SPD-Fraktion sorgt sich um das Ansehen Rastatts: „Bundesweite Schlagzeilen schaden uns“

Veröffentlicht am 17.12.2011 in Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat macht sich Sorgen um das Ansehen Rastatts im Zusammenhang mit der jüngsten Berichterstattung über die offenbare Vernetzung von Anwälten, die mit dem Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch zusammen arbeiten, in der rechten Szene. „Es ist eine Schande für unsere Stadt, dass dadurch Rastatt als Stadt der Demokratiebewegung und der badischen Freiheitskämpfer in den Schmutz gezogen wird und Schaden nimmt“, erklärte der Ehrenvorsitzende der SPD-Fraktion, Gunter Kaufmann, zu den negativen bundesweiten Schlagzeilen.

Es sei schon eine merkwürdige Häufung von Zufällen, so die SPD nach ihrer jüngsten Fraktionssitzung, dass nun bei mehreren Anwälten, die mit Harsch zusammen arbeiten oder eine Kanzlei gegründet haben, frühere Verstrickungen in die rechte Szene aufgedeckt worden seien. Bei einem Mitglied einer demokratischen Partei wie der CDU müsse dies besonders zu denken geben. „Rastatt als Stadt der Demokratie und der Freiheitsbewegung von 1849 wird dadurch in der ganzen Republik in ein falsches Licht gerückt. Rastatt muss die Bastion der Freiheit bleiben“, beklagten die SPD-Stadträtinnen und Stadträte.

Unverständlich sei, dass der auch öffentlich genannte Rastatter Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Klaus Harsch zu den Berichten bisher keinerlei Kommentar oder Stellungnahme abgegeben habe. SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer: „Die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse daran, zu erfahren, ob und gegebenenfalls welche Überlegungen hinter der Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten stehen, die sich auch privat in der rechten Szene bewegt hätten.“ Dieses Interesse schließe mit Sicherheit auch die CDU mit ein, der Klaus Harsch angehöre. Die Menschen in Rastatt bei einer so brisanten Angelegenheit derart im Unklaren zu lassen, entspreche keinem guten Stil.

Unabhängig davon appelliert die SPD-Fraktion an die Rastatter Karnevalsgesellschaft GroKaGe als Organisator und Veranstalter des Rastatter Faschingsumzugs, auf die Dienste von Klaus Harsch zu verzichten. Harsch hatte bisher den Faschingsumzug in der Kaiserstraße öffentlich moderiert. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Ohne plausible Erklärungen halten wir Herrn Harsch nicht für die richtige Besetzung, Schunkelrunden und Narrentreiben anzusagen. Da bleibt einem sonst das Lachen im Halse stecken. Irgendwo hört der Spaß schließlich auf - selbst an Fasching!“

 

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