SPD-Fraktion zum Martha-Jäger-Haus: Klimawandel „erfordert zwingend“ Kühlung der Luft
Fast auf den Tag genau sechs Monate ist es her, als der Gemeinderat mehrheitlich am 19. Februar 2018 beschloss, zur Sicherung der Zukunft des Martha-Jäger-Hauses und der Arbeitsplätze für die Beschäftigten Verhandlungen mit dem Klinikum Mittelbaden aufzunehmen. Hierbei soll es um einen möglichen Betriebsübergang von der Stadt auf das Klinikum und den eventuellen Bau eines neuen Pflegeheimes in Rheinau-Nord gehen.
SPD-Fraktion fragt bei OB Pütsch nach: „Wann kommt der ´Zay-Ring´ mit möglicher Einbahnstraße in den Gemeinderat?“
– Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat will nach eigenen Worten Rastatt zu „Fahrradies“ machen. Viele kleine Schritte sind dafür, so die SPD, notwendig. Einen davon sieht die SPD-Fraktion im Vorschlag eines Bürgers, die neu zu gestaltende Zaystraße zu einer Einbahnstraße für Autos stadtauswärts mit eigener Fahrradspur für beide Richtungen zu machen und dafür die Gartenstraße oder die Nelken- und die Zeughausstraße zu einer Einbahnstraße in die andere stadteinwärts führende Richtung zu machen.
Daimler-Pläne: SPD-Fraktion will ausreichend Raum und Zeit für gründliche Beratung / Bürgergespräch am 12. September
„Bei einem so wichtigen Vorhaben braucht der Gemeinderat insgesamt und jeder einzelne Stadtrat die notwendige Zeit für eine gründliche Beratung und Beschlussfassung“, so fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer die Haltung der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die Haltung seiner Fraktion nach der jüngsten Fraktionssitzung zusammen. „Wir sehen daher derzeit noch nicht, dass es am 17. September, wie von der Verwaltung beabsichtigt, zu einem Beschluss kommen kann“, ergänzt Joachim Fischer. Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie habe fast ein Jahr gedauert - da brauche das Gremium „die notwendige Zeit“, sich mit den Ergebnissen zu befassen.
SPD-Fraktion will dem „Bündnis für Wohnen“ Struktur und Ziel geben / Antrag gestellt
Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat lässt beim Thema „Wohnen in Rastatt“ nicht locker. Nun hat die SPD-Fraktion noch kurz vor der Sommerpause einen Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt, der Gemeinderat möge sich damit befassen, dem so genannten „Bündnis für Wohnen“ erstmals eine transparente Struktur sowie konkrete Aufgaben und Ziele zuweisen.
SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Wer seine Segel nicht richtig setzt, kommt nie ans Ziel. Wir wollen, dass der Gemeinderat der Verwaltung vorgibt, wohin die Reise beim ´Wohnen in Rastatt´ gehen soll. Das ist Aufgabe des Hauptorgans – so wollen wir eine regelmäßige Berichterstattung im Gemeinderat mit Diskussion, denn Wohnungspolitik eine so wichtige Daueraufgabe, dass sie ständiger Betrachtung bedarf.“
SPD-Fraktion sagt dem THW „Dankeschön“ / Fischer: „Rastatt braucht Menschen wie Sie“
Stellvertretend für alle Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz und Polizei hat die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat dem Ortsverband Rastatt des Technischen Hilfswerkes (THW) einen „Dankeschön-Besuch“ abgestattet. Anlass war, so die SPD in einer Pressemitteilung, der „aufopferungsvolle und unermüdliche Einsatz“ aller Helferinnen und Helfer beim Starkregen-Ereignis am vergangenen Montag, 11. Juni. Alleine das THW Rastatt war an dem Tag mit 16 Mann und fünf Fahrzeugen in einem mehrstündigen Einsatz, um Keller und Tiefgaragen leer zu pumpen.
