Die Anfänge der Sozialdemokratie in Deutschland

Am 27. November 2012 feiert der SPD Ortsverein Rastatt sein 120jähriges Bestehen. Wie – die gibt es schon seit 120 Jahren? Seit 1892? Hier in Rastatt? Ja, klar! Aber die Anfänge der Sozialdemokratie in Rastatt, und Deutschland, liegen schon wesentlich länger zurück. Bereits 1849 formulierte Ernst Elsenhans im Rastatter „Festungsbote“ unter der Überschrift „Was ist und was will die soziale Demokratie?“ die Anliegen der Sozialdemokratie. Darin schildert er die Notwendigkeit von Demokratie in Verbindung mit Sozialismus um Ungleichheit zu überwinden um das Ideal von Freiheit und Solidarität zu verwirklichen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

bei verschiedenen Anlässen haben sich die drei Bewerber für das Bundestagsmandat 2013 unseres Wahlkreises, Gunter Baur, Gabrielle Katzmarek und Babak Shemrani, unserem Ortsverein vorgestellt. Außerdem durften wir sie als Gäste bei unserem Jubiläums-Festakt am Sonntag begrüßen. Am Mittwoch, 28.11.2012, habt ihr bei einer Regionalkonferenz jetzt noch einmal die Gelegenheit, die Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen. Praktischerweise findet die Konferenz im Cafe Pagodenburg statt. Beginn 19:00.

Am kommenden Sonntag, dem 25. November 2012, feiert die SPD Rastatt ihr 120jähriges Bestehen mit einem kleinen Festakt in der Reithalle Rastatt. Durch einen kleinen Rückblick in Form einer Ausstellung zur Geschichte der Rastatter SPD führt der Abend von der Vergangenheit über die Gegenwart hin zur Zukunftsvision "Rastatt 2020" durch die Stadtratsfraktion. Nach den Ehrungen für 40 Jahre Mitgliedschaft wird der Abend abgerundet durch ein Dinner, begleitet von Klaus Winterhoff durch ein Kulturprogramm. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung steht nur Mitgliedern und geladenen Gästen offen.

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Unser Bürgerbüro in Rastatt ist in neue Räumlichkeiten umgezogen.

Die Büros unseres SPD-Landtagsabgeordneten Ernst Kopp, die SPD-Kreistags- und die Stadtratsfraktion Rastatt sowie SPD-Kreisverband und SPD-Ortsverein Rastatt befinden sich nun in der Kapellenstraße 17 in Rastatt.

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Am vergangenen Mittwoch Abend trafen sich die Rastatter Sozialdemokraten im Café-Restaurant Pagodenburg zu ihrer Jahreshauptversammlung 2012. Neben dem obligatorischen Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Amtsjahres stand der Abend ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahlen: die Kreisdelegierten sowie die Delegierten zur Wahlkreiskonferenz mussten gewählt werden. Zudem stellten sich die Bewerber um das Bundestagsmandat des Wahlkreises, Gabriele Katzmarek und Babak Fahimi Shemrani, den anwesenden Mitgliedern vor. Der dritte Kandidat, Günther Baur, war an diesem Abend leider verhindert. Er wird sich mit den Mitgliedern des Ortsvereins Rastatt in den nächsten Wochen treffen.

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Viele der täglichen Probleme von Arbeitnehmern im Betrieb sind die Folge politischer Entscheidungen im fernen Stuttgart oder Berlin. Für die Leitung der IG Metall-Vertrauensleute lag es deshalb nahe, mit örtlichen Vertretern der SPD ins Gespräch zu kommen. SPDler deshalb, weil durch die damalige "rot-grüne Koalition" die Agenda 2010 und der damit verbundenen Hartz-Gesetze einschneidende Veränderungen in die Arbeitswelt gebracht wurden. Besonders ärgerlich der erleichterte Einsatz von Leiharbeitern und die Rente mit 67. Vier örtliche Repräsentanten kamen der Einladung nach und stellten sich den kritischen Fragen.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ulli Zinnert schilderte in seiner Begrüßung das Problem der Leiharbeit im Betrieb. Aktuell wurden in schwierigen Verhandlungen erreicht 300 Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Zudem konnte der Betriebsrat weitere 200 externe Neueinstellungen durchsetzen. Als Gegenleistung wurde mit der Werkleitung vereinbart, dass die Leiharbeitsquote von derzeit 8% , für 1 Jahr auf 15% angehoben wird und das im 1. Halbjahr 2013 Sonderschichten wegen dem erhöhten Programm gefahren werden. Alles in allem ein guter Kompromiss aus Sicht des Betriebsrates, gerade in Bezug auf die 300 übernommenen Leiharbeitskräfte, die nun endlich eine bessere Lebensperspektive haben. Aber, es hatte auch seinen Preis.

Ernst Kopp, Landtagsabgeordneter des hiesigen Wahlkreises gratulierte den Betriebsräten zu ihrem Verhandlungserfolg. Den Umgang mit Leiharbeit sieht er genau so kritisch wie die Gewerkschafter. Er stellte die aktuelle Beschlusslage der SPD dar, die negativen Auswüchse dieser gesetzlichen Regelungen so schnell als möglich zu beenden.

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