Haushaltsrede von Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 20.12.2011 in Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

„Alles nimmt ein gutes Ende für den, der warten kann“ - wenn wir uns die Veränderungen der Haushaltszahlen anschauen, die sich seit der Einbringung des Haushaltes am 24. Oktober bis heute ergeben haben, könnte man fast an diese Leo Tolstoi zugeschriebene Weisheit glauben. Hatte die Verwaltung im Oktober noch eine Kreditermächtigung von 4 Mio. € einplanen müssen, sieht der aktuelle Entwurf nur noch eine Kreditlinie von 422.000 € vor. Zudem erwirtschaften wir im Verwaltungshaushalt eine positive Zuführungsrate von knapp 2,4 Mio. € und überschreiten damit die gesetzliche Mindestzuführungsrate von 1,77 Mio. €. Im laufenden Haushaltsjahr kommen wir ohne Kredite aus, und auch für 2014 und 2015 sind keine neuen Kredite vorgesehen. Wer den Haushaltsvollzug der vergangenen Jahre betrachtet, darf zu recht vermuten, dass wir auch 2012 und 2013 ohne neue zusätzliche Schulden auskommen könnten. Diese Spielräume müssen wir zum Abbau unsere überdurchschnittlichen Verbindlichkeiten nutzen - denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 27 Mio. € in 2011 und die geplanten Einnahmen von 22 Mio. € in 2012 zeigen, wie leistungsstark der Gewerbestandort Rastatt ist. Dies müssen wir weiter ausbauen.

Nun haben wir in Rastatt aber nicht die Hände in den Schoß gelegt oder nur gewartet, bis sich etwas ändert. Wir haben auch selber ein ehrgeiziges Haushaltskonsolidierungsprogramm in Angriff genommen. Die SPD-Fraktion hat sich daran konstruktiv beteiligt und Entscheidungen mitgetragen und geprägt, von denen uns einige nicht leicht gefallen sind.

In einem Punkt hat es sich aber für den Rastatter Haushalt doch gelohnt, zu warten - auch wenn das Warten lange dauerte, nämlich 58 Jahre. Ich meine den Regierungswechsel in Stuttgart. Ich hatte bereits bei meiner letztjährigen Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion nach dem Amtsantritt der neu gewählten Landesregierung - damals gingen wir noch von rot-grün aus - im Mai eine durchgreifende Reform der finanziellen Förderung der Kleinkindbetreuung erwartet. Wer damals über diese Aussage ungläubig schmunzelte, kommt heute aus dem Staunen nicht mehr heraus und reibt sich verwundert die Augen - denn den Ankündigungen sind Taten gefolgt, die sich unmittelbar positiv auf das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts auswirken. Endlich verfügen wir über eine Landesregierung, die die richtigen sozialpolitischen Weichenstellungen finanziell unterfüttert, sich als Partner der Kommunen begreift, die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lässt und sich auf den Weg macht, eine dem Konnexitätsprinzip - „Wer bestellt, bezahlt auch“ - entsprechende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. In „Heller und Pfennig“, oder besser “in Cent und Euro“ ausgedrückt heißt das: Rastatt erhält ab 2012 zusätzlich zu den bisher rund 1 Mio. € weitere, zusätzliche 1,7 Mio. € an neuer Förderung vom Land Baden-Württemberg für die Kleinkindbetreuung und Kindergärten - und das künftig jedes Jahr! Zudem wird sich das Land an der Finanzierung der Schulsozialarbeit endlich wieder beteiligen. Auch diesen Fehler von Schwarz-Gelb korrigiert nun Grün-Rot. Das heißt: Der Regierungswechsel in Stuttgart macht sich für die Menschen auch in Rastatt direkt bezahlt.

Auch ein anderes landespolitisches Thema hatte finnanzielle Auswirkungen auf Rastatt: die EnBW-Aktien. Hier haben uns wir in Rastatt im März dieses Jahres auf Betreiben der Fraktionen von SPD und ALG und entgegen der Beschlussempfehlung der Verwaltung FÜR einen Verkauf der damals noch 142.000 im Eigentum der Stadtwerke Rastatt stehenden EnBW-Aktien entschieden. So haben die Rastatter Bürger letztendlich von dem nun gerichtlich festgestellten Verfassungsbruch der schwarz-gelben Landesregierung bzw. von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus und Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus (beide CDU) profitiert. Denn aufgrund aktienrechtlicher Vorschriften musste das Land auch der Stadt Rastatt ein Kaufangebot über 41,50 € je Aktie unterbreiten. Da wir den Kauferlös von 5,893 Mio. € zunächst in den Büchern der Stadtwerke beispielsweise zur renditestarken Investition in regenerative Energien beließen, war der Verkauf weitgehend steuerfrei. Heute liegt der Kurs bei 36,50 €, nachdem er zwischenzeitlich auf 32 € abgesackt war. Durch die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit haben wir so das Geld der Stadt für die Menschen in unserer Stadt gesichert und gehalten.

Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht. Die Gewerbesteuer stieg 2010, die Hundesteuer 2011 und die Grundsteuer 2009 und 2011 von 330 auf 390 v.H. und damit um fast 20 %. Zur Jahresmitte 2011 haben wir dann die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 % des Umsatzes bei Geldspielautomaten erhöht - diesen Vorschlag hatte die SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen eingebracht. Laut Haushaltsplan bringt dies uns Mehreinnahmen von gut 250.000 € in 2012. Für uns Sozialdemokraten sind damit für die Amtszeit dieses Gemeinderates Steuererhöhungen ausgeschöpft. Bei den Standards der Aufgabenerledigung sehen wir durchaus noch Spielraum, Geld einzusparen - aber wenn es dann zu konkreten Entscheidungen kommt, fehlt leider oft der Mut, den Worten Taten folgen zu lassen. Hier sollte der gesamte Gemeinderat kritischer und konsequenter werden - ich erinnere nur an die unterschiedlichen Kosten bei Baumaßnahmen der Stadt im Vergleich zu anderen Trägern, wenn es um den Ausbau der Kleinkindbetreuung geht - da hatten wir im direkten Vergleich zum Teil auf städtischer Seite Mehrkosten von 70 bis 80 % zu verzeichnen.

Wir wollen nun vielmehr die Einnahmeseite verbessern, indem wir interessante Immobilien der Stadt zügig an den Markt bringen. Dies bringt Erlöse durch den Verkauf der Grundstücke und langfristig positive Effekte durch Kaufkraftbindung und eine Verbesserung der Einkommenssteueranteile pro Einwohner. Hier hinken wir anderen Großen Kreisstädten in Mittelbaden deutlich hinterher und müssen handeln, indem wir für alle Einkommensschichten die Möglichkeit schaffen und den Wunsch erzeugen, in Rastatt zu leben und zu wohnen. Wir sollten den Menschen in der Region Lust auf Rastatt machen - denn hier tut sich etwas. Mit der abgeschlossenen Sanierung Canrobert, der Schlossgalerie, der bevorstehenden Umnutzung des Hatz-Areals, der aus Sicht der SPD-Fraktion notwendigen Umgestaltung des Postvorplatzes, der beantragten Fördermaßnahme „ASP“ - Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - zur Aufwertung der Innenstadt und dem Abriss des Verkehrspavillons betreiben wir einen Stadtumbau in gewaltigem Umfang, der für Aufbruchstimmung sorgen sollte. Halten wir uns doch einmal vor Augen, wo wir vor zwei Jahren nach Schließung von „Schneider“; „Marktkauf“ und „KD“ standen: Viele befürchteten die Kernschmelze der Einkaufsstadt Rastatt und skizzierten apokalyptische Szenarien. Das ist heute ganz anders! Leider war es aufgrund der stark abgespeckten Bauinvestitionen nicht mehr möglich, Mittel für den Umbau der oberen Kaiserstraße zwischen Kirche und Kapellenstraße in die Finanzplanung einzustellen. Vielen Maßnahmen sind bei uns angestoßen, beabsichtigt oder planerisch aufgearbeitet - ich nenne hier auch das Joffre-Areal und das ASTOC-Gutachten zur Innenstadtentwicklung. Diese Ideen sollten wir erst einmal zusammentragen und die Finanzierbarkeit überprüfen, bevor wir ein „Strategisches Entwicklungskonzept Rastatt 2025“ ins Leben rufen. Es macht wenig Sinn, Bürger in eine Ideenwerkstatt einzuladen und dann festzustellen, dass wir eventuell kein Geld für deren Umsetzung haben. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Streichung des Ansatzes 1.0240, 655100, C 16, über 116.000 €.

Dringender Handlungsbedarf besteht aus Sicht der SPD-Fraktion für das Areal der früheren Max-Jäger-Schule. Für diese 1,6 Hektar an städtebaulichem Filetstück inmitten gewachsener Wohnlage haben wir im Mai 2010 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Noch im Juli 2010 versicherte die Verwaltung dem Gemeinderat (vgl. DS 2010-185), das Projekt werde „mit höchster Priorität“ weiter bearbeitet. Ergebnisse dieser Bearbeitung „mit höchster Priorität“ haben wir seitdem aber nicht präsentiert bekommen. Wir anerkennen ausdrücklich, mit wie viel Zielstrebigkeit, Umsicht und Fachkunde die baurechtlichen Voraussetzungen für die Schlossgalerie und den Modepark Röther geschaffen wurden, erwarten aber nun auch Fortschritte bei der Max-Jäger-Schule, deren Unterhalt alleine uns jedes Jahr fast 40.000 € kostet. Unser Zeithorizont ist die Vermarktung in 2013. Der Verkaufserfolg der Grundstücke in der Eschenstraße zeigt - es gibt Bedarf auch für hochwertiges Wohnen in Rastatt. Geben wir den Menschen Gelegenheit, ihr Geld für den Hausbau in Rastatt auszugeben und nicht in Umlandgemeinden ausweichen zu müssen.

