SPD-Fraktion und BG Gartenstadt einig: „Wohnungsmarkt braucht Anreize und Impulse – auch von der Stadt“

Veröffentlicht am 25.04.2019 in Fraktion

 Ihren Austausch in allen Fragen des Rastatter Wohnungsmarktes haben die Baugenossenschaft (BG) Gartenstadt und die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat fortgesetzt. Dabei betonten sowohl die Gartenstadt-Vorstände Oliver Krause und Reinhold Merklinger als auch SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, Jonas Weber – gleichzeitig Landtagsabgeordneter – und Roy Zilius von der SPD-Fraktion, dass ohne eine „aktive und koordinierende Rolle der Stadt Rastatt“, wie sie in anderen Kommunen selbstverständliche Praxis sei, eine breit angelegte Offensive für das „Bündnis für Wohnen“ nicht erfolgreich sein könne.

BG-Vorstand Oliver Krause:“ Positive Beispiele aus Städten der unmittelbaren Umgebung – in Baden-Baden, Bühl, Ettlingen und Karlsruhe - zeigen, dass über parteipolitische Grenzen hinweg durch eine Zusammenarbeit von Gemeinderat, Kommune mit Unternehmen der institutionellen Wohnungswirtschaft die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in unterschiedlichen Nutzungsformen wie Mietwohnungen, Seniorenwohnungen, Eigentumswohnungen trotz der schwierigen Marktbedingungen möglich ist.“

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer nahm den Ball auf und verwies darauf, dass die SPD-Fraktion erneut einen Antrag gestellt habe, der noch kurz vor der Kommunalwahl, die am 26. Mai 2019 stattfindet, im Gemeinderat behandelt werden müsse. Ziel sei es, einem „Bündnis für Wohnen“ konkrete Aufgaben zuzuweisen und eine Planstelle im städtischen Haushalt 2020 zu schaffen. Dieses „Bündnis für Wohnen“ solle auf Einladung und in Moderation durch die Stadt alle wohnungswirtschaftlichen Akteure Rastatts an einen Tisch bringen, Konzepte entwickeln und koordinieren, dem Gemeinderat mindestens jährlich über die Entwicklung und Prognose des Wohnungsbestandes berichten und – neben anderen Aufgaben – leerstehende, nicht genutzte Bestandsimmobilien aktivieren.

BG-Chef Oliver Krause: „Ein runder Tisch zum Thema „Wohnen in Rastatt“ mit all seinen Facetten – denn es gibt weitaus mehr Themen, als „nur“ die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen - ist genau die richtige Plattform. Eine gemeinsam abgestimmte und zielgerichtete Entwicklung und Umsetzung von zukunftsweisenden (Wohn-)projekten in Rastatt wird jedoch nur möglich sein, wenn der Druck auf die Kommune von, gestützt auf einer breiten Mehrheit der Fraktionen im Gemeinderat, groß genug ist.“

Darüber hinaus berichteten Oliver Krause und Reinhold Merklinger, dass die BG Gartenstadt der Stadt ein konkretes Angebot gemacht habe, 22 Wohnungen, bei denen die Fristen öffentlicher Bindung demnächst auslaufen, zu gleich günstiger Miete weiter anzubieten. Damit soll ein Ausgleich geschaffen werden dafür, dass der Gemeinderat die BG von der Verpflichtung freigestellt hatte, ein Viertel der Wohnungen im Murg-Carrée im Bestand zu behalten und zu vermieten. Auch im zweiten Abschnitt des Murg-Carrées seien mit 38 von 39 Wohnungen praktisch alle verkauft: „Ein Riesenerfolg“, wie Krause und Merklinger den SPD-Räten berichteten. Bekanntlich sollen die Erlöse aus diesem Bauträgergeschäft in die Sanierung der Bestandswohnungen fließen.

Die günstige durchschnittliche Kaltmiete von 5,67 Euro pro Quadratmeter könne die BG Gartenstadt nur aufgrund der hohen Zahl von Bestandswohnungen anbieten. Im Neubau-Bereich sei, so Krause und Merklinger gegenüber den SPD-Räten, aufgrund der hohen Baukosten für eine Genossenschaft, die sich im Gegensatz zu vielen privaten Bauträgern zudem örtlichen Handwerklern verpflichtet fühle, nicht möglich. Hier bedürfe es also zusätzlicher, auch kommunaler Anreize, um Neubau auch im geförderten Wohnungsbereich attraktiv zu machen, waren sich Gartenstadt und SPD einig. Ein erster Schritt hierzu sei das „Bündnis für Wohnen“, das nun endlich durch den SPD-Antrag von einem „Papiertiger“ zu einem „wirkungsvollen Instrument der Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten“ werden solle.

 

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