Erstaunen, Irritationen und Zweifel - eine Mischung von all dem hat sich als Reaktion auf die neuesten Entwicklungen bei Daimler zur früher einmal geplanten Werkserweiterung in der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat breit gemacht. Schließlich galt, so die SPD am Rastatter Ratstisch in einer Pressemitteilung, von Daimler noch bis vor wenigen Tagen die Maßgabe, dass Stadt, Gemeinderat und alle Beteiligten möglichst schnell die planerischen Voraussetzungen für die Süd- und die Südosterweiterung schaffen sollten. Nun aber heiße es „Kommando zurück“ und Daimler wolle aufgrund eigener finanzieller Zwänge nun alle aktuellen und akuten Flächenbedarfe auf der 170 Hektar großen bestehenden Werksfläche durch Nachverdichtung verwirklichen.
„Darüber sind wir schon sehr verwundert, hatte uns Daimler doch in den vergangenen Monaten immer wieder versichert, dass man zwar nicht mehr Autos bauen und nicht mehr Mitarbeiter beschäftigen und damit auch nicht mehr Verkehr erzeugen wolle, aber die bestehende Werksfläche keinesfalls ausreiche, um E-Mobilität und die zunehmende Modellvielfalt auf dem bestehenden Gelände abzubilden“, erklärt Fraktionschef Joachim Fischer für die die SPD-Fraktion. Nun, so die SPD-Fraktion, sei dies offenkundig doch möglich.
Dies sei zwar eine gute Nachricht für das im Süden angrenzende Landschaftsschutz- und das Naturschutzgebiet sowie die Radwegverbindung von Ottersdorf in die Kernstadt, werfe aber die Frage auf, warum Daimler gleichwohl erwarte, dass die Stadt auf eigene Kosten -. im Raum stehen gut fünf Millionen Euro – die Kleingartenanlage mit gut 130 Parzellen verlagere, um Flächen für eine eventuelle spätere Erweiterungswünsche zu schaffen. Joachim Fischer für die SPD-Fraktion: „Wenn wir uns verwundert anschauen, wie schnell Daimler selber die eigenen Flächenbedarfe eingedampft hat, fragen wir uns, ob es für diese Verlagerung überhaupt eine Planrechtfertigung und eine zwingende Notwendigkeit gibt.“ Konkret, so Fraktionschef Fischer für die SPD-Fraktion, erwarte die SPD, dass Daimler zunächst nachvollziehbar erläutere, was auf der Fläche geplant sei und warum diese weiterhin zwingend notwendig sein soll, bevor die Stadt 130 Kleingärtner verlagert und Millionen Steuermittel in die Hand nimmt, die dann an anderer Stelle fehlen würden. „Wir sind an dieser Stelle jetzt sehr vorsichtig geworden und können einer Verlagerung der Kleingartenanlage ohne tatsächlicher Bedarfsnennung von Daimler so nicht zustimmen, nachdem wir nun gerade erlebt haben, wie kreativ Daimler doch bei der Nutzung vorhandener Flächen sein kann, wenn das eigene finanzielle Korsett enger wird“, ergänzte Fraktions-Vize Harald Ballerstaedt.
Nach wie vor halte die SPD-Fraktion, so Jonas Weber, gleichzeitig Landtagsabgeordneter der SPD, daran fest, dass der Ausbau der Kreuzungen Ottersdorfer Straße / Oberwaldstraße und Oberwaldstraße / Landesstraße 75, die Querspange im Münchfeld und der Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt-Nord zum Vollkleeblatt kommen müssten – und zwar unabhängig von möglichen Flächenbedarfen von Daimler. SPD-Stadtrat Jonas Weber: „Die Verkehrsbelastung ist so stark, dass wir den Anwohnern jede Möglichkeit der baulichen Entlastung und Entzerrung schulden.“ Fraktions-Vize Nicole Maier-Rechenbach (Ottersdorf) ergänzte: „Gerade für die Menschen im Ried ist jede noch so kleine Verbesserung wertvoll – daher ermuntern wir Daimler, beim Umstieg von Individual- auf Öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Radverkehrs weiter zu machen.“
Im Lichte des jetzt stattgefundenen „abrupten Kurswechsels“ der Daimler-Konzernspitze sei, so die SPD-Fraktion, „verantwortungsvolle Kommunalpolitik“ indes gut beraten, Flächenwünsche kritisch zu hinterfragen und auf ihre objektive Notwendigkeit abzuklopfen. SPD-Stadtrat Michael Weck fügte hinzu: „Schließlich muss man sich schon verwundert die Augen reiben, was nun alles auf dem eigenen Werksgelände möglich ist – diese Kreativität hätte ich mir schon vor Monaten bei der Konzernspitze gewünscht. Die Moral von der Geschicht´: Der Gemeinderat muss Rückgrat zeigen."
