SPD-Fraktion bleibt am Ball: Vorschläge für bessere Nutzung von Wohnraum nehmen Gestalt an

Veröffentlicht am 20.12.2017 in Fraktion

Rastatt (jofi) – Erneut beschäftigte sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit der Wohnungspolitik in Rastatt. SPD-Stadträtin Sybille Kirchner hatte hierzu Ansätze zusammen getragen, die in anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt werden. Diese könnten, so die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung, durchaus auch für Rastatt übernommen werden. Schließlich stehe nach wie vor die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. Juni 2017 aus – mehrheitlich war damals beschlossen worden, die Stadt solle dem Gemeinderat Wege zu einer aktiven Wohnungspolitik aufzeigen.

 

So werde in Konstanz das Projekt Wohnraumakquise durchgeführt. Sybille Kirchner erläuterte die Idee: Konstanzer Wohnungseigentümer stellen der Stadt ihre leer stehende Wohnung zur Verfügung, die einen Zuschuss zur Wohnraumförderung garantiert und befristete Mietausfallgarantie gewährt. Die Miete entspricht den sozialhilferechtlichen Grenzen. Im ersten Jahr lernen sich Vermieter und Mieter kennen, zwei Mitarbeiterinnen des Sozial- und Jugendamts begleiten das Projekt dauerhaft und stehen für Fragen zur Verfügung. Bei Schwierigkeiten kann der Mieter kurzfristig aus der Wohnung verwiesen werden. Wenn alles gut läuft, schließen Mieter und Vermieter nach einem Jahr einen regulären Mietvertrag. Die Stadt setzt damit auf das Argument Sanierungszuschuss und Sicherheit, um leer stehenden Wohnraum zu akquirieren.

Ebenfalls in Konstanz  läuft die Aktion „Wohnraummelder“ : Die Verwaltung hat die Mail-Adresse wohnraumvorschlag@konstanz.de eingerichtet. Unter dieser Adresse können Bürger Anregungen geben und Vorschläge einreichen, wo sie die Möglichkeit sehen, neuen Wohnraum in der Stadt zu schaffen oder bestehenden Wohnraum besser zu nutzen. SPD-Stadträtin Sybille Kirchner: „Das wäre ein Zeichen, die Wohnungspolitik zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen.“

Ein weiteres Feld sieht Sybille Kirchner in einer Verringerung der Leerstandsquote städtischer Wohnungen. Laut einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der SPD-Stadträtin stehen derzeit 37 Wohnungen, also fast 7 Prozent der städtischen Wohnungen leer. Sybille Kirchner: „Das ist immer noch zu viel.“

Der Bedarf, so die SPD-Fraktion, nach bezahlbarem Wohnraum sei unverändert vorhanden. Genossenschaftliche und private Bauherren berichten, so die SPD-Fraktionsmitglieder, von permanenten Anfragen nach preisgünstigen Wohnungen und Wartelisten. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer:; „Wie die Stadtverwaltung und der Statistiker als Gutachter dann zum Ergebnis kommen können, es gebe ein ausreichendes Angebot an günstigen Wohnungen, ist uns rätselhaft.“

Fischer wies darauf hin, dass die Stadt Karlsruhe den Fördertopf „KaWof – das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm“ geschaffen hat. Bei öffentlich geförderten Wohnungen gebe es zusätzlich zu landesmitteln noch einen Betrag von bis zu 285 € pro Quadratmeter bei 25-jähriger Mietpreis- und Belegungsbindung aus städtischen Mitteln obendrauf – ebenfalls, so die Karlsruher Stadtverwaltung, ein „Erfolgsmodell“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer erinnerte daran, dass nach dem letzten Sozialbericht 88 % aller Rastatter Haushalte aus ein bis zwei Personen bestehen: „Wenn wir es schaffen würden, einen Teil der älteren Menschen, die in zwischenzeitlich zu großen Wohnungen oder ihrem Einfamilienhaus leben, zum Umzug in kleinere Wohnungen zu bewegen, könnten wir vorhandenen Wohnraum besser nutzen.“ Dies gehe aber nur mit Unterstützung und Beratung und Hilfe bei der Organisation von Umzügen. Möglicherweise könne hier gemeinsam mit Genossenschaften ein mischfinanziertes Pilotprojekt angestoßen werden, wenn ein enger Gesprächsfaden mit einem „Runden Tisch Wohnen in Rastatt“ geknüpft werde.

„Jede Reise von 1.000 Meilen beginnt mit einem Schritt“ – erklärte die SPD-Fraktion und ergänzte: „Dieser Schritt ist nun lange überfällig.“  

 

 

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