Jahres zur Entscheidung vorzulegen. Bundesweit ist die Zahl der Spielgeräte von 2006 bis 2010 um knapp 50 Prozent gestiegen - von 84.000 auf 124.000. Baden-Württemberg war hier Spitzenreiter mit einem Zuwachs von 82 %.
Wir möchten, dass Einwohner mit Zweitwohnsitz in Rastatt ihren Erstwohnsitz in unsere Stadt verlegen. Dies verbessert aufgrund der Zuweisungen unsere finanzielle Situation. Um diese Bereitschaft zu fördern, hat die SPD-Fraktion eine Abgabe auf Zweitwohnungen vorgeschlagen, um mehr Steuergerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten für öffentliche Einrichtungen herzustellen. Warum sollen deren Defizit nur unsere Bürger bezahlen, wenn auch Einwohner sie nutzen dürfen? Die SPD-Fraktion begrüßt die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister Pütsch, geäußerte Bereitschaft, diesen Gedanken zu prüfen und aufzuarbeiten. Bei über 1.700 Zweitwohnsitzen müsste der Ertrag für den Haushalt spürbar sein. Andere Städte nutzen diese Finanzierungsquelle seit Jahren, und das Bundesverfassungsgericht hat die Anwendbarkeit dieser Steuer kürzlich erheblich ausgedehnt.
Damit erwirtschaften wir die Mittel, um das soziale Gesicht Rastatts zu wahren und zu fördern. Wir als SPD-Fraktion stehen zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung, zu unseren Kindergärten, Horten unter der bewährten Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde und zur Verlässlichen Grundschule. Wir stehen zur Sprachförderung insbesondere in der Kinderschule Amalie mit einem angemessenen Per-sonalschlüssel. Wir stehen zu unseren Schulen, zu deren Schulsozialarbeit und zu deren Ausbau zu Ganztagesschulen auch in den beiden Gymnasien. Und wir unterstreichen die soziale Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Arbeitnehmern. Dies schließt die Beschäftigtenquote von Schwerbehinderten und den Erhalt des städtischen Reinigungsdienstes mit ein. Zum sozialen Frieden gehört auch, dass die ca. 500 städtischen Wohnungen in kommunalem Besitz bleiben - für die SPD-Fraktion ein ganz wichtiges Signal.
Nachhaltigkeit bedeutet auch, die eigenen Struktu-ren zu überprüfen. Ein Großteil des Haushaltes ist durch Personal-, Sach- und Betriebsausgaben gebunden. Hier müssen wir den Weg struktureller Veränderungen weiter gehen. Der SPD-Fraktion ist die Zustimmung zur Abgabe des Jugendamtes an den Landkreis nicht leicht gefallen. Gleiches gilt für die Rückdelegation der Müllabfuhr ab 2012. Diese Veränderungen müssen sich nun auch spürbar bei den Querschnittsämtern wie Personal, Organisation und den Sekretariaten aufwandsmindernd auswirken. Die 25.000 €, die im Haushalt für eine Untersuchung zur Optimierung von Geschäftsprozessen vorgesehen sind, sieht die SPD-Fraktion als ersten Schritt zu einem Controlling in der Verwaltung. Effizienzkennzahlen und „bench marking“, also Behördenvergleiche, sollten wo immer möglich Grundlage eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses sein. Wir haben Aufgaben abgebaut, nun müssen auch Strukturen wie die Zusammenlegung von Kunden- und Fachbe-reichen folgen. Kundenbereiche mit zwei oder drei Mitarbeitern, davon einer als Kundenbereichsleiter, klingen nach „Geschichten aus Schilda“. Flache Hierarchien, möglichst wenig Ebenen, Kundenbereiche mit einem Richtwert von acht bis zehn Mitarbeitern, um auch Krankheit und Urlaub abzufedern - dies ist bei vielen Behörden längst Praxis. Hier hat Rastatt Nachholbedarf beim Zusammenlegen von Organisationseinheiten. Die Struktur folgt der Aufgabe - nicht umgekehrt! Mittelfristig ist die SPD-Fraktion daher bereit, bei einer Neubesetzung wegen Ablaufs der Amtszeit die Zahl der Dezernate von drei auf zwei zu reduzieren. So sparen wir eine Beigeordnetenstelle mit Sekretariat und stärken die Fachbereiche. Damit ist die SPD-Fraktion zu einem wesentlichen Sparbeitrag