31.10.2012 in Pressemitteilungen

Bericht zur Mitgliederversammlung

 

Am vergangenen Mittwoch Abend trafen sich die Rastatter Sozialdemokraten im Café-Restaurant Pagodenburg zu ihrer Jahreshauptversammlung 2012. Neben dem obligatorischen Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Amtsjahres stand der Abend ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahlen: die Kreisdelegierten sowie die Delegierten zur Wahlkreiskonferenz mussten gewählt werden. Zudem stellten sich die Bewerber um das Bundestagsmandat des Wahlkreises, Gabriele Katzmarek und Babak Fahimi Shemrani, den anwesenden Mitgliedern vor. Der dritte Kandidat, Günther Baur, war an diesem Abend leider verhindert. Er wird sich mit den Mitgliedern des Ortsvereins Rastatt in den nächsten Wochen treffen.

08.08.2012 in Pressemitteilungen

Örtliche SPD Vertreter treffen Repräsentanten der Daimler Arbeitnehmervertretung des Rastatter PKW Werkes

 

Viele der täglichen Probleme von Arbeitnehmern im Betrieb sind die Folge politischer Entscheidungen im fernen Stuttgart oder Berlin. Für die Leitung der IG Metall-Vertrauensleute lag es deshalb nahe, mit örtlichen Vertretern der SPD ins Gespräch zu kommen. SPDler deshalb, weil durch die damalige "rot-grüne Koalition" die Agenda 2010 und der damit verbundenen Hartz-Gesetze einschneidende Veränderungen in die Arbeitswelt gebracht wurden. Besonders ärgerlich der erleichterte Einsatz von Leiharbeitern und die Rente mit 67. Vier örtliche Repräsentanten kamen der Einladung nach und stellten sich den kritischen Fragen.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ulli Zinnert schilderte in seiner Begrüßung das Problem der Leiharbeit im Betrieb. Aktuell wurden in schwierigen Verhandlungen erreicht 300 Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Zudem konnte der Betriebsrat weitere 200 externe Neueinstellungen durchsetzen. Als Gegenleistung wurde mit der Werkleitung vereinbart, dass die Leiharbeitsquote von derzeit 8% , für 1 Jahr auf 15% angehoben wird und das im 1. Halbjahr 2013 Sonderschichten wegen dem erhöhten Programm gefahren werden. Alles in allem ein guter Kompromiss aus Sicht des Betriebsrates, gerade in Bezug auf die 300 übernommenen Leiharbeitskräfte, die nun endlich eine bessere Lebensperspektive haben. Aber, es hatte auch seinen Preis.

Ernst Kopp, Landtagsabgeordneter des hiesigen Wahlkreises gratulierte den Betriebsräten zu ihrem Verhandlungserfolg. Den Umgang mit Leiharbeit sieht er genau so kritisch wie die Gewerkschafter. Er stellte die aktuelle Beschlusslage der SPD dar, die negativen Auswüchse dieser gesetzlichen Regelungen so schnell als möglich zu beenden.

25.05.2012 in Pressemitteilungen

Netpolitix @ SPD Rastatt - Rückblick

 
(von links nach rechts): Sascha Binder MdL, Louis Reiß und Christian Soeder

Am vergangenen Dienstag fand im Café Einstein eine Premiere in doppelter Hinsicht für die SPD Rastatt statt. Die Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Themen Urheberrecht und Datenschutz war die erste einer Reihe von Veranstaltungen des bürgeroffenen, parteiunabhängigen Forums netpolitix@rastatt - das Forum für freie Netzpolitik in unserer Stadt - der SPD Rastatt.

Zum anderen betrat man mit der Aussendung der Diskussionsrunde als Livestream über netpolitix.de Neuland. Die Zuschauer zu Hause konnten so per facebook, twitter und Email Fragen stellen. Diese Möglichkeit wurde dann auch von einigen Zuschauern gerne wahrgenommen. "Mit der Zahl von 70 Streaming-Zuschauern sind wir sehr zufrieden - fürs erste.", so der Ortsvereinsvorsitzende Marcel Müller. Die Diskussion begann damit, den Zuschauern zu erläutern, um was es sich bei ACTA handelt und warum es zu so großen Protesten dagegen in der jüngsten Vergangenheit kam. Die Datenschutzrechtlichen Bedenken erläuternd wurde dann der Bereich der Urheber- und Verwertungsrechte ausführlich diskutiert. Das Podium war sich schnell einig, dass hier eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland durchaus zum Erfolg führen könne, falls Provider zu Netzsperren gezwungen werden.

11.08.2009 in Pressemitteilungen

SPD fordert Bürger zum kritischen Dialog auf

 

Die Rastatter Sozialdemokraten sehen die Arbeit der bisherigen SPD-Gemeinderäte durch die Ergebnisse der Gemeinderatswahl bestätigt. „Der Wähler hat alle alten SPD-Fraktionsmitglieder auch wieder ins Gremium entsandt.“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Stefan Fluri. Er wünschte den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern alles Gute und sagte die Unterstützung des SPD-Ortsvereins zu. Fortschrittlich zeige sich die SPD auch im Kreistag. Mit dem frisch gewählten SPD-Kreisvorsitzenden stellt sie das jüngste Mitglied im Kreistag.

24.04.2009 in Pressemitteilungen

Rastatter SPD fordert Verteilung städtischer Anschreiben durch Deutsche Post AG

 

Aus aktuellem fordert die Rastatter SPD zum wiederholten Male, die städtischen Anschreiben baldmöglichst durch die Deutsche Post AG zustellen zu lassen.
„Die späte Einladung der Mandatsträger ist ein Ärgernis.“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Stefan Fluri. Wer sich ordentlich auf eine Gemeinderatssitzung vorbereiten will, sollte die Unterlagen für die Sitzung des Stadtparlamentes ohne Verzögerung erhalten.

29.03.2009 in Pressemitteilungen

Das Wohl der Familien steht im Mittelpunkt des Vorstandes der SPD Rastatt

 

Einig war man sich darin, dass die Rheinau dringend einen Supermarkt zur Nahversorgung braucht. Hierin unterstützten die Vorstandsmitglieder das Engagement des Kollegen Bernd Schlögl, der die vom Elternbeirat der Johann-Peter-Hebel-Schule durchgeführte Unterschriftenaktion mit angestoßen hatte. „Dass die Stadt nun eine Bürgeranhörung zum Standort des neuen Supermarktes angekündigt hat ist der erste sichtbare Erfolg für die Eltern.", so Schlögl.

17.12.2008 in Pressemitteilungen

SPD Rastatt diskutiert Kommunales Bündnis für Qualifikation

 

Die Planung der Aktivitäten des kommenden Jahres stand auf der Tagesordnung der letzten Vorstandsitzung der SPD Rastatt. Eines der wichtigsten Themen sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Bürger der Stadt Rastatt und die Kommune als solche.

Der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Fluri fordert, die Stadt müsse sich konkret überlegen, wie in dieser Zeit kommunale Wirtschaftsförderung intensiviert werden kann. „Jetzt ist die öffentliche Hand gefragt. Auch und insbesondere die Stadt Rastatt.“
„Es muss jetzt überlegt werden, was in Rastatt getan werden kann, um den betroffenen Menschen helfen zu können“, fordert auch Rüdiger Haas, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Daimler in Rastatt.
Natürlich, kann eine Stadt wie Rastatt keine Ersatzarbeitsplätze in dieser Größenordnung schaffen.
„Besonders im Bereich Qualifizierung ist jetzt die Arbeitsagentur gefordert.“, sagt Bernd Schlögl.

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