Bericht zur Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am 31.10.2012 in Pressemitteilungen

Am vergangenen Mittwoch Abend trafen sich die Rastatter Sozialdemokraten im Café-Restaurant Pagodenburg zu ihrer Jahreshauptversammlung 2012. Neben dem obligatorischen Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Amtsjahres stand der Abend ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahlen: die Kreisdelegierten sowie die Delegierten zur Wahlkreiskonferenz mussten gewählt werden. Zudem stellten sich die Bewerber um das Bundestagsmandat des Wahlkreises, Gabriele Katzmarek und Babak Fahimi Shemrani, den anwesenden Mitgliedern vor. Der dritte Kandidat, Günther Baur, war an diesem Abend leider verhindert. Er wird sich mit den Mitgliedern des Ortsvereins Rastatt in den nächsten Wochen treffen.

Zu Beginn des Abends resümierte der Vorsitzende Marcel Müller die wichtigsten Ereignisse der bisherigen Amtszeit des aktuellen Vorstandes. Seit Herbst 2011 zählt der Ortsverein zu den Initiatoren der Stolperstein-Initiative in Rastatt. Ein breites Bündnis hat sich hier gebildet, die Verlegung der ersten Steine steht für das Jahr 2013 in Aussicht. Der Politische Aschermittwoch 2012 stand im Zeichen von Leiharbeit und Mindestlohn. In der Reithalle wurde zwischen Gewerkschaftern, Leiharbeits-Unternehmern, Agentur für Arbeit, Sozialdemokraten und Arbeitnehmern sachlich, aber auch mit Verve vor vollem Hause diskutiert. Ende März konnte sich die Rastatter Bevölkerung bei einer Veranstaltung zum Thema Mietspiegel informieren – übrigens durch den Vorsitzenden des Mietervereins Baden-Baden, Günther Baur, einen der Kandidaten für das Bundestagsmandat des Wahlkreises. Im Mai folgte die erste Veranstaltung zum Bereich Netzpolitik. Bürgerrechte, Datenschutz und Wert der Kreativen Arbeit standen im Mittelpunkt der Diskussionsrunde. Ein Novum war auch die erste Livestream-Übertragung der Veranstaltung über netpolitix.de, einer Website die die SPD Rastatt extra für diesen Abend und folgende Veranstaltungen zum Thema Netzpolitik erstellt hat. Im Juni folgte die zweite Übertragung einer Veranstaltung per Livestream: mit verschiedenen Vertretern wurden in der Badner Halle die Umtriebe der rechten Szene in Rastatt und Umgebung diskutiert, gerade und vor allem in Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Morde durch den NSU. Einen Ausblick gab Marcel Müller auf das bevorstehende Jubiläum „120 Jahre SPD Rastatt“ welches am 25. November mit einem kleinen Festakt in der Reithalle begangen wird. Laudatorin wird die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg sein, Katja Mast. Dieser Festakt stellt für den Ortsverein zugleich den Aufbruch in das Wahlkampfjahr 2013 dar. Die guten Ergebnisse der vergangenen Wahlen sollen weiter verbessert werden. Ein Antrag der Jusos zur Änderung der Namen der Hindenburg-Straße und Hindenburg-Brücke fand die einstimmige Unterstützung der Versammlung. Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich in den nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen.

Abschließend stellten sich Gabriele Katzmarek und Babak Fahimi Shemrani den Mitgliedern vor und diskutierten mit diesen ausführlich ihre Positionen und Vorstellungen. Von Seiten der Mitglieder standen vor allem die Themen Mindestlohn, Leiharbeit und Rente weit oben auf der Agenda.

Als Kreisdelegierte wurden gewählt: Marcel Müller, Louis Reiß, Rüdiger Haas, Harald Ballerstaedt, Joachim Fischer, Simon Uhrig, Nicole Maier-Rechenbach, Erna Mühlroth, Inge Bellan-Payrault, Jonas Weber, Renita Hormann, Bernd Schlögl, Alexander Ferch, Mario Iannuzzi, Christoph Hormann, Mahmut Kurukafa.

Als Delegierte zur Wahlkreiskonferenz wurden gewählt: Marcel Müller, Harald Ballerstaedt, Joachim Fischer, Erna Mühlroth, Rüdiger Rüdiger Haas, Alexander Ferch, Simon Uhrig, Jonas Weber, Inge Bellan-Payrault, Nicole Maier-Rechenbach, Renita Hormann, Mario Iannuzzi, Bernd Schlögl, Christoph Hormann, Uwe Sticher, Mahmut Kurukafa.

 

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