Mietspiegel: SPD-Fraktion lädt zur Diskussion

Veröffentlicht am 16.03.2012 in Stadtratsfraktion

Das Thema „Mietspiegel“ will die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat auf die politische Tagesordnung in Rastatt bringen. Über 320 Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern in Deutschland verfügen bereits darüber. Daher lädt die SPD-Fraktion unter dem Motto „Mietspiegel - auch für Rastatt?“ zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung für Dienstag, 27. März 2012, Beginn: 19.30 Uhr, in das Restaurant „Pagodenburg“ ein.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Wir wollen damit einen Anstoß geben und über den Mietspiegel, seine Funktion und Erarbeitung sowie die entstehenden Kosten. In der SPD-Fraktion gibt es eine grundsätzliche Offenheit dafür, dieses Instrument auch für Rastatt zu nutzen und zu installieren. Denn nur ein qualifizierter Mietspiegel kann die ortsübliche Vergleichsmiete differenziert nach Lage, Alter und Ausstattung der Wohnung verlässlich für die gesamte Stadt abbilden und so zum sozialen Frieden beitragen.“ Für den 27. März zugesagt haben bereits Rechtsanwalt Günther Baur, Vorsitzender des örtlichen Mietervereins mit rund 4.300 Mitgliedern sowie Rechtsanwalt Achim Knöpfel, Vorsitzender des örtlichen Kreisverbandes der Mietervereine und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat. Dort hatte der Gemeinderat erst vor wenigen Wochen Mittel zur Erstellung eines Mietspiegels in den Haushalt 2012 eingestellt. Zugesagt hat ebenfalls Rechtsanwalt Thomas Armbruster, D.C.L., Rechtsberater von Haus & Grund e.V. in Rastatt. Die SPD-Fraktion lädt hierzu alle Interessierten herzlich ein.

In einer Stellungnahme beschäftigen sich die sozialdemokratischen Mandatsträger zudem mit dem Ergebnis der Bürgeranhörung zur geplanten Umnutzung der ehemaligen Max-Jäger-Schule. Das dort geäußerte Meinungsbild, zumindest das parallel zur Zaystraße stehende Hauptgebäude mit dem Glockenturm zu erhalten, entspreche der Haltung der SPD-Fraktion. „Nach Möglichkeit sollte dieses stadtbildprägende Gebäude erhalten bleiben. Es steht sinnbildlich für die jahrzehntelange Tradition der Max-Jäger-Schule und stiftet Identität und Zugehörigkeit für die Menschen im Zay“, erklärten die Stadträte Walter Renschler und Michael Weck. Stadtrat Harald Ballerstaedt ergänzte: „Nach unseren Kenntnissen ist das Gebäude in einem guten Zustand, so dass einer sinnvollen Umnutzung durch einen kreativen Investor nichts im Weg stehen dürfte.“ Seniorenwohnungen oder Betreutes Wohnen böten sich, so die SPD-Fraktion, angesichts der Bevölkerungsstruktur im Zay und in der Gesamtstadt unter anderem an. Die SPD-Fraktion, so Joachim Fischer, lege auch künftig Wert darauf, dass das Areal zügig entwickelt und vermarktet werde: „Ein jahrelanger Leerstand täte dem Wohngebiet Zay nicht gut. Eine rasche Umnutzung bringt hingegen weiteres Leben in diesen liebenswerten Stadtteil.“

 

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