Experten auf SPD-Forum einig: Mietspiegel für Rastatt sinnvoll

Veröffentlicht am 30.03.2012 in Stadtratsfraktion

Geht es nach den Interessensvertretungen der Mieter und der Vermieter, sollte Rastatt möglichst bald über einen qualifizierten Mietspiegel verfügen. Dies war eines der Ergebnisse einer öffentlichen Diskussionsrunde, zu der die Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion eingeladen hatte. Fraktionschef Joachim Fischer konnte auf dem Podium Günther Baur, Vorsitzender des örtlichen Mietervereins, Joachim Knöpfel, Vorsitzender des Kreisverbandes der Mietervereine zwischen Waldshut und Rastatt und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat und Thomas Armbruster, Rechtsberater von Haus & Grund e.V. in Rastatt, begrüßen. Daneben war auch das Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Haus- und Grundbesitzervereines Rastatt und Umgebung e.V., Friedrich Michael Messerschmidt, anwesend. Er unterstützte nachhaltig die Position des Rechtsberaters seines Vereines.

Alle drei Rechtsanwälte waren sich einig: Ein Mietspiegel sei der Schlüssel zu einer verbindlichen Ermittlung der ortsüblichen Miethöhe, je nach Lage, Alter und Ausstattung der Wohnung . Immer wieder, so Günther Baur, komme es zu unterschiedlichen Auffassungen über die Zulässigkeit von Mieterhöhungen. Denn hier sei die ortsübliche Vergleichsmiete stets die Obergrenze. Mangels Mietspiegel müsse im Streitfall dann ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden, das mit gut 2.000 Euro teuer zu stehen komme. Der Vorsitzende des Mietervereins mit rund 4.300 Mitgliedern: „Diesen Aufwand könnte man sich durch einen Blick in einen Mietspiegel ersparen.“ Auch Thomas Armbruster schilderte seine Erfahrungen aus den Beratungen der rund 1.300 Mitglieder von Haus & Grund: „Der Wohnungsmarkt in Rastatt weist eine besonders große Bandbreite an Mietunterschieden auf. Der Mietspiegel würde es für unsere Vermieter erheblich erleichtern, die Frage der ortsüblichen Miete zu beantworten.“

Hierbei, waren sich die Experten einig, sollten nicht nur die in den vergangenen vier Jahren abgeschlossenen Mietverträge, sondern auch Bestandsmieten einfließen. Denn damit werde verhindert, dass der Mietspiegel ein verzerrtes Bild wieder gebe, da bei Neuvermietungen in der Regel eine Anpassung der Miete nach oben erfolge.

Baden-Baden ist bereits einen Schritt weiter, wie Joachim Knöpfel, SPD-Fraktionschef im dortigen Gemeinderat, berichtete. Nachdem die SPD dort erstmals 1994 einen Antrag im Gemeinderat gestellt und immer wieder - erfolglos - Vorstöße unternommen hatte, sei es nun mit Unterstützung von Oberbürgermeister Gerstner (CDU) gelungen, im Haushalt 2012 für einen Mietspiegel 50.000 Euro einzustellen - mit einem ähnlichen Betrag sei auch für Rastatt zu rechnen. Knöpfel: „Das ist ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden in einer Stadt.“ Nach einer Ausschreibung und Beauftragung eines wissenschaftlichen Instituts rechne er mit einer Bearbeitungszeit von fünf bis zehn Monaten. Die Kosten ließen sich bequem finanzieren, da die Grundsteuer - die bei vermieteten Objekten komplett auf die Nebenkosten und damit auf die Mieter umgelegt werde - in Baden-Baden jährlich 13 Millionen Euro für den städtischen Etat erbringe. In Rastatt, ergänzte Joachim Fischer, seien dies 7,7 Millionen Euro.

Einen Teil des Betrages erwirtschafte man, so Knöpfel weiter, durch den Verkauf des Mietspiegels zu fünf Euro und das Schalten von bezahlten Annoncen von Unternehmen, Handwerkern und Verbänden rund um das Thema Wohnen. Ale zwei Jahre müsse der Mietspiegel dann aktualisiert und alle vier Jahre neu erstellt werden. Mit wissenschaftlich fundierten Erhebungsmethoden sei es für Statistiker möglich, mit der Erhebung von nur einem Prozent des Wohnungsbestandes zielsichere Aussagen über die ortsübliche Miete differenziert nach Wohnlagen, Alter und Ausstattung zu machen: „Jede Gemeinde muss einen Gutachterausschuss unterhalten und eine Bodenrichtwertkarte erstellen. Über diesen Aufwand für die Käufer von Grund und Boden redet niemand - aber für einen Mietspiegel mussten wir jahrelang kämpfen.“

In Rastatt, darin waren sich Haus & Grund, Mieterverein und SPD-Fraktion einig, sei es an der Zeit, umfassend über das Instrument des Mietspiegels zu informieren. Joachim Fischer kündigte für die SPD-Fraktion an, die Haltung der anderen Fraktionen auszuloten: „Wir können uns gut vorstellen, einen Antrag zur Beratung über einen Mietspiegel in Rastatt im Gemeinderat zu stellen.“

 

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