Örtliche SPD Vertreter treffen Repräsentanten der Daimler Arbeitnehmervertretung des Rastatter PKW Werkes

Veröffentlicht am 08.08.2012 in Pressemitteilungen

Viele der täglichen Probleme von Arbeitnehmern im Betrieb sind die Folge politischer Entscheidungen im fernen Stuttgart oder Berlin. Für die Leitung der IG Metall-Vertrauensleute lag es deshalb nahe, mit örtlichen Vertretern der SPD ins Gespräch zu kommen. SPDler deshalb, weil durch die damalige "rot-grüne Koalition" die Agenda 2010 und der damit verbundenen Hartz-Gesetze einschneidende Veränderungen in die Arbeitswelt gebracht wurden. Besonders ärgerlich der erleichterte Einsatz von Leiharbeitern und die Rente mit 67. Vier örtliche Repräsentanten kamen der Einladung nach und stellten sich den kritischen Fragen.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ulli Zinnert schilderte in seiner Begrüßung das Problem der Leiharbeit im Betrieb. Aktuell wurden in schwierigen Verhandlungen erreicht 300 Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Zudem konnte der Betriebsrat weitere 200 externe Neueinstellungen durchsetzen. Als Gegenleistung wurde mit der Werkleitung vereinbart, dass die Leiharbeitsquote von derzeit 8% , für 1 Jahr auf 15% angehoben wird und das im 1. Halbjahr 2013 Sonderschichten wegen dem erhöhten Programm gefahren werden. Alles in allem ein guter Kompromiss aus Sicht des Betriebsrates, gerade in Bezug auf die 300 übernommenen Leiharbeitskräfte, die nun endlich eine bessere Lebensperspektive haben. Aber, es hatte auch seinen Preis.

Ernst Kopp, Landtagsabgeordneter des hiesigen Wahlkreises gratulierte den Betriebsräten zu ihrem Verhandlungserfolg. Den Umgang mit Leiharbeit sieht er genau so kritisch wie die Gewerkschafter. Er stellte die aktuelle Beschlusslage der SPD dar, die negativen Auswüchse dieser gesetzlichen Regelungen so schnell als möglich zu beenden.

Er wies allerdings darauf hin, dass diese Gesetzesänderungen der damaligen SPD geführter Bundesregierung vor dem Hintergrund von damals 5 Millionen registrierter Arbeitslosen als große Chance gesehen wurden. Und tatsächlich ist es gelungen, die Erwerbslosenzahlen dramatisch zu senken. Harald Ballerstaedt, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion im Rastatter Gemeinderat ergänzte:“ Deutschland ist aus der hinter uns liegenden Krise nur deshalb so erfolgreich herausgekommen, weil gerade die Regeln auf unserem Arbeitsmarkt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gebracht haben. Allerdings bedürfen die negativen Auswüchse bei Mini-Jobs und Zeitarbeit jetzt dringend einer gesetzlichen Korrektur, auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu erhalten."

Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Marcel Müller schilderte, wie er nach langer Arbeitslosigkeit Ende der 90ger Jahre infolge der damaligen Agenda-Politik endlich einen Arbeitsplatz hat finden können.

Am Ende der Debatte über die Leiharbeit machte Rüdiger Haas als Arbeitnehmersprecher im SPD Kreisvorstand klar, dass eine Änderung dieses kritisierten Gesetzes nur möglich wird, wenn es dazu die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag gibt.

Im Moment jedoch sind diejenigen, die für sich Vorteile aus der aktuellen Gesetzeslage ziehen, eindeutig in der Mehrzahl. Die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen denkt deshalb nicht im Traum daran, diese Missstände zu beseitigen. „Da müssen wir noch heftig die Werbetrommel rühren, um unsere Kollegen davon zu überzeugen, dass sie es mit ihrer Wahlentscheidung in der Hand haben, daran etwas zu verändern“ so Haas. Claudia Peter von der IG Metall erläuterte, wie wichtig es sei, dass gewerkschaftliche Vertrauensleute nicht nur betriebliche und tarifpolitische Themen im Blick haben, sondern auch Themen der großen Politik diskutieren müssten. „Fehlentscheidungen der Gesetzgeber können nur selten durch Tarifverträge ausgeglichen werden und wenn, dann nur mit Kompromissen, die an anderer Stelle wieder zu Zugeständnissen zwingen.“ So Peter.

Der nächste Kritikpunkt der Gewerkschafter, die „Rente mit 67“ wurde von den anwesenden IG Metall-Vertrauensleuten vorgetragen. In den kurz getakteten Arbeitsgängen an den Montagebändern müssen von den Kollegen täglich Höchstleistungen erbracht werden und niemand könne sich vorstellen, hier bis 67 arbeiten zu können. Es sei von Seiten der Arbeitgeber keine Initiativen zu erkennen, die notwendigen altersgerechten Arbeitsplätze einzurichten. Deshalb sei es ein schwerer Fehler der damaligen Politik gewesen, diesen Weg  für künftige Rentner zu ergreifen. So die Metaller.

Ihre Forderung: „Es müssen geeignete Regelungen her, die einen entsprechenden Übergang in eine auskömmliche Rente ermöglichen!“

 

„Leider ist von den aktuell Regierenden hier nichts zu hören“ So Ernst Kopp, der als langjähriger Mitarbeiter der LVA Baden die Probleme aber auch die Wichtigkeit einer funktionierenden Rentenversicherung genau kennt.

 

Nach Zweistündiger Debatte konnte der Vertrauensleutechef Uwe Krause die Veranstaltung beenden. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die spannende und erkenntnisreiche Diskussion. Er  forderte die SPDler auf den Dialog fortzuführen, denn es gibt noch eine ganze Reihe von Problempunkten auf der Gewerkschaftspolitischen Agenda, die noch diskutiert werden müssen.

 

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