Antrag der SPD-Fraktion zum Tierwohl

Veröffentlicht am 20.03.2019 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum Tierwohl /  Situation des Tierschutzvereins bzw. des Tierheims Rastatt und Anpassung der von der Stadt Rastatt gezahlten Beträge für die Inobhutnahme herrenloser (Fund)-Tiere / Zuschuss Pierre Fingermann

namens der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat beantragen wir, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Tierwohl / Situation des Tierschutzvereins bzw. des Tierheims Rastatt und Anpassung der von der Stadt Rastatt gezahlten Beträge für die Inobhutnahme herrenloser (Fund)-Tiere / Zuschuss Pierre Fingermann

Konkret beantragen wir, den Betrag, den die Stadt an den Tierschutzverein für die Inobhutnahme herrenloser (Fund-)Tiere-zahlt, von derzeit (seit 2010 unverändert)  60 Cent pro Einwohner  und Jahr (also derzeit 30.000 Euro pro Jahr)ab 1.1.2020 auf 90 Cent pro Einwohner, also rund 45.000 € pro Jahr, anzuheben.

Hierbei dürfte gut die Hälfte alleine auf eine inflationsbedingte Anpassung entfallen, da der Betrag seit 2010 unverändert in Höhe von 60 Cent ausbezahlt wird.

Begründung:

Die Inobhutnahme herrenloser Fundtiere ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die aufgrund der o.g. Vereinbarung gegen die o.g. pauschale Bezuschussung dankenswerterweise vom Tierschutzverein übernommen wird.

Es muss daher im Interesse der Stadt liegen, dass der Tierschutzverein dauerhaft lebens- und leistungsfähig und das Tierheim in einem Zustand bleibt, das eine tierschutzgerechte Unterbringung gewährleistet. Nach den Zahlen, die einer Abordnung der SPD-Fraktion bei einem Besuch im Rastatter Tierheim am 5. März 2019 präsentiert wurden, war dies in den vergangenen Jahren nur unter Einsatz von Erbschaften und unter Zurückstellung von Sanierungsarbeiten am Gebäude sowie unter Reduzierung auch der an Vollzeitkräfte gezahlten Gehälter auf das gesetzlich gerade noch zulässige Minimum möglich.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies keine tragfähige Grundlage für eine zukunftsgerichtete Arbeit des Tierschutzvereins,, an dessen Fortbestand auch die Stadt ein ureigenes Interesse hat; ganz zu schweigen von den Tieren, um die sich der Verein kümmert.

Daher beantragt die SPD-Fraktion, der Gemeinderat möge sich – gerne auf Grundlage z.B. eines mündlichen Berichtes der Vorsitzenden Sibylle Fritz bei der Gemeinderatssitzung, auf der der beantragte TOP auf der Tagesordnung steht, befassen und über eine inflationsbedingte Anpassung und gleichzeitig eine Erhöhung des Pauschalbetrages pro Einwohner beraten und abstimmen.

Zudem regt die SPD-Fraktion, Herrn Pierre Fingermann für seine aufopferungsvolle Arbeit bei der Rettung von Vögeln unter die Arme zu greifen.

Wir halten hier einen städtischen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für angezeigt und angemessen. Bisher finanziert Herr Fingermann nach unserer Kenntnis seine wertvolle Arbeit aus Eigenmitteln und Zuwendungen des Landkreises und der Bürgerstiftung. Wir halten es für angemessen, dass sich auch die Stadt Rastatt mit einem nun wirklich überschaubaren jährlichen Betrag (s.o.) beteiligt.