Experten auf SPD-Forum einig: Mietspiegel für Rastatt sinnvoll
Geht es nach den Interessensvertretungen der Mieter und der Vermieter, sollte Rastatt möglichst bald über einen qualifizierten Mietspiegel verfügen. Dies war eines der Ergebnisse einer öffentlichen Diskussionsrunde, zu der die Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion eingeladen hatte. Fraktionschef Joachim Fischer konnte auf dem Podium Günther Baur, Vorsitzender des örtlichen Mietervereins, Joachim Knöpfel, Vorsitzender des Kreisverbandes der Mietervereine zwischen Waldshut und Rastatt und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat und Thomas Armbruster, Rechtsberater von Haus & Grund e.V. in Rastatt, begrüßen. Daneben war auch das Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Haus- und Grundbesitzervereines Rastatt und Umgebung e.V., Friedrich Michael Messerschmidt, anwesend. Er unterstützte nachhaltig die Position des Rechtsberaters seines Vereines.
Mietspiegel: SPD-Fraktion lädt zur Diskussion
Das Thema „Mietspiegel“ will die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat auf die politische Tagesordnung in Rastatt bringen. Über 320 Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern in Deutschland verfügen bereits darüber. Daher lädt die SPD-Fraktion unter dem Motto „Mietspiegel - auch für Rastatt?“ zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung für Dienstag, 27. März 2012, Beginn: 19.30 Uhr, in das Restaurant „Pagodenburg“ ein.
SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Wir wollen damit einen Anstoß geben und über den Mietspiegel, seine Funktion und Erarbeitung sowie die entstehenden Kosten. In der SPD-Fraktion gibt es eine grundsätzliche Offenheit dafür, dieses Instrument auch für Rastatt zu nutzen und zu installieren. Denn nur ein qualifizierter Mietspiegel kann die ortsübliche Vergleichsmiete differenziert nach Lage, Alter und Ausstattung der Wohnung verlässlich für die gesamte Stadt abbilden und so zum sozialen Frieden beitragen.“ Für den 27. März zugesagt haben bereits Rechtsanwalt Günther Baur, Vorsitzender des örtlichen Mietervereins mit rund 4.300 Mitgliedern sowie Rechtsanwalt Achim Knöpfel, Vorsitzender des örtlichen Kreisverbandes der Mietervereine und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat. Dort hatte der Gemeinderat erst vor wenigen Wochen Mittel zur Erstellung eines Mietspiegels in den Haushalt 2012 eingestellt. Zugesagt hat ebenfalls Rechtsanwalt Thomas Armbruster, D.C.L., Rechtsberater von Haus & Grund e.V. in Rastatt. Die SPD-Fraktion lädt hierzu alle Interessierten herzlich ein.
Gemeinsame Mitteilung von Bea Böhlen MdL und Ernst Kopp MdL zur Grün-Roten Polizeireform
Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten für eine Polizeireform in Baden- Württemberg. Der Rastatterer Landtagsabgeordnete Ernst Kopp würdigte die Vorschläge jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Kopp. Die Baden- Badener Abgeordnete Bea Böhlen (Grünen) unterstreicht die Haltung der Koalition: „Wir wollen einen Beitrag zu einem sicheren und starken Land machen.“
Politischer Aschermittwoch der SPD Rastatt
Der diesjährige Politische Aschermittwoch der SPD Rastatt steht unter dem Titel ?Hauptsache Arbeit!??. Diskutiert wird über die Auswirkungen unsicherer, sog. ?prekärer? Beschäftigungsformen wie z.B. Leiharbeit, Mini-Jobs, befristete Stellen und Werkverträge. Es nehmen teil: Nicole Munk, Regionalkreisleiterin Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ): "Chancen durch Leiharbeit - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!" Micha Nebel, Niederlassungsleiter bei DIEJOBMACHER Karlsruhe. Claudia Peter, 2. Bevollmächtigte IG Metall Verwaltungsstelle Gaggenau: "Leiharbeit vernichtet normale Arbeit!" Daniela Schickle, Geschaftsführung operativ Agentur für Arbeit, Rastatt Karlheinz Fischer, Betriebsratsvorsitzender Daimler AG, Werk Rastatt: "Zeitarbeit bedeutet unsichere Jobs!" Ernst Kopp, MdL, SPD Mittelbaden Moderation: Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Rastatt Beginn der Veranstaltung ist um 18:30 Uhr in der Reithalle Rastatt.
Franz Müntefering in Baden-Baden
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" wird Franz Müntefering am 31. Januar 2012 um 17 Uhr in der Eventakademie Baden-Baden unter dem Titel "Unsere Kommunen im demografischen Wandel" die Entwicklungen und Herausforderungen des demografischen Wandels mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort dikutieren.
