Rastatt (jofi) – Nach einem sehr umfangreichen Arbeitspensum im ersten Halbjahr traf sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat zu einer letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause und zog dabei ein „positives und erfreuliches Fazit“ der vergangenen Monate. „Ob bei der Bäder-Frage, dem Thema ´Wohnen in Rastatt´, der Bebauung im Zay, der sozialen Gerechtigkeit oder der Daimler-Erweiterung – bei allen wichtigen Themen sieht sich die SPD-Fraktion als prägendes Element der Diskussion und Meinungsbildung“, erklärte Faktionschef Joachim Fischer für die zwölfköpfige Fraktion.
Besonders erfreulich sei, dass nunmehr die Bäder-Frage endlich bei den Menschen angekommen sei und breiter in der Öffentlichkeit und unter den Badbesuchern diskutiert werde. Gerade Stammgäste – ob Schwimmer oder Familien – entwickelten nun ein Gespür dafür, was die gegen die Stimmen der SPD beschlossene, völlig überzogene Reduzierung der Wasserflächen auf dann nur noch 2.300 Quadratmeter anrichten würde. Für die SPD-Fraktion sei der Erhalt des 50-Meter-Beckens mit seinen rund 1.000 Quadratmetern Wasserfläche von Anfang an wichtig gewesen – die Ergebnisse des Ende Mai 2017 vom Gemeinderat beschlossene Auftrags an die Stadtwerke, die Kosten für Sanierung und Betrieb zu ermitteln, würden mit Spannung erwartet. Offenkundig habe die geplante massive Verringerung der Wasserfläche von 3.550 Quadratmeter auf nur noch 2.300 dazu beigetragen, dass der Beschluss von vielen Badegästen kritisch hinterfragt werde. Bleibe es bei diesem gegen die Stimmen der SPD beschlossenen „Kahlschlag“, müssten auch früher verworfene Optionen wie die Sanierung beider Bäder an den bestehenden Standorten „nochmals genauer und vertiefend“ betrachtet werden. Schließlich habe eine Berechnung der Stadtwerke im Oktober 2015 einen damaligen Sanierungsaufwand der beiden bestehenden Bäder von 17,5 Millionen Euro für 3.550 Quadratmeter Wasserfläche ergeben – im Vergleich zu Schätzungen für einen Neubau mit 2.300 Quadratmetern für rund 20 Millionen Euro, eventuell zuzüglich Infrastruktur wie Parkplätze. SPD-Stadtrat Harald Ballerstaedt: „ Die SPD-Fraktion wird sich im Gemeinderat weiterhin dafür einsetzen, den Menschen in Rastatt eine auskömmliche und möglichst große Wasserfläche sowie Frei- und Liegefläche anzubieten, die Lust und Spaß macht, das Bad zu besuchen.“ SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Dass auf Antrag der SPD-Fraktion im Oktober 2016 eine Rutsche in das Raumprogramm aufgenommen wurde, ist ein erster Erfolg.“
„Wohnen in Rastatt“ ist ein weiteres Thema, dass die SPD-Fraktion beschäftigte und weiter ein Top-Thema bleiben wird. Im Mai hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD beschlossen, die Stadt solle Handlungsfelder für einen künftigen städtischen Beitrag für den Wohnungsmarkt erarbeiten und aufzeigen. „Es reicht nicht aus, nur die städtischen Wohnungen zu verwalten. Wir wollen mehr!“, erklärte Joachim Fischer. Auch Durchschnittsverdiener hätten bei Kaltmieten von über 10 Euro pro Quadratmeter Probleme, für sich und ihre Familien bezahlbare Wohnungen zu finden. Kopfschüttelnd nahm die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass erst nach langer Debatte und bei 17 Nein-Stimmen aus dem Rat die Aufforderung, die Stadt solle Möglichkeiten einer „aktiveren Rolle“ prüfen und aufzeigen, beschlossen wurde. Denn – so die SPD-Fraktion – ein „Weiter so“, „Wir schaffen das“ und „Verharren in Passivität“ sei keinesfalls die richtige Antwort auf den enger werdenden Wohnungsmarkt. Fraktionschef Joachim Fischer: „Hier sind vielmehr Engagement und mutige Entscheidungen auch der Stadt gefragt. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit, auch einer neue Rechtsform, wie einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft als GmbH; zuzustimmen.“ Insbesondere angesichts einer gut gefüllten Stadtkasse mit liquiden Mitteln in Höhe von gut 110 Millionen Euro sei es nicht vermittelbar, wenn sich die Kommune auf eine rein verwaltende Rolle im Wohnungsmarkt zurückziehe.
Aktiv bleiben wollen die Sozialdemokraten auch bei der sozialen Gerechtigkeit. SPD-Stadträtin Sybille Kirchner freute sich, dass der Gemeinderat auf Antrag der SPD die Verwaltung beauftragt hatte, die mögliche Einführung des Karlsruher Kinderpasses zu prüfen und aufzubereiten. Sybille Kirchner: „Wir wollen auch Kindern aus weniger begüterten Familien eine gerechte Teilhabe ermöglichen. Der Kinderpass ist hier ein wichtiger Schritt.“
SPD-Stadtrat Gunter Kaufmann berichtete über die ablehnende Reaktion der Naturschutzverbände auf die um 30 Hektar geplante Erweiterung des Daimler-Werkes für Zulieferer in das Landschafts- und Naturschutzgebiet „Rastatter Bruch“. Vermisst haben die Naturschützer demnach Vorschläge von Daimler zur besseren Flächennutzung auf dem bereits bestehenden 170 Hektar großen Areal. Gunter Kaufmann: „Da gibt es sicher Möglichkeiten der Nachverdichtung, zum Beispiel bei den Parkplätzen.“ Zudem gebe es südöstlich des Werkes eine planerisch abgesicherte und für Daimler extra vorgehaltene Erweiterungsfläche. Die SPD-Fraktion erwartet mit Interesse die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die der Gemeinderat vor rund zwei Wochen beschlossen hatte.