bereit, da wir die Beigeordnetenstelle streichen würden, für die die zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Die SPD-Fraktion hat für diesen Haushalt darauf verzichtet, eine Wiederbesetzungssperre oder einen sukzessiven Stellenabbau zu beantragen. Wir warten die Ergebnisse der Untersuchungen ab und werden die Entwicklung des Personal- und Sachaufwandes aufmerksam begleiten. Oberste Priorität bei der Aufgabenerledigung muss das Eintreiben offener Forderungen der Stadt bzw. deren Bündelung bei der Stadtkasse sein. Rückstände müssen zeitnah aufgearbeitet werden. Nicht zur Debatte stehen für uns die Ortsverwaltungen. Nachdenkenswert sind für uns auch gemeindeübergreifende Kooperationen - denn dass jede Stadt nahezu alles für ihre Bürger in unserem dicht besiedelten Raum vorhält, ist weder zwingend noch auf Dauer finanzierbar. Strukturen zu hinterfragen heißt für uns auch: Muss die Stadt drei Cafés und Restau-rants besitzen? Brauchen wir 44 Gemeinderäte oder reichen nicht auch 32? Gibt es Alternativen zum Forst in städtischer Trägerschaft? Hier will die Stadt auf unsere Bitte demnächst erstmalig Zahlen vorle-gen. Wir sind gespannt.
Bei den städtischen Gebäuden besteht erheblicher Sanierungsstau. Wo immer möglich, muss der Bestand verringert werden. Das Verwaltungsgebäude an der Platanenstraße muss daher baldmöglichst geräumt und vermarktet werden. Konzepte müssen bereits vor einem Leerstand entwickelt werden - anders als bei der Max-Jäger-Schule, wo viel Zeit verloren wurde. Erst lange nach der Schließung, im Mai 2010, haben wir die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Diese Reihenfolge muss sich künftig ändern. Mittelfristig sollte geprüft werden, ob Bauhof und Stadtgärtnerei an einem Standort zusammen gefasst und frei werdende Fläche privater Verwertung zugeführt werden kann. Der Verkauf der Grundstücke MI 6 und MI 7 auf dem Canrobert-Areal, ist für dieses Jahr vorgesehen. Bewertet sind diese Flächen mit 4,7 Mio. €. Der Haushaltsplan 2011 sieht aber nur noch Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen von 4,17 Mio. € vor. Da fragen wir uns, ob die Verwaltung selbst noch an das Ziel glaubt, das Canrobert-Areal in 2011 kom-plett zu vermarkten. Das Vorhalten von Grundstü-cken wie auch im Fall IKEA, wo die Stadt Grund-stückswerte im Wert von fast 10 Mio. € vorfinanziert hat, können wir uns aber auf Dauer nicht leisten.
Die SPD-Fraktion will ein lebendiges Rastatt. Hier haben wir hervorragende Aussichten für die Innenstadt. Vor einem Jahr sah das noch ganz anders aus - nach der Schließung von „Schneider“ und „Marktkauf“ sowie „KD“ hörten manche schon das Totenglöckchen für die Einkaufsstadt Rastatt. Die SPD-Fraktion hatte schon in der vorjährigen Haushaltsrede ein Konzept für „Schneider“ ähnlich der Nachnutzung des Ettlinger „Schneider“-Hauses vorgeschlagen. Dies wird nun Realität. Die SPD-Fraktion freut sich, dass mit „Charterhouse“ und „Modepark Röther“ wieder Leben in die Stadt kommt. Dies bindet vor allem junge Menschen an die Stadt. Wir begleiten die Verfahren wohlwollend und bemühen uns um den richtigen Branchenmix. Hier fehlt es unter anderem an Haushaltswaren, denn wo in der City bekommt man heute noch einen Kochtopf oder Geschirr - außer bei Sonderverkäufen von Kaffeeröstern? An kleinkariert anmutenden Diskussionen über wenige Quadratmeter Verkaufsfläche oder die Frage, wie Schuhkartons gestapelt werden, beteiligt sich die SPD-Fraktion indes nicht. Wir wollen Investoren anziehen, nicht vergraulen. Solch Kleinkrämerei sollte angesichts der riesigen Chancen für unsere Innenstadt zurück stehen. Nun gilt es, das Hatz-Grundstück sinnvoll zu überplanen. Das Joffre-Areal ist auf einem guten Weg und wird noch mehr Leben in das „Dörfel“ bringen. Dies gilt auch für ein privat finanziertes Kino, das wir sehr begrüßen würden. Grundsätzlich positiv beurteilt die SPD-Fraktion einen City-Manager für Rastatt. Andere Städte - Baden-Baden zeigt es - sind hier schon weiter; wir müssen daher am Ball bleiben. 