SPD-Fraktion zum Martha-Jäger-Haus: Belange der Mitarbeiter waren entscheidend / Kein Blanko-Scheck

Veröffentlicht am 22.02.2018 in Fraktion

Für die mehrheitliche Zustimmung zu einem möglichen Betriebsübergang des Martha-Jäger-Hauses von der Stadt auf das Klinikum Mittelbaden war für die SPD-Fraktion entscheidend, dass dies für die 170 Beschäftigten des Hauses auf Dauer die beste Lösung zur Standort- und Beschäftigungssicherung gewesen sei. Dies gelte, so die SPD, insbesondere für Mitarbeiter mit Zeitverträgen, die nun eine klare Perspektive für eine Weiterbeschäftigung hätten.

Darauf weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer in einer Pressemitteilung für seine Fraktion hin. Durch die strikten Vorgaben der Landesheimbauverordnung dürfe der Träger ab 2024 nur noch Einzelzimmer anbieten, zudem müsse die Bettenzahl von derzeit 162 auf dann nur noch rund einhundert sinken. Diese Vorgaben würden einen wirtschaftlichen Betrieb durch die Stadt erschweren.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Konkrete Nachfragen der SPD-Fraktion, welcher Betrag bei Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2014, das Haus umzubauen und zu sanieren, auf „Heller und Pfennig“ an der Stadt hängen bleiben würden, blieben allerdings unbeantwortet. Das ist höchst unbefriedigend.“ So sei es bei allgemeinen und schwammig wirkenden Aussagen der Verwaltung geblieben, dass ein Teil der städtischen Aufwendungen bei Umbau und Sanierung „nicht förderfähig“ seien.

Positiv sei, dass die SPD-Fraktion erfolgreich die Ergänzung  durchgesetzt habe, dass bei den Verhandlungen auch ein Neubau oder eine Sanierung am bisherigen zentralen Standort einfließen müssten. Denn der zentrale Standort in der Herrenstraße habe den Vorteil, dass auch Senioren, die nur eingeschränkt mobil seien, am städtischen Leben teilhaben könnten. „Der Wochenmarkt findet  nun mal in der Innenstadt und nicht in der Rheinau oder im Münchfeld statt“; bringt es SPD-Fraktionschef Joachim Fischer auf den Punkt.  Auch Geschäfte, soziale Einrichtungen, Stadtbibliothek in der Nähe und das Seniorenbüro – demnächst im Rossi-Haus - und der Lions-Stift in unmittelbarer Nachbarschaft seien unbestreitbare Vorteile des Standortes Herrenstraße. Die 60 Pflegeplätze auf dem Hatz-Areal könnten schon zahlenmäßig kein Ersatz für das Martha-Jäger-Haus sein.

Das bereits jetzt wichtige Signal für die Mitarbeiter aus Sicht der SPD sei zumindest: Es soll und wird keine tarifvertraglichen Verschlechterungen geben. Zeitverträge, die wegen der unumgänglichen Verkleinerung der Bettenzahl unter städtischer Trägerschaft wohl nicht hätten verlängert werden können, dürften nun aufgrund der Betriebsgröße der Pflegeeinrichtungen des Klinikums, eventuell in einer anderen Einrichtung, verlängerbar sein.  „Unter´m Strich“, so das mehrheitliche Fazit der SPD-Fraktion, überwögen die Vorteile – allerdings warte die SPD-Fraktion gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlungen; insbesondere, was den Standort betreffe. Daher gebe es derzeit auch keinen „Blankoscheck“ der SPD.

 

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