SPD-Fraktion zum neuen Melderecht: Stadt soll keinen Handel mit Daten der Bürger treiben

Veröffentlicht am 10.07.2012 in Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat sorgt sich um den Schutz der Daten der Rastatter Bürgerinnen und Bürger und will, dass die Stadt die Adressdaten der Rastatterinnen und Rastatter nicht an die Werbebranche verkauft. In einer Pressemitteilung fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer die Stadtverwaltung auf, unabhängig vom weiteren Gang der Gesetzgebung von sich aus bereits jetzt auf den Adresshandel zu verzichten. Joachim Fischer: ?Es ist für uns ein unerträglicher Gedanke, dass sich Kommunen mit dem Segen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bund wie ärmliche Krämerseelen an den Adressdaten der Bürger bereichern können. Wie tief sind wir gesunken, dass eine solche Möglichkeit der Schacherei auch noch in ein bundesdeutsches Gesetz geschrieben wird?? Die SPD-Fraktion hoffe zwar, dass der Bundesrat diesem ?unwürdigen Schauspiel?, so Fischer, ein Ende setze, aber auch wenn die Regelung im Gesetz bleiben sollte - dem unter anderem die SPD-Abgeordneten im Bundestag bekanntlich nicht zugestimmt haben - , erwarte die Rastatter SPD-Fraktion, dass die Stadt verantwortungsvoll und restriktiv mit den Datenbeständen ihrer Bürger umgehe und keinen Kuhhandel mit der Werbebranche treibe.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: ?Es wäre die richtige Botschaft zur richtigen Zeit, wenn die Stadt von sich aus ein Signal an die Öffentlichkeit geben würde mit der klaren Aussage - wir in Rastatt beteiligen uns an diesem Unsinn nicht!? Dies würde zur Beruhigung der verunsicherten Öffentlichkeit beitragen und wäre auch ein Impuls an die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition, im Falle einer Ablehnung durch den Bundesrat bei einer erneuten Lesung im Bundestag dem Datenschutz Vorrang zu geben vor dem ?Verramschen von Datenbeständen wie auf einem maghrebinischen Basar?, so Joachim Fischer.

 

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