Nachrichten zum Thema Stadtratsfraktion
22.02.2011 in Stadtratsfraktion
SPD-Fraktion bei der Agentur für Arbeit: „Wir wollen die Region zukunftsfest machen“
Mit dem Arbeitsmarktmonitor verfügt die Rastatter Agentur für Arbeit über ein leistungsfähiges Instrument zur Einschätzung von Entwicklungen, Potenzialen und Handlungsbedarfen rund um den Arbeitsmarkt. Dies war das Ergebnis eines Fachgesprächs der SPD-Fraktionen im Rastatter Gemeinderat und im Kreistag und des SPD-Vorstandes Rastatt mit Horst Sahrbacher, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Rastatt.
„Wir wollen auf Grundlage der umfangreichen Daten eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Region anstoßen“, erläuterte Horst Sahrbacher die Ziele des Arbeitsmarktmonitors. So ließe sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung bis 2025 - fast ein Viertel mehr über 65-jährige, aber ein Drittel weniger 15- bis 20-jährige gegenüber 2010 - recht genau der Ersatzbedarf an Fachkräften ermitteln, der aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Beschäftigten aus dem Berufsleben in den kommenden 20 Jahren entstehe. Gleichzeitig schrumpfe der Anteil der 20- bis 65-jährigen um gut 10 Prozent. Dieses Beispiel zeige, dass es dringend notwendig ist, bisher ungenutzte Potenziale besser zu erschließen - wie etwa eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, das Verringern der Quote von Schülern, die keinen Schulabschluss haben, oder eine qualifizierte Berufsorientierung an Schulen und dabei auch den Zuzug an Fachkräften nicht auszuschließen, um den Fachkräftebedarf und damit die Zukunft der regionalen Wirtschaft zu sichern. Hier seien auch die Kommunen gefragt, denn, so die Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Fischer, und der Kreistagsfraktion, Gerrit Große, flexible Kinderbetreuungsangebote seien ein wesentlicher Baustein, wenn es um den Zuzug von Fachkräften gehe. „Familienpolitik ist somit auch immer ein Teil von Wirtschaftsförderung und wichtiger Standortfaktor“, so Fischer und Große.
15.02.2011 in Stadtratsfraktion
Haushaltsrede von Joachim Fischer vom 14.02.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
sozial, gerecht, nachhaltig und lebenswert - so soll Rastatt nach dem Willen der SPD-Fraktion sein. Es ist anspruchsvoll, diese Ziele in Zeiten klammer Kassen zu erreichen. Aber es ist machbar, sie Schritt für Schritt umzusetzen, zumal das heute zur Beschlussfassung vorliegende Zahlenwerk sich gegenüber der Haushaltseinbringung am 25. Oktober 2010 wesentlich verbessert hat. Die gesetzliche Mindestzuführungsrate an den Verwaltungshaushalt von ca. 1,9 Mio € übertreffen wir mit 4,9 Mio.€ deutlich. Dennoch sieht der Haushaltsplan neue Schulden von bis zu 4,8 Mio. € vor. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2012 bis 2014 wird die finanzielle Misere der Stadt Rastatt überdeutlich: in diesen drei Jahren zusammen sind fast 16 Milo. € weitere Schulden geplant. Schlimmer noch - in jedem Jahr müssen wir uns nach den Planzahlen Geld von den Banken leihen, um die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter, Strom, Wasser und Gebäudeunterhalt, also die laufenden Kosten, zu decken. Im Kommunalhaushalt heißt dies „negative Zuführungsrate“ - in jedem Privathaushalt hieße das: „Bei uns gehen die Lichter aus, wir sind pleite.“
23.01.2011 in Stadtratsfraktion
Zweitwohnungssteuer: SPD-Fraktion will mehr Gerechtigkeit bei den Abgaben
Als „Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Entlastung der Rastatter Bürgerinnen und Bürger“ sieht die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die mögliche Einführung einer so genannten Zweitwohnungssteuer. Diese Abgabe, die bereits in zahlreichen Städten im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg erhoben wird, würden Einwohner zahlen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Rastatts haben, in der Barockstadt aber mit Zweitwohnsitz gemeldet sind.
Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer mitteilte, sollen mit dieser Abgabe die Kosten der städtischen Infrastruktur wie Straßen, Wege, Plätze, Bäder, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf mehr Schultern verteilt werden. „Es ist nicht fair, dass diese Kosten und das Defizit unserer Einrichtungen bislang ausschließlich von Rastatter Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, da die öffentlichen Einrichtungen ja auch von Einwohnern mit Zweitwohnsitz genutzt werden.“ Zudem gebe es für die Stadt nur für Bürger mit Hauptwohnsitz die pauschalen Zuweisungen, die pro Kopf mehrere Hundert Euro ausmachten.
23.12.2010 in Stadtratsfraktion
SPD-Fraktion: Hausbrauerei im Rossi-Haus stärkt Gastronomie in der Innenstadt
„Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten“, fasst die SPD-Fraktion den anstehenden Verkauf des Rossi-Hauses und den Umbau zu einer Hausbrauerei mit Gastronomie zusammen. Denn der Belebung des Rastatter Zentrums stehe ein finanzieller Verlust der Stadt in Höhe von 500.000 Euro entgegen, der - entsprechende Beschlüsse im Stadtrat vorausgesetzt - aus Sicht der SPD vermeidbar gewesen wäre.
12.11.2010 in Stadtratsfraktion
SPD bleibt am Ball: Diskussion zu „Vollversorger Rheinau - wie geht es weiter?“
Nach wie vor rege diskutiert wird in der Rheinau der Standort des Vollversorgers - auch nach der Entscheidung des Gemeinderates für die Buchenstraße. Die SPD war bei der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober bekanntlich die einzige Fraktion, die den Standort abgelehnt hatte. Nun laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im großen Saal des Katholischen Pfarrgemeindezent-rums Heilig-Kreuz in der Buchenstraße für Mittwoch, den 24. November 2010, Beginn: 19.30 Uhr, ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, so die SPD.
19.10.2010 in Stadtratsfraktion
SPD: „Kein guter Tag für die Rheinau“
Nach wie vor unverständlich und enttäuschend ist für die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die Entscheidung für den Standort Buchenstraße zur Ansiedlung eines Vollversorgers.
08.10.2010 in Stadtratsfraktion
Art Canrobert leistet vorbildliche Arbeit
Eine nicht zu schließende Lücke in der Jugendarbeit würde das „Aus“ des Jugendvereins zur Förderung von Kunst, Musik und Kultur, Art Canrobert, für Rastatt bedeuten. Dies war das Ergebnis einer Besichtigung und eines Gespräch der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Vorstandes in den Räumen von Art Canrobert in der Karlstraße. „Was hier mit Eigenarbeit und Eigenmitteln auf die Beine gestellt wurde und seit 1998 mit großem Erfolg läuft, sollte auch künftig für junge Menschen im Alter von 16 bis Anfang 20 möglich sein“, fassten der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Joachim Fischer, und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernd Schlögl die Meinung zusammen.
Anlass des Besuchs waren die Vereinsförderrichtlinien der Stadt, die bekanntlich überarbeitet werden sollen.
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