90.000 € stehen im Haushalt für Innenstadtmarketing zur Verfügung. Wir sind bereit, dieses Geld auszugeben, wenn ein verlässlicher Partner, beispielsweise RA3, mit einem soliden Finanzkonzept zur Seite steht. Die Impulse müssen hier auch von Handel und Gewerbe kommen. Auch wenn wir im Gegensatz zu Baden-Baden keinen Visionär wie Franz Bernhard Wagener haben - gemeinsam mit der Verwaltung könnte hier einiges Gutes für Rastatt bewegt werden. Dies alles zeigt: Rastatt steckt derzeit voller Chancen wie seit langem nicht mehr. Es tut sich etwas, und wir sollten bei den Menschen in unserer Stadt Lust auf Zukunft wecken! Die Innenstadt soll ein Ort des Bürgerstol-zes, ein Platz des Lebens und Erlebens, eine Stätte der Identifikation mit unserem Rastatt sein. Und dieser Stolz auf Rastatt fängt bei uns selbst an - denn in uns selbst muss brennen, was wir in anderen entfachen wollen.
Dabei setzen wir auf die Bürgergesellschaft Rastatt: Die Vereinsförderung bleibt auf gutem Niveau erhalten, Ehrenamtliche sollten weiterhin unterstützt werden. Die Bürger- und Sportlerehrung gehört aus Sicht der SPD-Fraktion dazu. Ehrenamtliche Initiativen wie die Rastatter Tafel, Hospizdienste, die Bürgerstiftung, Selbsthilfegruppen und unsere zahlreichen Vereine zeigen, dass es in unserer Stadt einen unermüdlichen Bürgersinn und die Bereitschaft gibt, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken und sich für andere einzusetzen. Dies wollen und müssen wir weiterhin fördern. Und auch künftig stehen wir zum tete-a-tete, das 2010 größer und erfolgreicher als je zuvor war und bei dem Hunderte ehrenamtlicher Rastatter Helfer gezeigt haben, was möglich ist. Vielen Dank dafür!
„Mehr Demokratie wagen“ - dieser gesellschaftliche und politische Aufbruch Deutschlands unter Willy Brandt ist auch heute noch aktuell. Übersetzt auf Kommunalpolitik heißt dies, Menschen mitzunehmen. Wir plädieren daher für größtmögliche Offenheit und Öffentlichkeit bei den Tagesordnungen des Gemeinderates und der Ausschüsse. Was das Gesetz ermöglicht, muss konsequent ausgeschöpft werden. Mitnehmen heißt auch: Mitmachen lassen. Daher hat die SPD-Fraktion eine vorgezogene Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung vorgeschlagen -leider ohne Resonanz. In Gaggenau und Gernsbach waren solche Veranstaltungen und Workshops recht erfolgreich - wir erneuern also unseren Vorschlag für den Haushalt 2012. Komplett nichtöffentliche Vorberatungen und dann eine Verabschiedung des Haushaltes in einer Ratssitzung machen wenig Lust zum Mitmachen!
Der Haushaltsvollzug 2010 hat gezeigt: meistens kommt es besser, als man denkt. Statt geplanter Negativzuführung von rund 7,8 Mio. € schließen wir mit einer positiven Zuführung von über 5 Mio.€ ab - also stolze 13 Mio. € Verbesserung in knapp 14 Monaten. Doch darauf dürfen wir nicht in jedem Jahr vertrauen. Die SPD-Fraktion wird daher auch künftig bereits bei der Aufstellung ihren Beitrag zu einem sozial gerechten und finanziell nachhaltigen Haushalt leisten. Dies galt auch für das Konzept zur Haushaltskonsolidierung, mit dem wir Rastatt zukunftsfester gemacht haben. Unser Ziel lautet, möglichst rasch einen ausgeglichenen Haushalt mit dem Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen. Das ist ein Teil von Generationengerechtigkeit, wie wir sie verstehen.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für deren Mühe und Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes, insbesondere beim Kämmerer, Herrn Wolfgang Nachbauer. Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2011 zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
