Bündnis für Wohnen soll Arbeit aufnehmen / „Arbeitsverweigerung und Realitätsverlust“ des Gemeinderates?
– Zwischen “Lachplatte“, „Farce“ und „Luftnummer“ schwankten die Einschätzungen, einig waren sich aber alle Mitglieder der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat bei der jüngsten Fraktionssitzung: Das laut Stadtverwaltung angeblich bestehende „Bündnis für Wohnen“ ist ein „Papiertiger, der nichts verspricht und deswegen auch nichts hält“, wie es Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer formulierte.
SPD-Fraktion mehrheitlich für Daimler-Fläche im Süden / Anträge angekündigt: „Gestalten statt abnicken“
– Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat hat sich vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, ab 17.30 Uhr in der BadnerHalle festgelegt: Acht der Fraktionsmitglieder stimmen für die Erweiterungsfläche im Süden, drei haben grundsätzliche Bedenken und stimmen dagegen. Eine Stadträtin der zwölfköpfigen Fraktion befindet sich derzeit auf einem Auslandsaufenthalt.
Damit unterstützt die große Mehrheit der SPD-Fraktion die Erweiterungsabsicht von Daimler und den Flächenbedarf, der bei einer Ergänzung um die Elektromobilität am Standort Rastatt entsteht und somit die Empfehlung der Machbarkeitsstudie. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Ich bin froh über dieses klare Signal, denn damit sichern wir den Standort Rastatt für die kommenden Jahrzehnte und tragen der überragenden Bedeutung des Daimler-Werkes für Rastatt Rechnung.“ Die SPD habe sich diese Position in wochenlangen Diskussionen auch mit der Bevölkerung – in Ottersdorf fand Anfang September eine öffentliche Diskussion der SPD mit über hundert Teilnehmern statt - erarbeitet und sei stolz auf diesen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Voller Erfolg der Murgputzete
Der gemeinsame Einsatz von SPD-Mitgliedern und engagierten Rastatter Bürgern für die Säuberung von Müll im Murgvorland war ein voller Erfolg. Zwischen Franzbrücke und Rheinauer Brücke wurden in zwei Stunden mehr als drei Kubikmeter Müll gesammelt und in Säcken abtransportiert. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marcel Müller dankte allen Beteiligten, für den persönlichen Einsatz in ihrer Freizeit zur Verschönerung des innerstädtischen Murggebietes, und damit auch für einen sauberen Erholungsraum für alle Rastatter.
Der eingesammelte Müll wurde dem städtischen Bauhof übergeben. Der zweite SPD-Vorsitzende Bernd Schlögl betonte, dass aufgrund der positiven Reaktionen auf die SPD-Murgputzete, diese Aktion im Frühjahr 2019 wiederholt werde.
SPD-Fraktion zum Martha-Jäger-Haus: Standort gesichert / Antrag für kühle Luft angekündigt
Mit einem Ergänzungsantrag will die SPD-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am Montag den Bewohnern und Beschäftigten des Martha-Jäger-Hauses ein besseres Klima für künftige heiße Sommerzeiten verschaffen. Auf ihrer Sitzung vereinbarte die SPD-Fraktion, so deren Vorsitzender Joachim Fischer, dass diese am Montag einen Ergänzungsantrag mit folgendem Inhalt stellen wird. „„Nach der Sanierung müssen mindestens die Bereiche des Pflegeheimes und der ergänzenden Pflegeangebote durch geeignete Maßnahmen eine Art Klimatisierung oder Kühlung aufweisen, die mindestens dem vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Niveau für den Neubau der Hans-Thoma-Schule entspricht.“
SPD-Fraktion schreibt an OB: Zuschuss für Faschingsumzug zeitnah entscheiden
Auch wenn es der Prachtsommer der vergangenen Wochen schwer macht, daran zu denken – in wenigen Wochen beginnt die närrische Zeit und am 3. März 2019 findet der Rastatter Faschingsumzug statt. Grund genug für die SPD-Fraktion, in einem Schreiben an die Stadtverwaltung daran zu erinnern und nachzufragen, wie es mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion vom Frühjahr dieses Jahr weiter geht, den närrischen Lindwurm mit einer Finanzspritze der Stadt noch attraktiver zu machen.
SPD-Ortsverein Rastatt dankt MdL Ernst Kopp und begrüßt Neu-MdL Jonas Weber
Die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rastatt, Marcel Müller und Bernd Schlögl, danken MdL Ernst Kopp für sein jahrelanges Engagement für alle Bürger in der Region. „Im Namen der SPD-Mitglieder möchten wir Ernst Kopp unseren tiefen Respekt und Dank für seine politische Arbeit ausdrücken“, so Müller. Kopp war Stadtrat in Rastatt für den Ortsteil Ottersdorf, Bürgermeister in Bietigheim und MdL in Stuttgart. „Er war ohne Übertreibung das Flaggschiff der SPD, sein Rücktritt bedeutet eine Zäsur für die Partei.“ Bernd Schlögl betont das soziale Engagement Kopps: „Er ist immer auf Augenhöhe mit den Bürgern gewesen, war zugewandt und setzte sich für die Belange der Bürger ein.“ Ernst Kopp sei im besten Sinne ein „Kümmerer“ gewesen. Sein Abschied Ende August von der politischen Bühne ist ein Verlust für die Region.
Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel. Seit dem 01.09.18 ist der Rastatter Stadtrat und Kreistagsvorsitzende der SPD, der 36-jährige Jonas Weber, neuer MdL für den Wahlkreis Rastatt. „Auch ihn zeichne jahrelanges und unermüdliches Engagement für die Menschen, den Landkreis und die Partei aus“, so die Vorsitzenden Müller und Schlögl. „ Als Nachfolger von Ernst Kopp unterstützen wir Jonas Weber in seiner neuen Funktion und wünschen ihm viel Erfolg.“ Wichtige Aufgaben warten auf ihn: Die Bereiche PFC und Verkehr/Infrastruktur stehen bereits auf Webers Agenda ganz oben.
Daimler-Erweiterung: SPD lädt ein zum Bürgergespräch am 12. September nach Ottersdorf
Das Ende der „politischen Sommerpause“ läutet die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat mit einem Bürgergespräch zur Daimler-Erweiterung ein. Da – so SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer - der Diskussionsbedarf in der Bevölkerung mit Händen zu greifen sei, wird die SPD-Fraktion mit dem SPD-Ortsverein am Mittwoch, 12. September, Beginn: 19.30 Uhr, im Clubhaus des FV Ottersdorf eine öffentliche Veranstaltung zur Erörterung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie durchführen.
