Bündnis für Wohnen soll Arbeit aufnehmen / „Arbeitsverweigerung und Realitätsverlust“ des Gemeinderates?

Veröffentlicht am 16.11.2018 in Fraktion

– Zwischen “Lachplatte“, „Farce“ und „Luftnummer“ schwankten die Einschätzungen, einig waren sich aber alle Mitglieder der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat bei der jüngsten Fraktionssitzung: Das laut Stadtverwaltung angeblich bestehende „Bündnis für Wohnen“  ist ein „Papiertiger, der nichts verspricht und deswegen auch nichts hält“, wie es Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer formulierte.

Das soll sich, so der Wille der SPD-Fraktion, ändern. Joachim Fischer: „Wohnungspolitik für alle Einkommensschichten soll zur Daueraufgabe von Gemeinderat und Stadtverwaltung werden – und das aktiv und vorausschauend, nicht nur auf Investorenwünsche reagierend.“

Daher steht auf der Sitzung des Gemeinderates am Montag, 19. November (Beginn: 17.30 Uhr im Historischen Rathaus) ein Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Ziel ist, dass der Gemeinderat dem „Bündnis für Wohnen“ konkrete Aufgaben zuweist. Ergänzen werden die SPD-Räte ihren Antrag um den Zusatz, dass im Haushalt 2019 eine Stelle geschaffen werden soll, die sich um das „Bündnis für Wohnen“ kümmert.

„Der Gemeinderat hat kurz vor dem ersten Advent die Möglichkeit, eine Weihnachtsbotschaft auszusenden: Dass sich nämlich auch Rastatter Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen darauf verlassen können, dass sich die Rastatter Kommunalpolitik um sie kümmert“, appelliert SPD-Fraktionschef Joachim Fischer an Stadträte aus anderen Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen.  

Gerade im Bereich des so genannten „bezahlbaren Wohnens“, also mit einer Kaltmiete pro Quadratmeter bis 7,50 Euro, bestehe eine unverändert große Nachfrage bei knappem Angebot. Von dieser hohen Nachfrage berichten, so die SPD, alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt: „Auch Normalverdiener - der Jahresbruttoverdienst 2017 lag bei durchschnittlich rund 37.000 Euro jährlich und somit 3.100 Euro monatlich -  müssen sich Wohnen in Rastatt leisten können.“ Fraktionsvize Harald Ballerstaedt betonte: "Wohnen darf in Rastatt nicht zum Armutsrisiko werden."

Das „Bündnis für Wohnen“ soll sich nach dem Willen der SPD-Fraktion unter anderem um folgende Punkte kümmern: Mindestens jährliche Treffen - Einladung und Moderation durch die Stadt - aller maßgeblichen wohnungswirtschaftlichen Akteure wie Baugenossenschaften, private Bauträger, Stadt und große Hausverwaltungen sowie Mieterverein und Haus und Grund, so genannter „Runder Tisch Wohnen“ ; danach Bericht über diesen „Runden Tisch Wohnen“ mit Aussprache im Gemeinderat, Bericht über die aktuelle Entwicklung des Wohnungs- und Gebäudebestandes bzw. der erteilten Baugenehmigungen mit Anzahl der Wohneinheiten, falls möglich, mit Zahl der Zimmer, zudem Bericht über die Entwicklung  der  öffentlich geförderter Wohnungen mit Ausblick auf die kommenden fünf Jahre (Ablauf der Bindungsfristen),
Erarbeitung eines Konzeptes zur Wohnungsversorgung aller Einkommensschichten durch einen Angebotsmix von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Wohnungen im Geschosswohnungsbau, Erarbeitung von Initiativen für generationsübergreifende Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhaus bzw. –wohnen),
Ansprechpartner für Investoren im Bereich Wohnungsbau, Erarbeitung eines Konzeptes zum Erhalt kommunalen Vermögens in Form städtischer Wohnungen (Sanierungsplanung) und Maßnahmen zur Aktivierung leer stehender, nicht genutzter Bestandsimmobilien.

Sollte sich nicht einmal dafür im Gemeinderat eine Mehrheit finden, nachdem schon ein stärkeres bauliches Engagement der Stadt von der Mehrheit des Rates abgelehnt worden war, käme dies einer „Arbeitsverweigerung und einem Realitätsverlust“ des Gremiums gleich. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Politik beginnt mit dem Erkennen der Wirklichkeit. Und es kann doch niemand die Augen davor verschließen, dass normalverdienende Rastatter Haushalte, dass Polizeibeamte, Krankenschwester und Verkäuferinnen, Probleme haben, bezahlbare Wohnungen zu finden.“ Nur die Hände in den Schoß zu legen – wie es der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vorschlage -, abzuwarten und auf den Wohnungsmarkt  zu verweisen, sei „unbarmherzig“ und lasse einen Teil der Wohnungssuchenden alleine und zurück. Die SPD-Fraktion: „Was in Baden-Baden vorbildlich gelungen sei – ein fraktionsübergreifender Konsens, dass die Stadt auch günstigen Wohnraum schaffe – und in Bühl auf den Weg gebracht werde, muss doch auch in Rastatt bei gutem Willen denkbar sein.“

 

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