Nachrichten zum Thema Fraktion
30.05.2020 in Fraktion
Situation des Rastatter Krankenhaus – Entbindungsstation
Unser offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Rastatt, Hans Jürgen Pütsch
Situation des Rastatter Krankenhaus in Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden (KMB) – Entbindungsstation – Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution im Rastatter Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,
ich wende mich im Namen der SPD-Fraktion in tiefer Sorge und großer Beunruhigung wegen der weiteren Entwicklung des Rastatter Kreiskrankenhauses (KKH) des KMB an Sie als Oberbürgermeister, aber auch an Sie als Mitglied des Aufsichtsrates der KMB gGmbH.
Der Presse war zu entnehmen, dass das KKH Rastatt nach Corona nun wieder in den Regelbetrieb hochfährt, aber die Entbindungsstation geschlossen bleiben soll und weiterhin unter dem Dach des KMB nur in Baden-Baden-Balg Geburten stattfinden. Nach meinen Informationen soll dies mindestens bis zum 31.12.2020 so bleiben!!!
Dies bedeutet, dass nunmehr also fast ein kompletter Geburtsjahrgang vom Gütesiegel „geboren in Rastatt“ ausgeschlossen wird oder werden soll und über viele Monate Eltern aus Rastatt und Umland gezwungen sind, nach Baden-Baden zur Entbindung und zu Besuchen zu fahren, wenn diese sich für eine Geburt unter dem Dach des KMB entschließen.
Aber ganz ohne Ironie: Die SPD-Fraktion kritisiert diese Entscheidung scharf und befürchtet, dass auf diese Weise Strukturen verändert werden sollen, die danach nur schwer rückgängig zu machen sind. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das KKH in den Regelbetrieb hochfährt, aber die Entbindungsstation davon ausgenommen wird.
Was soll hier an dauerhaften Veränderungen vorbereitet oder ausprobiert werden?
Wir bitten Sie daher, baldmöglichst die Geschäftsführung in den Gemeinderat einzuladen, damit wir mehr über die Hintergründe dieser Entscheidung erfahren können. Von Interesse ist unter anderem, ob der Aufsichtsrat eingebunden wurde.
Zudem beantragt die SPD-Fraktion, der Gemeinderat der Stadt Rastatt möge folgende Resolution verabschieden.
„Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister der Stadt Rastatt fordern alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte und Akteure dazu auf, eine baldmögliche Wiedereröffnung der Entbindungsstation am Rastatter KKH zu erreichen. Gemeinderat und OB sind in höchsten Maße irritiert und verstimmt darüber, dass trotz Übergang des KKH Rastatt in einen Regelbetrieb Entbindungen bis auf Weiteres ausschließlich im Standort Baden-Baden-Balg erfolgen werden. Gemeinderat und OB sehen darin eine Schwächung des Standortes Rastatt und sehen das Risiko einer dauerhaften Aushöhlung des Standortes Rastatt. Im Sinne einer wohnortnahen Versorgung der Patienten ist eine Entbindungsstation am Rastatter KKH unabdingbar und muss unverzüglich wieder angeboten werden.“
Die SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung als Alarmsignal, dem wir entschieden und konsequent entgegentreten müssen. Wir freuen uns, wenn wir dabei auf Ihre Unterstützung und die einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit des Gemeinderates zählen dürften.
Mit den besten Grüßen
Joachim Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender
01.10.2019 in Fraktion
SPD-Fraktion irritiert von Daimler: „Ist Fläche der Kleingartenanlage gar nicht erforderlich?“
Erstaunen, Irritationen und Zweifel - eine Mischung von all dem hat sich als Reaktion auf die neuesten Entwicklungen bei Daimler zur früher einmal geplanten Werkserweiterung in der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat breit gemacht. Schließlich galt, so die SPD am Rastatter Ratstisch in einer Pressemitteilung, von Daimler noch bis vor wenigen Tagen die Maßgabe, dass Stadt, Gemeinderat und alle Beteiligten möglichst schnell die planerischen Voraussetzungen für die Süd- und die Südosterweiterung schaffen sollten. Nun aber heiße es „Kommando zurück“ und Daimler wolle aufgrund eigener finanzieller Zwänge nun alle aktuellen und akuten Flächenbedarfe auf der 170 Hektar großen bestehenden Werksfläche durch Nachverdichtung verwirklichen.
