Haushaltsrede von Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
„Alles nimmt ein gutes Ende für den, der warten kann“ - wenn wir uns die Veränderungen der Haushaltszahlen anschauen, die sich seit der Einbringung des Haushaltes am 24. Oktober bis heute ergeben haben, könnte man fast an diese Leo Tolstoi zugeschriebene Weisheit glauben. Hatte die Verwaltung im Oktober noch eine Kreditermächtigung von 4 Mio. € einplanen müssen, sieht der aktuelle Entwurf nur noch eine Kreditlinie von 422.000 € vor. Zudem erwirtschaften wir im Verwaltungshaushalt eine positive Zuführungsrate von knapp 2,4 Mio. € und überschreiten damit die gesetzliche Mindestzuführungsrate von 1,77 Mio. €. Im laufenden Haushaltsjahr kommen wir ohne Kredite aus, und auch für 2014 und 2015 sind keine neuen Kredite vorgesehen. Wer den Haushaltsvollzug der vergangenen Jahre betrachtet, darf zu recht vermuten, dass wir auch 2012 und 2013 ohne neue zusätzliche Schulden auskommen könnten. Diese Spielräume müssen wir zum Abbau unsere überdurchschnittlichen Verbindlichkeiten nutzen - denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 27 Mio. € in 2011 und die geplanten Einnahmen von 22 Mio. € in 2012 zeigen, wie leistungsstark der Gewerbestandort Rastatt ist. Dies müssen wir weiter ausbauen.
Rastatter Jusos zeigen sich verwundert über den Sinneswandel des Ex- Oberbürgermeisters
Die Jugendorganisation der SPD setzen sich seit über 10 Jahren für die Umbenennung der Carl- Diem Halle ein. So gingen die Beratungen in der Sitzung des Gemeinderates auf die öffentlichen Proteste der Jusos über den baulichen Zustand und den Namen der Carl- Diem- Halle zurück. „An der grundsätzlichen Einschätzung der historischen Fakten hat sich aus unserer Sicht seit dem nichts geändert “ erläutert der Sprecher der Rastatter Jusos Simon Uhrig.
„Wir sind verwundert über den Sinneswandel des Ex- Oberbürgermeisters“ so der damals als Juso aktive Jonas Weber. „Es war doch Klaus- Eckhard Walkers Verwaltung, die den Vorschlag zur Verschiebung der Umbenennung auf die Erweiterung bzw. Sanierung vorschlug um das Thema zu vertagen“ erinnert sich Jonas Weber weiter. Wie allseits bekannt ist kam das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wo zumindest ein Wille zur Umbenennung gewesen wäre, da wäre auch schon damals ein Weg gewesen.
SPD-Fraktion sorgt sich um das Ansehen Rastatts: „Bundesweite Schlagzeilen schaden uns“
Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat macht sich Sorgen um das Ansehen Rastatts im Zusammenhang mit der jüngsten Berichterstattung über die offenbare Vernetzung von Anwälten, die mit dem Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch zusammen arbeiten, in der rechten Szene. „Es ist eine Schande für unsere Stadt, dass dadurch Rastatt als Stadt der Demokratiebewegung und der badischen Freiheitskämpfer in den Schmutz gezogen wird und Schaden nimmt“, erklärte der Ehrenvorsitzende der SPD-Fraktion, Gunter Kaufmann, zu den negativen bundesweiten Schlagzeilen.
SPD-Fraktion zu Elektronikschrott: „Angebot des Landkreises klingt vernünftig“
Als „völlig neuen Sachverhalt“ bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rastatter Gemeinderat, Joachim Fischer, die Informationen, die sich aus der BNN-Berichterstattung zum Thema Elektronikschrott-Sammlung ergeben. „Gerne hätten wir die Information, dass der Landkreis ein konkretes Angebot zur Fortführung der Sammlung im Rastatter Bauhof unterbreitet hat, bereits auf der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag gehört“, erklärte Fischer. Bekanntlich war das Thema nach einer Anfrage von Stadträtin Nicole Maier-Rechenbach (SPD) am Montag unter Punkt „Verschiedenes“ angesprochen worden.
SPD Rastatt ruft die Bürger auf an der Volksabstimmung S21 teilzunehmen
Unser Land braucht eine klare Entscheidung.
Eine hohe Beteiligung ist der Garant für eine breite Akzeptanz des Abstimmungsergebnisses.
Egal welche Entscheidung die Bürger treffen, an einem hohem Votum kommt keine Seite vorbei.
Die Volksabstimmung ist der Wegweiser für die Zukunft der direkten Demokratie.
Gedenkstunde zur Progromnacht von 1938
Am Abend des 09.11 fanden sich auf Einladung des SPD-Ortsvereins 30 Bürger auf dem Marktplatz ein, um der Progromnacht vom 09.11.1938 zu gedenken. Klaus Winterhoff verlass verschiedene Texte zu den Abläufen der "Reichskristallnacht" in Mittelbaden. Diese Zeitdokumente ließen den Anwesenden die Grausamkeit der Geschehnisse lebendig werden.