Wir wiederholen unseren Hinweis, zu prüfen, ob Bauhof und Stadtgärtnerei an einem Standort zusammen gefasst und frei werdende Fläche privater Verwertung zugeführt werden kann. Immerhin ist der Bauhof in innenstadtnaher Lage untergebracht, die für einen Investor bestimmt interessant sein dürfte. Gemeinsam mit dem Verwaltungsgebäude an der Platanenstraße, dass baldmöglichst geräumt und vermarktet werden sollte, ließe sich hier sicher ein interessantes Paket schnüren. Dass sich der Wert nicht verkaufter Grundstücke auch schmerzhaft je nach Marktlage verringern kann, müssen wir wohl bei den Grundstücken MI 6 und MI 7 auf dem Canrobert-Areal einkalkulieren. Für 4,7 Mio. € erworben, werden diese für 3,6 Mio. € angeboten und sind laut Wertermittlung der KE (Kommunalentwicklung) - den Abschlussbericht hörten wir am vergangenen Montag - nur noch 3,24 Mio. € wert. Für 2012 sieht der Haushalt schon gar keine Verkaufserlöse von MI 6 und MI 7 mehr vor. Das kostet uns Geld - ebenso wie das Vorhalten von Grundstücken für eine mögliche Ansiedlung von IKEA, wo die Stadt Grundstückswerte im Wert von mehreren Millionen Euro vorfinanziert hat. Je länger das Verfahren von RP über VG zum VGH und BVerwG und wieder zum VGH, dann möglicherweise wieder zum RP und dann eventuell erneut über die verwaltungsgerichtliche Instanzenkette, dauert, stellt sich die Frage: können - und wollen - wir uns dieses Vorfinanzieren von Grundstücken in diesem Umfang leisten? Es ist sicher interessant, möglicherweise landesplanerische Rechtsgeschichte zu schreiben, wir aber blockieren unsere Gewerbeentwicklung in diesem Bereich auf Jahre und laden den Menschen in unserer Stadt die Folgekosten dieses Rechtsstreits auf. Wir sollten uns im Gemeinderat zeitnah darüber verständigen, wie lange wir noch in dieser Endlos-Warteschleife verharren wollen, die von manchen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verwaltungen und Gerichte angesehen wird.

Ich komme zur Ausgabenseite: Die Gemeindeprüfungsanstalt weist seit Jahren in ihren Prüfberichten auf überdurchschnittliche Personalausgaben in der Kernverwaltung einschließlich der fünf Ortsverwaltungen hin. Die Abgabe des Jugendamtes, der Müllabfuhr und Teile der Kulturarbeit auf den heuen Eigenbetrieb Kultur müssen sich unseres Erachtens aufwandsmindernd auf Querschnittseinheiten wie Personal oder Organisation auswirken. Unsere Zustimmung zu künftigen Haushalten machen wir daher auch davon abhängig, wie überzeugend die Verwaltung auch bei sich selber spart. Dazu gehören schlanke Führungsstrukturen und die Zusammenlegung von Fach- und Kundenbereichen. Mittelfristig ist die SPD-Fraktion bereit, bei einer Neubesetzung wegen Ablaufs der Amtszeit die Zahl der Dezernate von drei auf zwei zu reduzieren. So sparen wir eine Beigeordnetenstelle mit Sekretariat und stärken die Fachbereiche.

Es ist der richtige Ansatz, eine weitere, zweite Stelle für einen Organisator zu schaffen, der die Ablauf- und Aufbauorganisation optimieren soll. Mit Kennziffern, neudeutsch „bench marking“, und Effizienzvorgaben lässt sich hier sicher einiges erreichen. Die SPD-Fraktion wünscht sich die Fortentwicklung dieser Stellen in Richtung Controlling, wie es uns die Landkreisverwaltung erfolgreich vorgemacht hat. Allerdings sind wir nicht überzeugt, dass die Ausgaben für eine Organisationsberatung für den Fachbereich Technische Betriebe (Bauhof) in Höhe von 100.000 € notwendig sind. Wir verfügen über Führungskräfte in der Verwaltung, die aus jahrelanger Erfahrung mögliche Schwachstellen kennen sollten und beheben können. Wir beantragen daher die Reduzierung der Haushaltsstelle 1.0210, 655100, C 14, um 100.000 € auf dann noch 45.000 €. Wir sind für den Erhalt der Ortsteilbauhöfe und nicht für deren Eingliederung in den zentralen Bauhof. In den Ortsteilen schafft die Nähe der Mitarbeiter zum Ort Verantwortungsgefühl und Leistungsbereitschaft - dies wollen wir erhalten.

