Rastatt (jofi) – Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat geht mit einer unveränderten Führungsmannschaft in die zweite Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode des Gemeinderates. Demnach bleibt Joachim Fischer, seit 2010 Vorsitzender der Fraktion und seinerzeit Nachfolger von Gunter Kaufmann, Fraktionschef. Seine Stellvertreter sind wie bisher Ursula Oelschläger und Harald Ballerstaedt, der auch die Fraktionskasse verwaltet. Das Führungsteam der zwölfköpfigen Fraktion wird komplettiert durch den Ehrenvorsitzenden Gunter Kaufmann, der die SPD-Räte von 1989 bis 2010 anführte.

Notwendig geworden war die einstimmig erfolgte Wahl, da die Führungsmannschaft auf Wunsch von Joachim Fischer nach der Kommunalwahl 2014 auf zunächst zweieinhalb Jahre gewählt wurde. Fischer: „In fünf Jahren kann sich vieles privat und beruflich ändern, so hätten wir flexibel reagieren können.“ Da die Zusammenarbeit in der Fraktion „hervorragend“ laufe und ihm die Arbeit im Gemeinderat auch nach 19 Jahren „unverändert viel Freude mache und Gestaltungsmöglichkeiten biete“, wolle er, so Fischer, sich weiter in den Dienst der Sozialdemokratie und der Allgemeinheit stellen.

Schließlich gebe es nach wie vor viel zu entscheiden und zu bewegen: Nachdem der Mietspiegel – ein Herzensanliegen der SPD – umgesetzt sei, stehe im Blickpunkt der Arbeit in den kommenden Jahren unter anderem die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Schließlich, so die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung, hätten auch Normalverdiener mittlerweile Probleme, bezahlbarem Wohnraum zu finden. Joachim Fischer: „Bei Kaltmieten von bis zu 11 Euro pro Quadratmeter und darüber, die für Neubauten im Geschosswohnungsbau verlangt werden, wird vielen Mietinteressenten schwindlig.“ Die SPD werde daher genau prüfen, welchen aktiven Beitrag die Stadt leisten könne. „Nur den Bestand zu verwalten, hilft uns nicht weiter und fährt den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft langfristig an die Wand.“ Auch die soziale Gerechtigkeit – Stichwort: Karlsruher Kinderpass - werde die SPD künftig noch stärker betonen.

Ein besonderes Augenmerk wolle die SPD-Fraktion, so Fischer weiter, auf eine weiterhin sachliche, kritische und konstruktive Begleitung der Verwaltung legen. Ob bei dem Flächenzuschnitt des möglichen Kombi-Bades oder der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb des Kreises – die Menschen in Rastatt könnten sich auch künftig darauf verlassen, dass die SPD – sofern sachlich nötig – keinem Konflikt aus dem Weg gehe. Dabei profitiere die SPD davon, dass kein Fraktionsmitglied eigene wirtschaftliche Interessen im Umgang mit der Stadtverwaltung habe. Dieses Selbstbewusstsein erwarte die Allgemeinheit vom Gemeinderat, dem Hauptorgan der Gemeinde. Die Vergangenheit habe auch gezeigt, dass wechselnde Mehrheiten - beispielsweise beim Quartiersplatz auf dem früheren Pausenhof der Max-Jäger-Schule - immer wieder möglich seien. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Das macht Kommunalpolitik so spannend und faszinierend, dass tatsächlich die Kraft der Argumente etwas bewegen kann – dies war in früheren Jahren leider nicht immer so.“