02.08.2019 in Fraktion
SPD-Fraktion wählt Vorstand: Fischer bleibt Fraktionschef
Eine Mischung von Kontinuität und neuen Akzenten sieht die SPD-Fraktion in der Wahl ihres neuen Fraktionsvorstandes zu Beginn der neuen fünfjährigen Amtszeit des Gemeinderates.
Fraktionsvorsitzender bleibt demnach Joachim Fischer (53), der seit 2010 an der Spitze der Fraktion steht und das Staffelholz seinerzeit von Gunter Kaufmann, mittlerweile Ehrenbürger der Stadt Rastatt, übernommen hatte. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion den bisherigen Fraktionsvize Harald Ballerstaedt (61) und neu Jonas Weber (37), gleichzeitig Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und einer der Ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters, und Nicole Maier-Rechenbach (49), die als Ottersdorferin insbesondere die Belange der Ortsteile im Blick haben wird.
17.05.2019 in Fraktion
SPD-Fraktion lobt Ideenreichtum: „Wettbewerb zum Namen des neuen Kombibades mit toller Resonanz“
Vor zwei Wochen hat die SPD-Fraktion einen Ideenwettbewerb zum möglichen neuen Namen des Kombi-Bades, das die Nachfolge von Freibad „Natura“ und Hallenbad „Alohra“ unter einem Dach antreten soll, ins Leben gerufen. Noch bis zum 15. Juni können Vorschläge eingereicht werden. Jetzt zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer ein erstes Zwischen-Fazit und zeigt sich „begeistert und beeindruckt“ von der Kreativität und dem Ideenreichtum der Rastatterinnen und Rastatter.
03.05.2019 in Fraktion
SPD-Fraktion startet Ideen-Wettbewerb: Wie soll das neue Kombibad heißen?“
– Jahreskarte für das natura zu gewinnen
Vor wenigen Tagen hat der Rastatter Gemeinderat grundlegende Entscheidungen zur Wasserfläche, Rutschen, Sprungtürmen und Gastronomie getroffen. Nun zündet die SPD-Fraktion, so eine Pressemitteilung der SPD-Rätinnen und –Räte, „die nächste Stufe“ mit einem Ideenwettbewerb zum möglichen neuen Namen des Bades, das die Nachfolge von Freibad „Natura“ und Hallenbad „Alohra“ unter einem Dach antreten soll.
25.04.2019 in Fraktion
SPD-Fraktion und BG Gartenstadt einig: „Wohnungsmarkt braucht Anreize und Impulse – auch von der Stadt“
Ihren Austausch in allen Fragen des Rastatter Wohnungsmarktes haben die Baugenossenschaft (BG) Gartenstadt und die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat fortgesetzt. Dabei betonten sowohl die Gartenstadt-Vorstände Oliver Krause und Reinhold Merklinger als auch SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, Jonas Weber – gleichzeitig Landtagsabgeordneter – und Roy Zilius von der SPD-Fraktion, dass ohne eine „aktive und koordinierende Rolle der Stadt Rastatt“, wie sie in anderen Kommunen selbstverständliche Praxis sei, eine breit angelegte Offensive für das „Bündnis für Wohnen“ nicht erfolgreich sein könne.
18.04.2019 in Fraktion
„Guter Lohn für gute Arbeit“ – Beschäftigtensituation an der Musikschule Rastatt
die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich in den vergangenen Fraktionssitzungen immer wieder mit der Situation von Beschäftigten an der Musikschule Rastatt befasst und darüber diskutiert. Uns liegt die dauerhafte Sicherung der Musikschule am Herzen; dazu gehört auch eine auskömmliche und auf Dauer angelegte Beschäftigung und Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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