Der SPD-Fraktion liegt es am Herzen, das soziale Gesicht Rastatts zu wahren und zu fördern. Hier gehen wir im Haushalt 2012 mit 16,66 neuen Stellen im Kindergartenbereich einen großen Schritt voran. Die zusätzliche Förderung des Landes verschafft uns Spielraum, Kindergartengebühren sozial zu staffeln. Das politische Ziel gebührenfreier Kindergärten verfolgen wir weiterhin. Zahlreiche Baumaßnahmen bei den Schulen wie die Mensa der Gustav-Heinemann-Schule und die Sporthalle der Karlschule und Ausbaumaßnahmen für Betreuungsplätze für unter Dreijährige legen Zeugnis davon ab, wie wichtig dem Gemeinderat der Schul- und Bildungsbereich ist. Zum sozialen Frieden gehört auch das Martha-Jäger-Haus, auf dessen gute Arbeit wir stolz sein können und auch, dass die rund 500 städtischen Wohnungen in kommunalem Besitz bleiben. Das Beispiel Gaggenau zeigt, wie man es nicht machen sollte. Den Verkauf der Wohnungen, die im Eigentum einer gemeinsamen Wohnungsgesellschaft der Stadt und eines Autobauers waren, müssen nun die Mieter mit saftigen Mieterhöhungen ausbaden. Die angeblich ausgehandelte Sozialcharta ist offenkundig so geheim, dass sie der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Die SPD-Fraktion bekennt sich daher ausdrücklich zur kommunalen Verantwortung auf dem Rastatter Wohnungsmarkt. Wir gehen noch einen Schritt weiter und werden das Thema Mietspiegel im kommenden Jahr diskutieren. Die Stadt Baden-Baden will für 2012 entsprechende Haushaltsmittel einstellen. Auch für Mieter und Vermieter in Rastatt hätte ein Mietspiegel eine wichtige Funktion zur Vermeidung und Befriedung möglicher Konflikte.

Die SPD-Fraktion will ein lebendiges Rastatt - für alle Generationen und auch für junge Menschen, die in unserem Gremium altersmäßig überhaupt nicht vertreten sind. Schon mit wirklich geringen Mitteln ließe sich hier etwas bewegen. Die SPD-Fraktion denkt an den Bau von Unterständen oder einfachen Überdachungen an den bekannten Treffpunkten von Jugendlichen. Dies wäre ein positives Signal an die jungen Menschen, ebenso wie die Ansiedlung eines Kinos. Zur Lebendigkeit gehört auch eine leistungsfähige Internetverbindung. Wir freuen uns, dass nun auch auf Drängen der SPD-Fraktion die „Steinzeit des Internets“ für Ottersdorf und Plittersdorf demnächst beendet ist.

Die SPD-Fraktion hält grundsätzlich an einem City-Manager für Rastatt fest. Dabei sollten wir im Frühjahr 2012 „Nägel mit Köpfen“ machen.

Auch 2012 setzen wir auf die Bürgergesellschaft Rastatt. Ehrenamtliche wollen wir weiterhin durch eine anerkannt gute Vereinsförderung und die Bürger- und Sportlerehrung unterstützen. Wir brauchen mehr Menschen, die mitmachen. Wir begrüßen daher beispielsweise das Engagement der Rheinauer Bürgerinnen und Bürger, denen es um eine Begleitung der Auswirkungen des Vollversorgers in der Rheinau geht - aus Sicht der SPD-Fraktion nach wie vor der falsche Standort. Wer wie die Verwaltung ein Stadtentwicklungskonzept 2025 unter Mitwirkung der Bürger anstrebt, ist auf engagierte und mit denkende Menschen wie aktuell in der Rheinau angewiesen. Eine Stadt sollte sich glücklich schätzen, diese Bereitschaft zur Mitwirkung in der Bürgerschaft vorzufinden. Gerne verzichten wir dagegen auf die ehreamtliche Mitwirkung des bisherigen Moderators des Rastatter Faschingsumzuges.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes, insbesondere beim Kämmerer, Herrn Wolfgang Nachbauer. Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf mit Anlagen zustimmen und bittet zuvor um Abstimmung über die oben genannten Änderungsanträge hinsichtlich der beiden Gutachten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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