12.04.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion lässt nicht locker: „Bündnis für Wohnen“ erneut beantragt.

 

„Stadt Rastatt muss sich um Wohnungsfrage kümmern“

 Einen weiteren Vorstoß unternimmt die SPD-Fraktion, das Thema „Wohnen in Rastatt“ zu einer Daueraufgabe der Kommunalpolitik zu machen. Daher hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der am 20. Mai und damit wenige Tage vor der Kommunalwahl im Gemeinderat behandelt werden müsste. Er lautet: „Dem ´Bündnis für Wohnen´ unter Federführung der Stadt Rastatt wird der beigefügte Aufgabenkatalog übertragen. Im Haushalt 2020 soll eine Stelle für das ´Bündnis für Wohnen ´geschaffen werden.“ „Damit wollen wir allen Fraktionen im Gemeinderat die Chance geben, den Menschen in unserer Stadt zu zeigen, dass sich Rastatter Kommunalpolitik der wichtigsten aktuellen Frage, nämlich der Wohnraumversorgung unter Führung und Koordination der Stadt, endlich zuwendet“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer.

02.04.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion im Gespräch mit Klinikum-Betriebsrat: „Standort Rastatt erhalten und stärken“

 

 Einig waren sich Rastatter Vertreter der SPD-Fraktionen in Kreistag und Gemeinderat mit dem Betriebsrat des Klinikums Rastatt-Forbach vor allem in einem Punkt: „Wir müssen alles tun, um den Standort Rastatt zu erhalten und zu stärken. Dabei müssen vor allem die Personalgewinnung und –fürsorge im pflegerischen und ärztlichen Bereich sowie die Optimierung von Strukturen und Abläufen im Vordergrund stehen.“

20.03.2019 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum Tierwohl

 

Antrag der SPD-Fraktion zum Tierwohl /  Situation des Tierschutzvereins bzw. des Tierheims Rastatt und Anpassung der von der Stadt Rastatt gezahlten Beträge für die Inobhutnahme herrenloser (Fund)-Tiere / Zuschuss Pierre Fingermann

namens der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat beantragen wir, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Tierwohl / Situation des Tierschutzvereins bzw. des Tierheims Rastatt und Anpassung der von der Stadt Rastatt gezahlten Beträge für die Inobhutnahme herrenloser (Fund)-Tiere / Zuschuss Pierre Fingermann

Konkret beantragen wir, den Betrag, den die Stadt an den Tierschutzverein für die Inobhutnahme herrenloser (Fund-)Tiere-zahlt, von derzeit (seit 2010 unverändert)  60 Cent pro Einwohner  und Jahr (also derzeit 30.000 Euro pro Jahr)ab 1.1.2020 auf 90 Cent pro Einwohner, also rund 45.000 € pro Jahr, anzuheben.

Hierbei dürfte gut die Hälfte alleine auf eine inflationsbedingte Anpassung entfallen, da der Betrag seit 2010 unverändert in Höhe von 60 Cent ausbezahlt wird.

13.03.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion im Gespräch mit Daimler-Betriebsrat: „Pilotprojekt zur Verkehrsentlastung geplant“

 

 Vor „einschneidenden Veränderungen“ steht der im vergangenen Jahr gewählte Betriebsrat des Rastatter Daimler-Werkes. Das gilt für den Umbau des Konzerns zu einem „Systemanbieter Mobilität“ mit einer starken Sparte „Autobau“ und die Erweiterung des Rastatter Werkes. Dies war das Ergebnis eines Gesprächs der SPD-Fraktionsmitglieder Sybille Kirchner, Harald Ballerstaedt, Roy Zilius und Joachim Fischer aus dem Rastatter Gemeinderat mit Michael Stößer, dem Betriebsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter Michael Lehmann.

20.02.2019 in Fraktion

SPD sagt "Nein" zum Haushalt 2019 -Rastatt kann mehr!

 

"Wohnen für Normalverdiener" findet sich nicht im HH - Ratsmehrheit blockiert
Soziale Gerechtigkeit: Viel Luft nach oben!  Daher: SPD sagt "Nein" zum Haushalt 2019 -Rastatt kann mehr!

Für die interessierten Mitbürger die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Joachim Fischer, gehalten am 18. Februar 2019.

07.02.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion will Eltern bei Kita-Gebühren entlasten – Antrag für ein Konzept gestellt

 

 Geht es nach der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat, soll es in Rastatt Änderungen bei den Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen geben. „Jeder Schritt weg von der derzeitigen Regelung mit jährlich steigenden Gebühren und ohne soziale Staffelung – außer der Zahl der Kinder – wäre ein Fortschritt. So wie es jetzt ist, soll und darf es nicht bleiben“; erläutern der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rastatter Gemeinderat, Joachim Fischer, und sein Fraktionskollege Jonas Weber, gleichzeitig Landtagsabgeordneter, das Ziel der SPD-Fraktion.

06.02.2019 in Fraktion

SPD sieht „Drive-In-Auto-Taste“ kritisch und warnt vor „Schnellschüssen“

 

 – Zwei Stunden kostenfreies Parken in der BadnerHalle besser

 „Am Ende muss der Gemeinderat entscheiden, ob er den Autoverkehr lenken und kanalisieren will oder ihn grenzen- und uferlos in die Innenstadt hineinlocken möchte“ – mit diesen Worten fasste der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Fischer, die Auffassung seiner Fraktion zur „Drive-In-Taste“ zusammen, die derzeit diskutiert wird und allen Autofahrern eine halbe Stunde gebührenfreies Parken im Rastatter Stadtzentrum verheißen soll.

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