SPD-Fraktion mehrheitlich für Daimler-Fläche im Süden / Anträge angekündigt: „Gestalten statt abnicken“

Veröffentlicht am 08.11.2018 in Fraktion

– Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat hat sich vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, ab 17.30 Uhr in der BadnerHalle festgelegt: Acht der Fraktionsmitglieder stimmen für die Erweiterungsfläche im Süden, drei haben grundsätzliche Bedenken und stimmen dagegen. Eine Stadträtin der zwölfköpfigen Fraktion befindet sich derzeit auf einem Auslandsaufenthalt.

Damit unterstützt die große Mehrheit der SPD-Fraktion die Erweiterungsabsicht von Daimler und den Flächenbedarf, der bei einer Ergänzung um die Elektromobilität am Standort Rastatt entsteht und somit die Empfehlung der Machbarkeitsstudie. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Ich bin froh über dieses klare Signal, denn damit sichern wir den Standort Rastatt für die kommenden Jahrzehnte und tragen der überragenden Bedeutung des Daimler-Werkes für Rastatt Rechnung.“ Die SPD habe sich diese Position in wochenlangen Diskussionen auch mit der Bevölkerung – in Ottersdorf fand Anfang September eine öffentliche Diskussion der SPD mit über hundert Teilnehmern statt - erarbeitet und sei stolz auf diesen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Allerdings, so Fischer für die SPD-Fraktion weiter, werde es keinesfalls ein „Abnicken oder Durchwinken“ geben. Dies werde deutlich, weil die SPD bei der Ratssitzung insgesamt vier Ergänzungsanträge stellen werde.

Insbesondere die Riedorte sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Daher will die SPD-Fraktion beantragen, dass der Gemeinrat beschließt, die Daimler AG solle mit der Stadt eine Vereinbarung abschließen.  Ziel dieser Vereinbarung, so der SPD-Antrag, ist es, den werksbedingten Individualverkehr durch „geeignete und nachweislich erfolgreiche Maßnahmen in deutlich spürbarem Umfang, aber mindestens um ein Drittel zu verringern.“  Auch wenn durch die zusätzlichen Werksteile der Elektromobilität kein zusätzlicher Pkw-Verkehr entstehe, sollten die Flächenwünsche von Daimler als Chance begriffen werden, den bestehenden Durchgangsverkehr zu verringern. Joachim Fischer: „Daimler ist dafür offen und dazu auch durchaus bereit – diese Möglichkeit sollten wir beim Schopf ergreifen.“

Zudem beantragt die SPD-Fraktion, dass für die nicht für Wohnbau vorgesehene südliche Teilfläche auf dem Merceau-Areal  am südlichen Stadtausgang die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung als Industriefläche oder Park-Fläche geschaffen werden, um für Daimler Optionen zu haben. Das schaffe die Möglichkeit, die Nutzung der Kleingartenanlage Oberwald und damit den gegen die Stimmen der SPD am 17. September gefassten Beschluss, die Verlagerung der Kleingärtner an den Westring vorzubereiten,  „vorerst nicht umzusetzen“ – so der dritte SPD-Antrag. Die SPD wolle die Kleingartenanlage, falls irgend möglich, erhalten – vielleicht ergebe sich, so die SPD, im weiteren Verfahren die Möglichkeit, auf diese Fläche endgültig zu verzichten, zumal wenn Merceau als Flächenoption zur Verfügung stehe. Zuletzt fordert die SPD in einem weiteren Antrag die Verwaltung dazu auf, alles zu unternehmen, damit die Querspange von B 3 zu L 75 bereits in Betrieb ist, wenn die Ertüchtigung der beiden Kreuzungen Oberwaldstraße / Kehler Straße und Oberwaldstraße / Ottersdorfer Straße in Betrieb genommen wird. Ziel, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, sei es, Mehrbelastungen für die Wohngebiete „Münchfeld“ und „Siedlung“ zu vermeiden.

Mit diesem Paket sei sich die SPD-Fraktion sicher, das richtige Gleichgewicht zwischen Beschäftigungs- und Standortsicherung  und den Belangen der Bevölkerung und der Umwelt gefunden zu haben. Joachim Fischer für die SPD-Fraktion: „Wenn unsere Anträge im Gemeinderat eine Mehrheit finden, ist dies auch ein Signal, dass Kommunalpolitik bei allem Verständnis für Erweiterungsabsichten ihren Gestaltungsspielraum nutzt.“

Der SPD sei es wichtig, dass Daimler auch in den kommenden Jahrzehnten erfolgreich in Rastatt arbeiten und seine Position als „Lead-Werk“ für Kompaktwagen im Daimler-Konzern festigen und ausbauen könne. Zahlreiche kommunale Vorhaben, die ohne die Zahlungen des größten Gewerbesteuerzahlers Rastatts nicht oder nicht in dieser Form möglich wären, belegten das „städtische Interesse“ an einer Zukunftssicherung des Werkes Rastatt.

Im Wortlaut die Ergänzungsanträge

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum TOP 2 der GR-Sitzung vom 8.11.18 (Daimler-Erweiterung):

 

  1.     Die Daimler AG schließt mit der Stadt Rastatt eine Vereinbarung, wonach die Daimler AG geeignete und nachweislich erfolgreiche Maßnahmen zur Verringerung des Individualverkehrs insbesondere durch die Riedorte ergreift mit dem Ziel, den Individualverkehr in deutlich spürbarem Umfang, aber mindestens um ein Drittel, zu verringern. Der Gemeinderat wird über den Abschluss der Vereinbarung und die Maßnahmen unterrichtet.
  2.     Für die ca. hälftige Teilfläche des untersuchten Bereiches „südlicher Stadteingang“ östlich der L 75, für die im FNP keine Ausweisung als Wohngebiet vorgesehen ist (mit Ausnahme der an der L 75 verlaufenden Teilfläche zwischen L 75 und Ausweisung als FNP-W-Gebiet), bereitet die Verwaltung die notwendigen Schritte vor, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit dieser Bereich bei Bedarf gewerblich oder als Pendlerparkplatz für genutzt werden kann.
  3.     Der Beschluss des Gemeinderates vom 17.9.2018, Ziffer 3.7. (Verlagerung der Kleingartenanlage Oberwald), wird vorerst nicht umgesetzt.
  4.     Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, alles zu unternehmen dass die Querspange zwischen B 3 und L 75 bereits in Betrieb ist, wenn die Ertüchtigung der beiden Knotenpunkte (Ziffer 3.11 des Beschlusses vom 17.09.18) an der Ottersdorfer Straße / Oberwaldstraße und an der Oberwaldstraße / Kehler Straße in Betrieb genommen wird, um Mehrbelastungen für Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngebiete „Münchfeld“ und „Siedlung“ zu vermeiden.
 

Für Sie im Bundestag
Gabriele Katzmarek

Online Banner Gabriele Katzmarek

Für Sie im Landtag
 Jonas Nicolas Weber

Jonas Nicolas Weber

Aktuelles aus dem Kreisverband

Banner KV 2012

Mitglied werden! Jetzt!

Rastatt im Dialog