Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt fordert die Deutsche Bahn AG auf, unverzüglich einen konkreten Zeitplan zur Sanierung und zum barrierefreien Umbau des Rastatter Bahnhofs zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Der Gemeinderat erwartet, dass die Arbeiten im Lauf des Jahres 2019 beginnen.

Begründung:

Seit der Sperrung der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden sind die täglich über 20.000 Fernreisenden, die über den Schienenersatzverkehr (SEV) über das Straßennetz transportiert werden müssen, aber auch die Rastatter, insbesondere die Niederbühler, Bevölkerung Belastungen ausgesetzt.

Von dem erbärmlichen und unwürdigen Zustand des Rastatter Bahnhofs können sich so täglich 20.000 Fernreisende „überzeugen“ und nehmen so möglicherweise auch aufgrund der Entscheidung der Bahn, beim Bau des Rastatter Tunnels ein „experimentelles Verfahren“ einzusetzen, einen bleibend schlechten Eindruck von Rastatt mit auf ihre weitere Reise.

Neben dem Schaden, den die Bahn selbst von dem Vorfall hat, steht jedoch auch ein beträchtlicher Image- und Reputationsverlust der Stadt Rastatt – dies gerade in einer Zeit, in der Rastatt den Abstand zu umliegenden Kreisstädten in der Region verkürzt und in bestimmten Bereichen (Arbeitsplätze, Übernachtungen)  die Wachstumslokomotive Mittelbadens ist.

Als Wiedergutmachung, Ausgleich und Ausdruck der Anerkennung der geduldig ertragenen Belastungen durch die Gleisabsenkung und die Arbeiten insgesamt (insbesondere in Niederbühl) erwartet der Rastatter Gemeinderat daher, dass die Bahn nun unverzüglich ihre Planungen zum barrierefreien Umbau des Rastatter Bahnhofs wieder aufnimmt, vorantreibt und baulich umsetzt.

Der Handlungsbedarf und die rechtliche Verpflichtung der Bahn ist unumstritten und von allen Betrachtern und politischen sowie gesellschaftlichen Akteuren anerkannt.

Der Rastatter Gemeinderat erwartet, dass die Bahn nun endlich ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtung im Interesse ihrer eigenen Kunden und der Stadt Rastatt nachkommt. Der Gemeinderat ist bereit, den im HH-Plan abgebildeten Zuschuss der Stadt in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro hierzu zu leisten.

Für die SPD-Fraktion:

Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender