SPD-Fraktion lässt nicht locker: „Bündnis für Wohnen“ erneut beantragt.

Veröffentlicht am 12.04.2019 in Fraktion

„Stadt Rastatt muss sich um Wohnungsfrage kümmern“

 Einen weiteren Vorstoß unternimmt die SPD-Fraktion, das Thema „Wohnen in Rastatt“ zu einer Daueraufgabe der Kommunalpolitik zu machen. Daher hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der am 20. Mai und damit wenige Tage vor der Kommunalwahl im Gemeinderat behandelt werden müsste. Er lautet: „Dem ´Bündnis für Wohnen´ unter Federführung der Stadt Rastatt wird der beigefügte Aufgabenkatalog übertragen. Im Haushalt 2020 soll eine Stelle für das ´Bündnis für Wohnen ´geschaffen werden.“ „Damit wollen wir allen Fraktionen im Gemeinderat die Chance geben, den Menschen in unserer Stadt zu zeigen, dass sich Rastatter Kommunalpolitik der wichtigsten aktuellen Frage, nämlich der Wohnraumversorgung unter Führung und Koordination der Stadt, endlich zuwendet“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer.

Joachim Fischer für die SPD-Fraktion: „Wohnungspolitik für alle Einkommensschichten muss in den Mittelpunkt der Arbeit von Gemeinderat und Stadtverwaltung gerückt werden – und das aktiv und vorausschauend, nicht nur auf Investorenwünsche reagierend.“

Der Antrag stand bereits am 19. November 2019  auf der Tagesordnung des Gemeinderates und wurde damals von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen  unterstützt, verfehlte jedoch eine Mehrheit. Nun soll es im zweiten Anlauf klappen – so die SPD-Fraktion.

Ziel ist, dass der Gemeinderat dem „Bündnis für Wohnen“ konkrete Aufgaben zuweist. Ergänzt haben die SPD-Räte ihren Antrag um den Zusatz, dass im Haushalt 2020 eine Stelle geschaffen werden soll, die sich um das „Bündnis für Wohnen“ kümmert.

„Der Gemeinderat hat kurz vor der Wahl die Möglichkeit, die Botschaft auszusenden, dass sich auch Rastatter Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen darauf verlassen können, dass sich die Rastatter Kommunalpolitik um sie kümmert“, appelliert SPD-Fraktionschef Joachim Fischer an Stadträte aus anderen Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen.  

Gerade im Bereich des so genannten „bezahlbaren Wohnens“, also mit einer Kaltmiete pro Quadratmeter bis 7,50 Euro, bestehe eine unverändert große Nachfrage bei knappem Angebot. Von dieser hohen Nachfrage berichten, so die SPD, alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt: „Auch Normalverdiener - der Jahresbruttoverdienst 2017 lag bei durchschnittlich rund 37.000 Euro jährlich und somit 3.100 Euro monatlich -  müssen sich Wohnen in Rastatt leisten können.“ Fraktionsvize Harald Ballerstaedt betonte: "Wohnen darf in Rastatt nicht zum Armutsrisiko werden."

Das „Bündnis für Wohnen“ soll sich nach dem Willen der SPD-Fraktion unter anderem um folgende Punkte kümmern: Mindestens jährliche Treffen - Einladung und Moderation durch die Stadt - aller maßgeblichen wohnungswirtschaftlichen Akteure wie Baugenossenschaften, private Bauträger, Stadt und große Hausverwaltungen sowie Mieterverein und Haus und Grund, so genannter „Runder Tisch Wohnen“ ; danach Bericht über diesen „Runden Tisch Wohnen“ mit Aussprache im Gemeinderat, Bericht über die aktuelle Entwicklung des Wohnungs- und Gebäudebestandes bzw. der erteilten Baugenehmigungen mit Anzahl der Wohneinheiten, falls möglich, mit Zahl der Zimmer, zudem Bericht über die Entwicklung  der  öffentlich geförderter Wohnungen mit Ausblick auf die kommenden fünf Jahre (Ablauf der Bindungsfristen),
Erarbeitung eines Konzeptes zur Wohnungsversorgung aller Einkommensschichten durch einen Angebotsmix von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Wohnungen im Geschosswohnungsbau, Erarbeitung von Initiativen für generationsübergreifende Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhaus bzw. –wohnen),
Ansprechpartner für Investoren im Bereich Wohnungsbau, Erarbeitung eines Konzeptes zum Erhalt kommunalen Vermögens in Form städtischer Wohnungen (Sanierungsplanung) und Maßnahmen zur Aktivierung leer stehender, nicht genutzter Bestandsimmobilien.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Politik beginnt mit dem Erkennen der Wirklichkeit. Und es kann doch niemand die Augen davor verschließen, dass normalverdienende Rastatter Haushalte, dass Polizeibeamte, Krankenschwester und Verkäuferinnen, Probleme haben, bezahlbare Wohnungen zu finden.“ Nur die Hände in den Schoß zu legen, abzuwarten und auf den Wohnungsmarkt  zu verweisen, sei „unbarmherzig“ und lasse einen Teil der Wohnungssuchenden alleine und zurück. Die SPD-Fraktion: „Was in Baden-Baden vorbildlich gelungen sei – ein fraktionsübergreifender Konsens, dass die Stadt auch günstigen Wohnraum schaffe – und in Bühl auf den Weg gebracht werde, muss doch auch in Rastatt bei gutem Willen und Sinn für die Wirklichkeit denkbar sein.“